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Urteil nach Raser-Unfall : Wie ein Freispruch

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach einem tödlichen Raser-Unfall bekommen die Täter nur Bewährung – der BGH hat das Urteil aufgehoben

Kein Urteil der Welt kann etwas daran ändern, dass Miriam nicht mehr nach Hause kommt. Am 14. April 2015 nicht, und auch danach nie wieder. Die Eltern und der Freund warten vergeblich mit dem Abendessen. Gegen 18.45 Uhr ist Miriam mit dem Rad auf dem Rückweg von der Uni, als ihr im Kölner Auenweg zwei Autos um die Wette entgegenrasen, viel zu schnell für ein Stadtgebiet. Als es das eine aus der Kurve trägt, ist sie zur falschen Zeit am falschen Ort. Die 19-Jährige schleudert in ein Gebüsch, wenig später ist sie tot.

Das Landgericht Köln hat die beiden Männer am Steuer, am Unfalltag 22 und 21 Jahre alt, im April 2016 zu zwei und eindreiviertel Jahren Haft verurteilt – auf Bewährung. Für die Familie unverständlich: Das Urteil sei „wie ein Freispruch“ gewesen, erinnert sich der Vater. Der gestrige Tag könnte den Angehörigen zumindest ein bisschen Frieden zurückbringen. Der Bundesgerichtshof (BGH) lässt den Kölner Richtern die Bewährungsstrafen nicht durchgehen. Der Fall muss in diesem Punkt von einer anderen Strafkammer neu entschieden werden.

Die obersten Strafrichter in Karlsruhe haben dabei nicht nur die Familie im Blick. Man müsse schließlich auch bedenken, welche Auswirkungen so ein Urteil auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung hat, sagt die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible.

Miriam ist nicht die Erste, die wegen eines verbotenen Autorennens ihr Leben verliert, und sie bleibt nicht das letzte Opfer. Alle paar Monate geht ein neuer Fall durch die Medien. Zuletzt Mitte Juni: In Mönchengladbach stirbt ein Fußgänger mit 38 Jahren, als sich drei Autofahrer ein Rennen liefern. Er wollte die Straße überqueren. Welche Strafe ist für so eine Tat angemessen?

Spätestens seit Februar ist die Diskussion voll entbrannt. Damals spricht das Berliner Landgericht ein aufsehenerregendes Urteil gegen zwei Autoraser: lebenslange Haft wegen Mordes – so eine Entscheidung gab es noch nie. Die Männer waren nachts ohne Rücksicht auf rote Ampeln mit bis zu 170 Stundenkilometern den Kudamm entlanggerast. Ein 69-Jähriger, der mit seinem Jeep aus einer Seitenstraße kam, hatte keine Chance. Auch der Todesfahrer aus Mönchengladbach steht unter Mordverdacht. Aber die Fälle sind verschieden – und mit dem Strafrecht in seiner bisherigen Form manchmal schwer zu fassen.

Das Landgericht hat die Kölner Täter wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – ihnen hätte klar sein müssen, dass sie durch ihre Fahrweise Menschenleben gefährden. Das greift auch die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision nicht an, sie will nur härtere Strafen. Maximal fünf Jahre Haft wären möglich. Der BGH hält die verhängten zwei beziehungweise eindreiviertel Jahre aber für vertretbar. Nicht so die Aussetzung der Strafen zur Bewährung: Die beiden Raser hätten die Gefahr durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeigeführt. Trotz aller positiven Prognosen müssen sie damit nun wohl ins Gefängnis.

Kommentar: Recht vor Gnade
Die Justiz greift durch. Die Aufhebung der Bewährung für zwei Kölner Verkehrsrowdies durch den Bundesgerichtshof ist wegweisend und konsequent. Viel zu lange hat die Justiz oft Gnade vor Recht walten lassen, Rücksicht auf die Täter genommen und damit die Opfer und deren Angehörigen nicht ausreichend im Blick gehabt. Versäumt wurde dadurch, mit harter Abschreckung weitere Tragödien zu verhindern. Auch die Politik hat der Ausbreitung der Raser-Szene zu lange tatenlos zugesehen, erst vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, dass Haftstrafen für die Teilnahme an illegalen Straßenrennen vorsieht, auch wenn dabei niemand zu Schaden kommt. Damit die Urteile und das neue Gesetz ihre erhoffte Wirkung entfalten, müssen die Länder allerdings gewährleisten, dass auch ausreichend viele Polizeikräfte Jagd auf rücksichtslose Raser machen können, um sie auf frischer Tat zu stellen – bevor es wieder zu spät ist.

 

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