Streitbar: Frauenbild : Wird Köln das neue Fukushima?

khan

Die Folgen der Silvesternacht können die selbe politische Dimension erreichen, wie die Katastrophe um das japanische Atomkraftwerk, analysiert Jan-Philipp Hein.

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09. Januar 2016, 16:00 Uhr

Der 1. Januar 2016 erinnert an den 11. März 2011, den Tag der Fukushima-Havarie. Deutschland stand unter Schock, die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel änderte ihren energiepolitischen Kurs um 180 Grad. Binnen weniger Tage wurde der Atomausstieg beschlossen, nachdem noch kurz zuvor die Restlaufzeit der Meiler verlängert wurde.

Es war eine Politik aus dem Affekt heraus. Getrieben von der deutschen Strahlenangst wurde eine neue nationale Energiestrategie quasi übers Knie gebrochen, voller handwerklicher Fehler und Tücken. Der Strompreis explodiert seither, die Netzstabilität der Industrienation Deutschland und der Anrainerstaaten leidet und millionenschwere Schadenersatzklagen von Kraftwerksbetreibern können noch erfolgreich sein.

Jetzt steht das Land wieder unter Schock. Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht drohen, eine ähnliche Wirkung zu entfalten. Kommt nach der vergurkten Energiewende eine Migrationswende? Damit ist nicht gemeint, dass Anpassungen oder gar deutliche Kursänderungen automatisch schlecht sein müssen, sondern dass auch hier Politik aus Affekt droht – handwerklich schlecht und taktisch motiviert. Die Schwäche der Kanzlerin ist ihr Sensorium für kollektive Ängste. Sind diese aktiviert, lässt Merkel ihre Prinzipien fahren. Bisher war ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik „nur“ umstritten, die Umfragen sahen die CDU dennoch stabil bei knapp 40 Prozent und weit entfernt vom Koalitionspartner SPD.

Jetzt drohen Partei und Chefin unter erheblich stärkeren Druck zu geraten. Druck erzeugt Angst und Angst ist ein schlechter Ratgeber, siehe Fukushima..

Denn Köln und Hamburg können als Zeichen einer verfehlten Migrations-Politik bewertet werden. Die Ereignisse, an denen wahrscheinlich auch Flüchtlinge beteiligt waren, sind verstörend und lassen viele Fragen offen. Kriminalexperten rätseln, warum auf Knopfdruck eine Vielzahl von Tätern mit einer neuen Taktik auf ihre Opfer losgeht. Zwar ist der „Antanztrick“, bei dem Opfer umarmt und abgelenkt werden, um sie berauben zu können, bekannt. Dass dieser jetzt auch um „die sexuelle Komponente erweitert“ auftritt, wie ein Polizeisprecher sagte, sei bis Silvester aber unbekannt gewesen. Woher kommt das? Ist das orchestriert? Warum bekommt das keiner aus dem Sicherheitsapparat mit?

Und: Wie kann es sein, dass Polizisten auf der Kölner Domplatte und dem Hamburger Kiez angeblich nicht mitbekommen haben, dass sich vor ihnen ein Exzess sexueller Gewalt abspielte? In Medienberichten ist von schreienden Opfern die Rede, von Panik und Verzweiflung. Dennoch verkündete die Kölner Polizei am Morgen des 1. Januar: „Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten friedlich.“ Zwar habe man den Bahnhofsvorplatz direkt am Dom räumen müssen. Doch die Einsatzlage habe sich „entspannt“ gestaltet, „auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte“. Das gleiche Bild in Hamburg. Erst Tage später will die dortige Polizei wegen vermehrter Strafanzeigen bemerkt haben, dass sich unter ihren Augen ein Massenverbrechen abspielte.

Wir haben uns mittlerweile an den Gedanken gewöhnt, dass der Staat weder für auskömmliche Renten, noch für eine alles umfassende Gesundheitsvorsorge aufkommen kann. Dass wir viele Lebensrisiken selbst absichern, ist aus liberaler Sicht auch völlig in Ordnung. Wenn wir jetzt aber auch noch zum Schluss kommen müssen, dass wir die eigene körperliche Unversehrtheit selbst zu schützen haben, stehen wir mit einem Bein in der Hölle.

Denn vielleicht ist das hier die richtige Einordnung und Deutung der Ereignisse aus den ersten Stunden des neuen Jahres: Es ist nicht falsch, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Verfolgung Schutz suchen. Aber es ist fatal, dann nicht auch die passende Infrastruktur vorzuhalten. Das verpasst zu haben, muss der Bundesregierung jetzt Angst machen.

Wer sich einmal in einer Erstunterkunft für Flüchtlinge umgesehen hat, weiß um die Belastungen ihrer Bewohner.

Halt! Ich würde gerne noch diesen banalen Gedanken loswerden, bevor die üblichen Verdächtigen jetzt die Augen verdrehen und losschimpfen, dass die Leute doch dankbar und froh über ihre Pritsche in einer städtischen Turnhalle sein sollen: Auch Flüchtlinge leben im Jetzt. Auch als oft zutiefst Traumatisierte, die froh sein können mit dem Leben davongekommen zu sein und mit Nahrung, Kleidung und westlicher Schulmedizin versorgt zu werden, brauchen sie, was wir alle brauchen: Ein Gerüst fürs Leben: Bindungen, Freundschaften, Kommunikation und Zeit und Raum für sich selbst – umso mehr weil sie erlebten, was sie erleben mussten.

Viele von ihnen haben aber nichts davon, lernen gerade Deutsch und haben – jedenfalls akut – keine Aussicht auf Brücken in den deutschen Alltag, eine Unterkunft zum selbstbestimmten Sein oder gar das, wovon wir alle träumen: eine stabile Beziehung.

Für die Augenverdreher: Das alles nicht zu haben entschuldigt nicht, Verbrechen wie in Hamburg oder Köln zu begehen. Aber dass sie begangen werden konnten und wie der Staat jetzt darauf reagiert, zeigt, dass Deutschland auch eine weitere Infrastruktur fehlt, um sich so generös zu zeigen, wie die Bundesregierung derzeit: Polizei und Justiz.

Schon seit vielen Jahren, lange bevor Syriens Diktator Baschar al Assad begann, sein Volk abzuschlachten, die Region in Brand zu setzen und Flüchtlingsströme zu produzieren, gibt es ein massives Problem in der hiesigen Verbrechensbekämpfung.

Trickdiebe, Drogenhändler und Leute, die nicht gerade eine schwere Vergewaltigung begehen, sondern einer Frau „nur“ an den Hintern grapschen, kommen in der Regel davon. Um Kapitalverbrechen und die wirklich dicken Dinger aufzuklären, stellen Staatsanwälte den vermeintlichen Kleinkram am Fließband ein. Aus Köln lesen wir dieser Tage, dass die Gegend um den Hauptbahnhof seit Jahren und nicht nur an Silvester, sondern rund um die Uhr eine No-Go-Area sei.

In anderen Großstädten ist es oft nicht anders. Die meisten Polizisten arbeiten in vielen Ballungsräumen unter absurden materiellen und personellen Bedingungen. Die einen berichten, dass sie mit ihren privaten Smartphones ins Netz gehen, weil die Computer uralt und langsam seien, die anderen klagen über Überstunden, die nie abgebummelt werden können, ohne ganze Wachen monatelang schließen zu müssen.

Das ist für sich schon ein gravierendes Problem. Aber in diese Ausgangsbedingungen noch hunderttausende junge, traumatisierte und desorientierte Männer zu setzen, ist offenbar doch gewagter als viele von uns im Sommer dachten. Viele andere protestierten damals zwar wutbürgerlich, hätten das aber auch getan, wenn die Rahmenbedingungen stimmten, weil sie Flüchtlinge nie aufnehmen würden.

Den Fukushima-Fehler nicht zu wiederholen, würde nicht bedeuten, weniger menschlich gegenüber Flüchtlingen zu sein, sondern einen Sicherheitsapparat aufzubauen, der diese auch bei Fehltritten ordentlich betreuen kann. Und zwar so, dass sie ihn ernst nehmen und respektieren. Dann klappt es vielleicht noch besser und einfacher mit der Integration.

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