Vorwürfe der USA gegenüber Russland : Ukrainisches Parlament beschließt 30-tägiges Kriegsrecht

Im ukrainischen Parlament kam es vor der Entscheidung zu einer lebhaften Debatte.
Im ukrainischen Parlament kam es vor der Entscheidung zu einer lebhaften Debatte.

Im UN-Sicherheitsrat schließen sich die Fronten gegen Russland.

svz.de von
26. November 2018, 21:49 Uhr

Moskau/Kiew | Das Parlament der Ukraine hat mit großer Mehrheit das von Präsident Petro Poroschenko angeordnete Kriegsrecht gebilligt. Für den Entwurf stimmten am Montagabend in Kiew 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.

In einer Fernsehansprache betonte der Staatschef, dass der Schritt wegen einer lang vorbereiteten Provokation Russlands in der Meerenge von Kertsch notwendig sei. Entgegen einer ersten Ankündigung sagte er in seiner Rede, das Kriegsrecht solle erst ab kommendem Mittwoch für 30 Tage in Kraft treten, und nicht bereits an diesem Montag. International löste die Eskalation große Besorgnis aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien jetzt Deeskalation und Dialog. Dafür werde sich die Kanzlerin einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. "Die Entwicklungen, die wir rund um das Asowsche Meer sehen, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir rufen alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf", sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Spanien.

Vorwürfe der USA gegenüber Russland

US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten "nicht glücklich" über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Situation sei "nicht gut", er sei "nicht glücklich" darüber, sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. "Es gefällt uns nicht, was gerade passiert." Zuvor hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Halyey, Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität vorgeworfen.

Die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien – stellten sich nach der Sitzung demonstrativ hinter die Ukraine. In einer Mitteilung riefen die Länder zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und betonten ihre Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine. "Es darf Russland nicht erlaubt sein, die Geschichte neu zu schreiben und neue Realitäten auf dem Boden zu schaffen", hatte der stellvertretende britische Botschafter Jonathan Allen zuvor während der Sitzung gesagt.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen Schiffe gestoppt, Russen übernahmen an Bord die Kontrolle. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Verletzung der russischen Grenze.

dpa-infografik

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte ein Video, das den russischen Angriff zeigen soll:

Poroschenko befindet sich im Wahlkampf

In der Obersten Rada in Kiew sorgte Poroschenkos Ankündigung für Tumulte. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko erklärten, die Ausrufung des Kriegsrechts werde die Lage nicht verändern. "Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?", hieß es.

Poroschenko sagte, das Kriegsrecht werde keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll. "Es sind keine Maßnahmen vorgesehen, die mit Einschränkungen von Rechten und Freiheiten der Bürger oder der Einführung von Zensur verbunden sind", betonte er. Zuvor war in einem Erlass sogar ein Kriegszustand für 60 Tage erklärt worden, der seit Montagnachmittag gelten sollte.

Moskau betonte, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugute kommen könnte. In Umfragen liegt er nämlich seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der Kreml nannte das Vorgehen Kiews deshalb auch eine gezielte Provokation.

Nato ruft Russland zu Zurückhaltung auf

Der Konflikt der beiden Nachbarländer dauert seit fünf Jahren an. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschließende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges. Im Osten beschießen sich Regierungssoldaten und von Moskau unterstützte Separatisten täglich; bislang sind mehr als 10.000 Menschen in dem Konflikt getötet worden.

Die Nato-Staaten forderten Russland zu Zurückhaltung auf. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission in Brüssel. Man rufe Russland auf, die festgesetzten ukrainischen Seeleute und Schiffe unverzüglich freizugeben. Die Behörden auf der Halbinsel Krim teilten mit, die mehr als 20 festgehaltenen ukrainischen Matrosen würden als Grenzverletzer in Arrest genommen. Später könnten sie gegen russische Gefangene in der Ukraine ausgetauscht werden.

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