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Rechtsextremismus : Wie rechts ist der Osten?

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Pöbelnder Mob, brennende Asylunterkünfte: Fremdenhass scheint zwischen MV und Sachsen zu Hause zu sein – aber warum?

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Ostdeutschland gilt als Schwerpunkt ausländerfeindlicher Kriminalität. Vor allem ein Bundesland steht dabei im Vordergrund: Sachsen. Seit der Zuzug von Flüchtlingen massiv zugenommen hat, steigt auch die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte und Ausländer dramatisch an – nicht nur in Ostdeutschland und nicht nur in Sachsen, aber dort gab es eben besonders spektakuläre Fälle. 2015 wurden bundesweit etwa 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert, das sind im Schnitt fast drei an jedem einzelnen Tag. Im ersten Halbjahr 2015 fanden mehr als 40 Prozent der registrierten Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern statt. Dabei stellen die Ost-Länder weniger als 20 Prozent der gesamtdeutschen Bevölkerung.

Nach Ansicht des früheren Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) sind die Ostdeutschen empfänglicher für menschenverachtende Botschaften. Hass und Gewalt seien in den neuen Ländern stärker sichtbar und hörbar, dies hänge mit den vielen Umbrüchen in den vergangenen 25 Jahren zusammen, so der SPD-Politiker. Ähnlich sieht es auch der Parteienforscher Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin. „Eine ganze Generation ist in die Enttäuschung geführt worden und wurde von rechtsextremistischen Kräften manipuliert. Hier herrscht eine Wut, die rassistisch aufgeladen wurde“, sagte der Rechtsextremismus-Experte gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Die Politik hat sich nicht um die Generation Einheit gekümmert. Da gibt es Umbrüche und enttäuschte Hoffnungen, die mit der Generation Einheit verbunden waren“, so Funke.

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Und warum sticht Sachsen besonders hervor? „Das liegt an der Regierung in Dresden, die lange Zeit und immer wieder rechtsextreme Gewalt verharmlost oder sogar geleugnet hat“, sagt der Extremismusforscher Prof. Hajo Funke. Heidenau mit den ausländerfeindlichen Krawallen Ende August sei ein Fanal gewesen. „Das ist außer Kontrolle geraten“, sagt Funke.

In Sachsen sei eine „Mischszene“ aktiv – Neonazis und von der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung mobilisierte Bürger. Deren Mobilisierung habe inzwischen die rechte Alternative für Deutschland (AfD) übernommen. „Das ist so prekär, weil der braune Schatten an die Tür klopft“, sagt Funke. Gemeint ist die NPD, die sich reaktiviert habe.

Aber es geht nicht nur um Sachsen. „Die fremdenfeindlichen Zwischenfälle in den neuen Ländern haben eine lange Vorgeschichte in der DDR“, schreibt der Politikwissenschaftler Jochen Staadt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dass es seit 1990 immer wieder zu Ausschreitungen im Osten gekommen ist, führt Staadt auch auf die Ausländerpolitik der DDR zurück. Gab es zunächst verschwindend wenig Menschen aus anderen Ländern – von den sowjetischen Besatzungstruppen abgesehen –, stieg die Zahl in den 80er-Jahren sprunghaft an und damit der Unmut der Bevölkerung und die Zahl der Zusammenstöße. Es waren vor allem Männer aus Vietnam und Mosambik, die in der DDR weitgehend ghettoisiert wurden und denen eine „parasitäre Lebensweise“ vorgeworfen wurde.

Integration war in dieser Hinsicht in der DDR ein Fremdwort. Besser lief das dagegen, so schreibt Staadt, mit der Aufnahme von Altnazis in die Staatspartei SED. Und auch Funke spricht von einer „Kontinuität der Diktaturen“. Es gebe eine autoritäre Tradition, ein Fehlen demokratischer Orientierung. Die ausgebliebene Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der DDR habe auch zu Verhaltensmustern beigetragen, die immer einen Sündenbock suchten: erst Juden, dann die sogenannten Vertragsarbeiter, heute Migranten und vor allem Flüchtlinge.

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