92 Millionen Euro verliehen – aber an wen?

Bundesrechnungshof rügt öffentliche Verschwendung und Mängel in der Steuerverwaltung

svz.de von
11. Dezember 2013, 00:36 Uhr

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich: 900 000 Euro soll eine Lärmschutzwand kosten, die Anwohner im schwäbischen Diedorf bei Augsburg vor dem Lärm der noch zu bauenden Bundesstraße schützen würde. Doch da zwischen der Wand und den Anwohnern auch noch eine Bahnstrecke verläuft, würden Bewohner zwar vor Straßenlärm, nicht aber vor dem erheblich stärkeren Geräuschpegel der Eisenbahnzüge geschützt, berichtet Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofes bei der Vorstellung der „Bemerkungen 2013“ zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Man habe das Bundesverkehrsministerium darauf hingewiesen, dass die geplante Wand nahezu wirkungslos und unwirtschaftlich wäre. Doch redet man da offenbar auch gegen Wände: Es sei bis heute nicht gelungen, dass Straßenbauverwaltung und Bahn ein funktionierendes Lärmschutzkonzept entwickeln, das vor Bahn- und Straßenlärm schützt.

Schilda ist überall – so könnte man das alljährliche Potpourri von skurrilen Fällen, krasser Verschwendung oder Gedankenlosigkeit in den Behörden zusammenfassen. Engels, der den Bericht zum letzten Mal vor seinem Ruhestand präsentierte, mahnte die künftige Regierung: „Die aktuell guten Zeiten sollten zur Vorsorge genutzt werden.“ Es sei ein bisschen schade, dass nicht mit dem Schuldenabbau begonnen werde. Stattdessen planen die voraussichtlichen künftigen Regierungspartner Union und SPD Zusatzausgaben von 23 Milliarden Euro im Verlauf der Legislaturperiode.

Im Mittelpunkt der kritischen Anmerkungen des Bundesrechnungshofes standen auch diesmal wieder das Verteidigungsressort und das Verkehrsministerium. Man müsse aber nicht davon ausgehen, dass dies „die besonders bösen Bereiche sind“, relativierte Engels. In beiden Ressorts wird genauer und mit größerem Personalaufwand als bei anderen geprüft, da es um große Beschaffungs- beziehungsweise Investitionssummen geht. Der Bundeswehr sei es auch nach 20 Jahren nicht gelungen, den Verbleib von verliehenem Material im Wert von 92 Millionen Euro zu klären. Wissenschaftliche Einrichtungen und zivile Rüstungsfirmen erhalten Bundeswehrmaterial zu „Erprobungs-, Entwicklungs- und Forschungszwecken“ – doch wer was genau bekam, ist offen.

Ein abschreckendes Beispiel aus dem Verkehrsbereich: Geplante Standstreifen für 22 Millionen auf der Bundesstraße 207, die zur Fehmarnbelt-Querung an der Ostsee führen soll – überflüssig „angesichts des geringen prognostizierten Verkehrs“.

Doch auch beim Eintreiben der Steuern ist der Staat offenbar nicht immer genügend aktiv: Dass Zahnärzte neben umsatzsteuerbefreiten medizinischen Behandlungen auch umsatzsteuerpflichtige Leistungen wie kosmetisch motivierte Brustoperationen, Bleichen von Zähnen oder das Entfernen von Tätowierungen erbringen, erkennen Finanzämter oft nicht. „Steuerausfälle in Millionenhöhe können deshalb nicht ausgeschlossen werden“, warnt der Rechnungshof-Präsident.




zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen