Bürgerschaftswahl am Sonntag : Abwahl nach 73 Jahren? Der SPD droht in Bremen historische Pleite

Seit mehr als 70 Jahren wird Bremen von der SPD regiert. Stürzt nun der Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder (CDU, rechts) den amtierenden Bürgermeister Carsten Sieling (SPD, links)?
Seit mehr als 70 Jahren wird Bremen von der SPD regiert. Stürzt nun der Quereinsteiger Carsten Meyer-Heder (CDU, rechts) den amtierenden Bürgermeister Carsten Sieling (SPD, links)?

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bremen zieht die CDU der regierenden SPD in den Umfragen davon.

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22. Mai 2019, 16:50 Uhr

Bremen | In Bremen sind die Menschen am Sonntag aufgerufen, über eine neue Bürgerschaft zu entscheiden. Die erste Wahl eines Landesparlaments in diesem Jahr könnte insbesondere für die SPD einschneidende Folgen haben. Der in Bremen schon seit 73 Jahren regierenden Partei droht Umfragen zufolge eine Schlappe historische Ausmaßes, der Machtverlust in ihrer einst unangefochtenen Hochburg scheint möglich.

Den Befragungen zufolge liefern sich SPD und CDU ein enges Rennen mit zuletzt zunehmend deutlicheren Vorteilen für die an der Weser traditionell schwache CDU. In einer am Mittwoch vorgelegten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung zog die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder der SPD um ihren Bürgermeister Carsten Sieling sogar um fünf Prozentpunkte davon.

"Die SPD hat eine schwere Zeit"

Während die Christdemokraten darin 28 Prozent erreichten, kamen die Sozialdemokraten nur auf 23 Prozent. Falls sich dies am Wahlabend bestätigt, wäre dies für die SPD ein Einbruch um weitere rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zu ihrem bereits historisch schlechten Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl 2015, als sie 32,8 Prozent bekam.

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"Die SPD hat eine schwere Zeit", räumte Sieling kürzlich unumwunden ein. Verantwortlich macht er nicht zuletzt das schlechte Gesamtbild der SPD. Auf Bundesebene lag diese in Umfragen zuletzt bei 16 bis 17 Prozent. Die Daten seien "nicht gut". Zudem habe die SPD den Bremern im Zuge der Haushaltskonsolidierung viel zumuten müssen.

CDU-Herausforderer ist Politikneuling

Aber auch CDU-Herausforderer Meyer-Heder, der mit seiner Partei zur stärksten Kraft im Bremer Landesparlament werden will, zeigte sich mit den Umfragewerten während des Wahlkampfendspurts unzufrieden. "Da muss mehr kommen", sagte der im vorigen Jahr in die Politik gewechselte Unternehmer. Am Ziel "30 Prozent plus X" halte er fest.

Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Bürgerschaftswahl in Bremen (von oben links nach unten rechts): Carsten Sieling (SPD), Carsten Meyer-Heder (CDU), Kristina Vogt (Linke), Lencke Steiner (FDP), Maike Schaefer (Grüne) und Frank Magnitz (AfD). Fotos: dpa, Collage: dpa
Die Spitzenkandidaten der Parteien für die Bürgerschaftswahl in Bremen (von oben links nach unten rechts): Carsten Sieling (SPD), Carsten Meyer-Heder (CDU), Kristina Vogt (Linke), Lencke Steiner (FDP), Maike Schaefer (Grüne) und Frank Magnitz (AfD). Fotos: dpa, Collage: dpa

Sollte der Wahlausgang der jüngsten Umfrage entsprechen, wäre eine Fortsetzung der seit 2015 regierenden Koalition aus SPD und Grünen unmöglich. Die Grünen kamen darin zwar auf 18 Prozent, was einer Steigerung gegenüber ihrem Ergebnis von vor vier Jahren von 15,1 Prozent entspricht. Aber die Schwäche der SPD würde Rot-Grün verhindern.

Die Linke lag in den jüngsten Umfragen bei elf Prozent, die FDP und die AfD bei je sechs Prozent. Von Bedeutung sind ferner die Bürger in Wut (BIW) – eine örtliche rechtspopulistische Partei, die wegen Besonderheiten des Bremer Wahlrechts bereits zum wiederholten Mal in die Bürgerschaft einziehen könnte. Das Bundesland besteht aus den Städten Bremen und Bremerhaven. Für den Parlamentseinzug reicht es aus, die Fünfprozenthürde in einer der beiden zu überspringen.

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Grüne wohl am Zug: Jamaika- oder Rot-Grün-Bündnis?

Rechnerisch möglich wären der Umfrage zufolge Dreierbündnisse unter Führung von SPD oder CDU sowie eine große Koalition dieser beiden Parteien. Eventuell könnte es ganz knapp auch für Schwarz-Grün reichen. Die SPD schloss Bündnisse mit CDU und FDP bereits aus und legte sich auf Rot-Grün und Rot-Rot-Grün als mögliche Optionen fest.

Die CDU favorisiert ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, schloss eine große Koalition aber nicht aus. Auch die FDP befürwortet ein Jamaika-Bündnis, auch menschlich stimme die Chemie, teilte die Spitzenkandidatin Lencke Steiner mit. Den Grünen, die nach der Wahl Gespräche mit allen Parteien außer der AfD führen wollen, kommt damit damit voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei der Suche nach einer Regierungskoalition zu.

Rechtspopulisten spielen schon länger eine Rolle als anderswo

Die regional agierende Partei Bürger in Wut (BIW) ist seit 2007 in der Bürgerschaft vertreten. Spitzenkandidat der BIW ist der Fernsehjournalist Hinrich Lührssen, ein früheres Mitglied der AfD, der erst vor wenigen Wochen die Fronten wechselte. Dabei profitiert die Partei auch von den Besonderheiten im Bremer Wahlrecht. Danach reicht es aus, die Fünfprozenthürde in einer der beiden Städte Bremen und Bremerhaven zu überspringen, die gemeinsam das Bundesland Bremen bilden.

Zusätzlich Kommunalwahlen und Volksentscheid

Wahlberechtigt sind 482.000 Bremer. Parallel zur Bürgerschaftswahl finden in Bremen und Bremerhaven am 26. Mai darüber hinaus auch Kommunalwahlen statt, bei denen zusätzlich die dort lebenden EU-Bürger teilnehmen dürfen. Außerdem entscheiden die Einwohner per Volksentscheid über die Bebauung einer ehemaligen Pferderennbahn.

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