Steuerschätzung Deutschland : 54,1 Milliarden Mehreinnahmen: Das große Rechnen beginnt

Der Fiskus kassiert noch mehr als geplant. Aber Schäuble mahnt zur Zurückhaltung.

svz.de von
11. Mai 2017, 20:45 Uhr

Wolfgang Schäuble bremst: Gut 54 Milliarden Euro mehr, als im November berechnet, wird der Staat in den kommenden fünf Jahren einnehmen. Höchste Zeit also für kräftige Steuersenkungen, um den Bürgerinnen und Bürgern ihr Geld zurückzugeben?

Bei der Präsentation der Steuerschätzungs-Ergebnisse winkt der Bundesfinanzminister gestern ab. Was von den Mehreinnahmen  beim Bund übrig bleibe, sei „nicht so furchtbar aufregend“. Genau betrachtet nehme der Bund zunächst weniger ein, als im Herbst erwartet. Erst 2021 liege das Plus gegenüber der letzten Schätzung dann bei knapp vier Milliarden Euro.

In den Chor derjenigen aus seiner eigenen Partei und von der FDP, die massive Entlastungen fordern, mag der Minister nicht einstimmen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder bekräftigte gestern die CSU-Forderung nach einer „echten Steuerreform“ nach der Bundestagswahl. Der Chef des CDU/CSU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann (CDU), sieht „einen weit größeren Spielraum“ als Schäuble und treibt den Finanzminister damit vor sich her. Und FDP-Chef Christian Lindner erklärte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion: „Eine Entlastung von 30 bis 40 Milliarden Euro im Jahr ist in den nächsten Jahren problemlos zu stemmen – und wäre ein Gebot der Fairness gegenüber den arbeitenden Menschen.“

Höher, schneller, weiter: Aus Sicht der SPD werden damit falsche Erwartungen geschürt. SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs warf der Union „das übliche Wahlkampf-Getöse“ vor. Schäubles Ankündigung, die Bürgerinnen und Bürger könnten um 15 Milliarden Euro entlastet werden, seien „Fake News“. Die SPD werde auf Investitionen und höhere Freibeträge für die Sozialabgaben setzen. Auf ein Volumen haben sich die Sozialdemokraten noch nicht festgelegt.

Von 732,4 Milliarden Euro in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen der Frühjahrsschätzung zufolge auf 852,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 steigen, ein Plus von 120 Milliarden Euro. Und doch wird beim Bund nicht viel übrigbleiben: Er übernimmt die Flüchtlingskosten für die Länder, er verzichtet auf Anteile von der Umsatzsteuer. Und ab 2020 wird der neue Länderfinanzausgleich greifen, was zu Mehrbelastungen von fast zehn Milliarden Euro pro Jahr führen wird. Auch die schrittweise Abschaffung des Soli bedeutet erhebliche Mindereinnahmen.

Kommentar von Tobias Schmidt: Signal geben
Die Steuereinnahmen sprudeln immer kräftiger. In vier Jahren wird der Staat 120 Milliarden Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr. Höchste Zeit für eine Steuerreform, die dafür sorgt, dass die Bürger einen Teil ihres Geldes wieder zurückbekommen. Die letzte nennenswerte Reform liegt mehr als zwölf Jahre zurück, ging noch auf das Konto der  Schröder-Regierung. Seitdem ist das Land vom kranken Mann zur Lokomotive in Europa geworden. Die neue Bundesregierung sollte ein Signal der Anerkennung geben an alle, die den Aufschwung hart erarbeitet haben.
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