Streit um Richterkandidat : Abstimmung über Kavanaugh soll noch diese Woche stattfinden

Derzeit geht das FBI den Vorwürfen gegen Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh nach. Foto: dpa/Saul Loeb/POOL AFP/AP
Derzeit geht das FBI den Vorwürfen gegen Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh nach. Foto: dpa/Saul Loeb/POOL AFP/AP

Obwohl das Ergenis der FBI-Untersuchung gegen Kavanaugh noch aussteht, soll bald eine Abstimmung erfolgen.

von
02. Oktober 2018, 06:54 Uhr

Washington | Noch läuft eine FBI-Untersuchung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Supreme-Court-Anwärter Brett Kavanaugh – doch die Republikaner planen bereits die finale Entscheidung über dessen Berufung ans höchste US-Gericht. Der US-Senat soll noch diese Woche endgültig über die Kandidatur des umstrittenen Richter-Kandidaten abstimmen. Das sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montag in Washington.

Kavanaugh wehrt sich gegen Vorwürfe

US-Präsident Donald Trump wies Vorwürfe zurück, wonach das Weiße Haus die FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh einschränke. Trump betonte zugleich, die Befragungen sollten sich im "angemessenen Rahmen" halten. Der Justizausschuss des US-Senats hatte die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court am Freitag mit einer Stimme Mehrheit empfohlen – trotz der Missbrauchsvorwürfe gegen den Richter. Der durch seine Stimme entscheidende Senator der Republikaner, Jeff Flake, hatte sich zugleich aber für eine von den Demokraten geforderte FBI-Untersuchung in dem Fall ausgesprochen.

Trump willigte ein, der Bundespolizei FBI eine Woche Zeit zu geben, um den Vorwürfen gegen Kavanaugh nachzugehen. Mehrere Frauen beschuldigen ihn schwerer sexueller Übergriffe während der Schul- und Studienzeit. Der Richter bestreitet die Anschuldigungen vehement und wehrt sich auch gegen Darstellungen früherer Weggefährten, er habe zu Highschool- und Unizeiten heftig getrunken.

Trump: "Wollen keine Hexenjagd machen"

Das FBI soll den Vorwürfen nun innerhalb weniger Tage auf den Grund gehen. Trump beteuerte, die Ermittler hätten dabei völlig freie Hand. "Ich denke, das FBI sollte tun, was es tun muss, um an die Antworten zu kommen", sagte der US-Präsident am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Allerdings sollten die Befragungen in einem "angemessenen Rahmen" bleiben. "Wir wollen keine Hexenjagd machen." Das Weiße Haus folge den Wünschen des US-Senats. "Die eine Sache, die ich will, ist Schnelligkeit."

Trump stellte sich zwar erneut hinter seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, er sagte aber mit Blick auf die FBI-Ermittler auch: "Wenn sie etwas finden, werde ich das sicherlich berücksichtigen. Ich bin sehr unvoreingenommen." Er fügte hinzu: "Ich will nicht über einen Plan B reden. Ich hoffe, dass er bestätigt wird." Auf die Frage, ob das FBI bei den Ermittlungen auch Kavanaugh befragen sollte, sagte Trump: "Ich denke schon."

Republikaner wollen schnelle Abstimmung

Unmittelbar nach der FBI-Untersuchung soll der Senat – nach dem Willen der Republikaner – schnell über die Personalie abstimmen. Die Kammer hat hierbei das letzte Wort. Bekommt das FBI eine volle Woche für die Untersuchung, wäre der früheste Termin für eine Abstimmung der kommende Freitag. Die Republikaner haben im Senat allerdings nur eine hauchdünne Mehrheit. Und einzelne republikanische Senatoren sind angesichts der Vorwürfe ins Zweifeln gekommen, ob Kavanaugh der richtige Kandidat für einen der einflussreichsten Richterposten des Landes ist. Es ist daher nicht gesichert, ob er dort am Ende die nötige Mehrheit bekommt.

McConnell warf den oppositionellen Demokraten vor, sie wollten das Votum mit aller Kraft bis nach der Kongresswahl im November hinauszögern. Er betonte aber: "Die Zeit des endlosen Verzögerns und Blockierens geht zu Ende."

Trump attackiert Demokraten

Auch Trump warf den Demokraten erneut vor, sie hätten nichts als Blockade im Sinn. Bei einem Wahlkampfauftritt in Johnson City im US-Bundesstaat Tennessee sagte er am Montagabend (Ortszeit), die Demokraten versuchten, Kavanaugh fertig zu machen. "Sie versuchen, eine sehr anständige Person zu zerstören", sagte Trump vor seinen Anhängern. "Das dürfen wir nicht zulassen."

Die Personalie Kavanaugh ist Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Die Demokraten haben generell große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter. Falls es ihnen gelingt, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Kongresswahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern, könnten sie Kavanaugh Ernennung vielleicht verhindern. Die Nachbesetzung des vakanten Sitzes im Supreme Court mit Kavanaugh könnte dem obersten Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen