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Koblenz : 5000 gegen Show Europas Rechter

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump sehen sich Rechtspopulisten im Aufschwung. Forderungen zur Überwachung der AfD häufen sich

svz.de von
erstellt am 22.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sehen sich Europas Rechtspopulisten im Aufschwung. Bei einem großen Auftakttreffen fürs europäische Wahljahr am Sonnabend in Koblenz formulierten sie demonstrativ einen eigenen Machtanspruch. Allerdings sahen sie sich Protesten ausgesetzt, die stärker als erwartet ausfielen: Rund 5000 Demonstranten gingen gegen die AfD, die französische Partei Front National, die österreichische FPÖ und die niederländische Wilders-Partei auf die Straße.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte vor rund 1000 Teilnehmern, in den USA habe Trump „einen Weg aus einer Sackgasse“ gewiesen – und „genauso wollen wir das für Europa tun“. Die Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, erklärte, einige der Punkte Trumps in seiner ersten Rede als Präsident zeigten Gemeinsamkeiten „mit dem, was wir sagen“. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einem „patriotischen Frühling“ in Europa. Petrys Ehemann, der nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, hatte das Treffen gemeinsam mit der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ organisiert.

Kritik kam vom Co-Vorsitzenden der AfD, Petrys internem Gegenspieler Jörg Meuthen. Der Vorstand habe am Freitag beschlossen, keine Gemeinsamkeiten mit Parteien wie dem Front National zu suchen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Gegen den Kongress protestierten unter anderen Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien, darunter neben SPD-Chef Sigmar Gabriel die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte die Teilnehmer der Kundgebung zu Widerspruch gegen rechte Thesen auf: „Es ist Zeit, dass keiner mehr zuhause bleibt.“ Statt 5000 waren eigentlich nur 1000 Protestierer erwartet worden.

Unterdessen will die Große Koalition den Druck auf die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) erhöhen. Nach der Rede des thüringischen AfD-Sprechers Björn Höcke zum Gedenken an den Holocaust und dem Umgang mit der NS-Vergangenheit, die für Empörung gesorgt hatte, wird der Ruf nach einer Beobachtung immer lauter. Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bescheinigten der Partei einen rechtsradikalen Charakter. Höcke hatte in seiner Rede vor AfD-Anhängern in Dresden am vergangenen Dienstag die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin „ein Denkmal der Schande“ genannt.

Unionsfraktionschef Kauder nannte die AfD „ein Sammelbecken für braunes Gedankengut“. Die AfD sei keine bürgerliche Partei. Der rechtsradikale Charakter der Partei zeige sich ähnlich wie bei der NPD auch in ihrem Umgang mit der Presse, so der CDU-Politiker. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid halten 59 Prozent der Deutschen die AfD für eine rechtsextreme Partei. AfD-Chefin Frauke Petry ging erneut auf Distanz zu Höcke und dessen Rede, sprach von einer „Einzelmeinung“.

Auch aus der CDU kommen Forderungen, die AfD zu überwachen: „Das sind Rechtsradikale. Niemand von der AfD hat sich inhaltlich von der volksverhetzenden und antisemitischen Rede Höckes in Dresden distanziert“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok. „Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, fordert Brok. Im Europäischen Parlament bildeten die Rechtspopulisten längst eine Allianz.

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