„Populismus, Positionen, Perspektiven“ : 100 Tage Trump: Eine traurige Bilanz

<p>US-Präsident Donald Trump</p>

US-Präsident Donald Trump

Was der neue US-Präsident versprochen hat und was bisher daraus geworden ist.

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29. April 2017, 07:00 Uhr

Die Zahl 100 ist eine feste Größe in der Politik. Nach gut drei Monaten im Amt ist die Schonfrist für Politiker vorüber. Dann müssen sie sich eine erste kritische Bilanz gefallen lassen. Auch für Donald Trump, der am 20. Januar als Präsident vereidigt wurde, ist es jetzt so weit. Messen lassen muss er sich unter anderem an seinen vielen Tweets, mit denen er sich Tag für Tag zu Wort meldet.

 

„Die Meinung dieses sogenannten Richters, die unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“
Donald Trump habe ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, lautete die Kritik, als sich der Präsident im Streit um die Einreiseverbote über die Entscheidung eines „sogenannten Richters“ empörte. Damit ignoriere er die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung, hieß es. Auch Neil Gorsuch, Trumps Kandidat für einen Posten am Obersten Gericht, wies die Präsidentenschelte zurück. Die Zweifel an der Ehrlichkeit, der Integrität und den Beweggründen von Bundesrichtern seien „entmutigend“ und „demoralisierend“, sagte Gorsuch bei einer Anhörung in Washington. „Ich kenne diese Menschen, und ich weiß, wie anständig sie sind.“ Trump hielt trotzdem an dem Juristen fest und kann seine Bestätigung durch den Senat als Erfolg verbuchen. Am Ende stimmten 54 Senatoren für und 45 gegen ihn: Die Republikaner setzten den Kandidaten von Trump gegen erbitterten Widerstand der Demokraten durch. Die Ernennung gilt auf Lebenszeit.  Die neun Mitglieder des  Supreme Court entscheiden unter anderem in so umstrittenen Fragen wie Einwanderung, Abtreibungen und Waffenbesitz.

 

„Obama-Care wird explodieren, und wir werden alle zusammen einen großen Gesundheitsplan für die Menschen zusammenstellen. Mach dir keine Sorgen!“
Die geplante Reform der unter Barack Obama eingeführten Krankenversicherung entlockte Donald Trump einen tiefen Stoßseufzer: „Wer hätte gedacht, dass Gesundheitsvorsorge so kompliziert ist“. Selbst für korrigierte Reformpläne fanden die Republikaner keine Mehrheit. Um sich eine schmerzhafte Niederlage auf großer Bühne zu ersparen, verzichteten sie Ende März auf eine Abstimmung im Repräsentantenhaus. Trump twitterte zwar, die Menschen sollten sich keine Sorgen machen.  Im Mittelpunkt des republikanischen Vorhabens hatte die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht gestanden. Das künftige Modell sollte „viel besser und viel billiger“ sein, hatte Trump Anfang des Jahres gesagt. Haushaltsexperten des Kongresses sagten dann allerdings deutlich steigende Beiträge vorher.  Bis zu 24 Millionen US-Bürger hätten ihren Versicherungsschutz verlieren können, hieß es.

 

„Alle reden darüber, ob es ein Bann ist oder nicht. [...] Es geht darum, schlechte Menschen aus dem Land zu halten!“
Das sei eine „schreckliche Entscheidung“, befand Donald Trump, als ein Richter im Bundesstaat Washington Anfang Februar das per Dekret verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten aussetzte. Mitte März scheiterte die Trump-Administration auch mit einer überarbeiteten Version des als „Muslimbann“ kritisierten Plans. Ein Bundesrichter in Hawaii erließ zunächst eine einstweilige Verfügung und dann eine zeitlich unbegrenzte Entscheidung. Begründung: Das Einreiseverbot sei nicht durch Bedenken zur nationalen Sicherheit motiviert, sondern diene dem Ziel, „Menschen bestimmter Religion zu diskriminieren“. Dabei hatte die Regierung für das zweite Verbot bereits Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa sowie Geschäftsleute mit einer US-Aufenthaltserlaubnis ausgenommen werden. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen, während der Iran, Syrien, Libyen, Somalia, der Sudan und Jemen auf der Liste blieben. Die US-Regierung hat Berufung gegen die jüngste Gerichtsentscheidung eingelegt. Trump will notfalls bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. In der Wirtschaft stößt er auf Unverständnis. 162 Technologie-Konzerne – darunter Facebook, Amazon, Google und Microsoft – warnen vor „substanziellem Schaden“ für US-Firmen. Eine Niederlage erlitt Trump auch mit einem Dekret, durch das jenen Städten die Bundeshilfen gestrichen werden könnten, die illegalen Einwanderern Zuflucht bieten. Das sei nicht mit der Verfassung vereinbar, befand ein Bundesgericht in San Francisco.

 

„Mein Statement zu dem, was in Schweden passiert ist, bezog sich auf eine Sendung des TV-Senders Fox News zu Einwanderern und Schweden.“
Für Verwirrung und Heiterkeit sorgte ein Satz Trumps bei einer Kundgebung in Florida. Mit Verweis auf die Terrorgefahr in Europa sagte er: „Seht nur, was gestern Nacht in Schweden passiert ist.“ Das Land habe viele Flüchtlinge aufgenommen und leide unter vielen Problemen. Internetnutzer übertrafen sich daraufhin mit absurden Vermutungen, was Trump gemeint haben könnte.   Tatsächlich gab es in der besagten Nacht in Schweden keinen Terror oder Flüchtlingsübergriffe. Trump hatte im Fernsehen eine Programmvorschau gesehen und falsche Schlüsse gezogen.

 

„Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!“
Vieles an diesem Satz stimmt nicht. Es gibt gar kein Schuldenkonto bei der Nato, und andere Nato-Staaten bezahlen die USA auch nicht für ihr Engagement. Jedes Land legt selbst fest, wie viel Geld es für seine Verteidigung ausgibt. Allerdings fordern die USA schon lange von den Europäern mehr Engagement. Nur fünf von 28 Nato-Ländern stecken die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung, Deutschland gehört nicht dazu.  Dahinter steckt eine Drohung, die den Europäern ordentlich Angst einjagt: dass die USA ihre Bündnisverpflichtung nicht erfüllen könnten. Der Nato-Gipfel wird im Mai über eine Aufstockung beraten. Auch wenn der US-Präsident von seinen Verbal-Attacken im Wahlkampf („Die Nato ist überflüssig“) inzwischen abgerückt ist, bleibt Trump in diesem Punkt unberechenbar. Das gilt auch für sein Verhältnis zur EU. Kurz vor seinem Amtsantritt bezeichnete Trump den EU-Austritt der Briten als „klug“, weil die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei. Ein perfider Satz, der auf die Risse in Europa abzielte und die Angst vor einem übermächtigen Deutschland schürte.  Seit Trump deutschen Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat, ist das Thema Handel zum heißen Eisen zwischen der EU und den USA geworden.  Argwöhnisch betrachten die Europäer auch Trumps Verhältnis zu Russland. Im Wahlkampf zeigte der Amerikaner eine seltsame Zuneigung zu Kreml-Chef Wladimir Putin. In seiner Politik zeigt sich bislang keine besondere Nähe zu Russland.

 

„Falls die Mauer nicht gebaut wird, was sie wird, werden wir die Drogenprobleme niemals so lösen, wie wir es sollten. #BautdieMauer“
Der Bau einer Grenzmauer zum Nachbarland Mexiko ist Trumps Prestigeprojekt. Er will eine „große, hübsche, starke Mauer“ entlang der 3200 Kilometer langen Grenze. Sie soll die USA gegen illegale Einwanderer und Drogenkriminelle abschotten. Die Baukosten will Trump Mexiko aufbürden, was das Land strikt ablehnt. Auch beim Thema Freihandel setzt Trump auf Abschottung. Aus der transpazifischen Partnerschaft mit Kanada und dem asiatischen Raum stieg er aus. Mehr noch: Strafzölle auf mexikanische Importe sollen die US-Wirtschaft stärken und überdies die Mauer finanzieren. Die ersten Milliarden für den Bau wollte Trump im Haushalt 2018 vorstrecken. Der Kongress sperrte sich gegen den Entwurf. Weil der Regierung somit die Zahlungsunfähigkeit drohte, verzichtete Trump. Vorerst, wie er twitterte.

 

„Trotz dessen, was ihr von den Fake News gehört habt, hatte ich ein großartiges Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.“
Trumps erstes Treffen mit Angela Merkel – samt verwehrtem Handschlag – zeigte Gräben in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Merkel fand dennoch einen Zugang zum Präsidenten: über seine Tochter Ivanka. Merkel lud sie zur W-20-Frauenkonferenz ein und nutzt sie für ihren Einfluss.

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