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Demonstration in Berlin : 250 000 Menschen protestieren gegen TTIP

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Sozialabbau, Lohndumping und Öko-Gefahren: Die Angst vor dem Freihandelsabkommen mit den USA ist vor allem in Deutschland groß. Am Wochenende gingen die Menschen in Massen auf die Straße.

svz.de von
erstellt am 11.Okt.2015 | 21:00 Uhr

Es war eine der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland: Mindestens 150 000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von 250 000 Teilnehmern. Getragen wurde der Protest von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften.

Das Motto der Großdemo lautete: „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Die Kritiker der Abkommen befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Absenken von ökologischen, sozialen und Verbraucherstandards. Sie fordern, die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren.

Einige der Teilnehmer kamen in Kostümen, ein Traktor hatte ein Holzpferd auf dem Anhänger, „TTIP - ein Trojaner?“ stand darauf. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten im Einsatz. Größere Zwischenfälle gab es nach Angaben eines Sprechers vom Sonntag nicht.

Zu den Rednern bei der Abschlusskundgebung an der Siegessäule gehörte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. „Fairer Welthandel funktioniert nicht ohne starke Arbeitnehmerrechte“, sagte er. Die Gewerkschaften seien nicht gegen den internationalen Handel. Dabei müssten aber Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt gestellt werden.

Die EU und die USA verhandeln seit Juli 2013 über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TIPP), die durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen mehr Wachstum und neue Jobs schaffen soll.

Brauchen wir das Freihandelsabkommen TTIP?

Ja. TTIP gestalten – nicht kaputtreden!

Die Stärke der deutschen Wirtschaft basiert in hohem Maße auf ihrer Internationalität. Besserer Zugang zu Märkten und zeitgemäße Regeln für den Handel sind daher wichtige Weichenstellungen für unsere Zukunft. Die USA sind seit diesem Jahr Deutschlands größter Exportmarkt, dennoch verkomplizieren viele Normen, Prüfungsverfahren, Zollvorschriften den Handel, die lediglich zusätzlichen Papierkram oder kostspielige Doppelzertifizierungen trotz gleicher Sicherheits- und Qualitätsstandards bedeuten. Diese Vorschriften sollen im Rahmen von TTIP abgeschafft werden. Nahezu deckungsgleiche Qualitätsprüfungen müssen oft zweimal durchgeführt und bezahlt werden – einmal in Deutschland und einmal in den USA, weil die jeweiligen Institute die Siegel des anderen nicht anerkennen. Für Maschinen ist in jedem US-Staat eine andere Farbe für Strom-, Luft- und Wasserkabel vorgeschrieben, so dass Exporteure sie aufwändig anpassen müssen.

Eine konstruktive, lebendige Debatte bringt das Abkommen mit den USA voran – eine pauschale Ablehnung dagegen verspielt Chancen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand. In Bezug auf die Transparenz der Verhandlungen hat sich viel getan. Lassen Sie uns TTIP gemeinsam gestalten, statt es pauschal kaputtzureden!

(Eric Schweitzer, DIHK-Präsident)

Nein. Eine Gefahr für die Demokratie!

Millionenstarke Bürgerinitiativen, lautstarke Großdemonstrationen: Der Protest gegen die geplanten Freihandelsabkommen bewegt weite Teile der Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung sollte darüber nicht hinwegsehen. Sie muss jetzt erklären, dass sie dem  fertigen Ceta-Vertrag mit Kanada nicht zustimmen wird. Und sie muss sich dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA gestoppt werden. Es gilt zu verstehen, dass beide keine klassischen Freihandelsabkommen sind. Nur  am  Rande geht es noch um Zölle, dafür um die Frage, wie wir Regeln setzen. Das betrifft den Umweltschutz, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, also weite Teile der Gesellschaftspolitik.  Erforderlich wäre daher eine echte demokratische Rückkopplung – die jedoch fehlt an allen Stellen. Die Abgeordneten haben keinen Einfluss auf Verhandlungsmandate, keinen Einblick in wichtige Verhandlungsdokumente. Am Ende sollen sie „Ja“ oder „Nein“ sagen, verändern dürfen sie die Vertragstexte nicht.    Zudem setzen TTIP und Ceta neue, völkerrechtlich bindende Leitplanken. Heißt: Deutschland oder die EU dürfen nur solche Gesetze noch beschließen, die nicht gegen die Abkommen verstoßen – oder denen die  USA oder Kanada zustimmen. Das alles dürfen wir nicht akzeptieren – es ist Zeit für ein Stoppsignal.

(Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch)

Mit einer ganzseitigen Anzeige in mehreren Tageszeitungen warb Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für das Abkommen. „TTIP ist weder “gut„ noch “böse„“, hieß es. Europa habe die Chance, die Regeln für die Globalisierung mitzugestalten, und müsse seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.

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