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Streitbar : Wer hat das gewollt?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In Sachsen ist nur noch jeder zweite zur Wahl gegangen und Rechtspopulisten haben fast so viele Stimmen bekommen wie eine etablierte Volkspartei

Eine Landtagswahl mit derart viel Besorgnis erregenden Befunden hat es wohl noch nie gegeben. Man weiß gar nicht, was am schlimmsten ist an der Wahl in Sachsen vom vergangenen Wochenende. Dass zehn Prozent der abgegebenen Stimmen auf die sogenannte „Alternative für Deutschland“ entfallen, eine rechtspopulistische Gruppierung ohne parlamentarische Erfahrung und eindeutiges inhaltliches Profil, deren Funktionäre sich um Kopf und Kragen reden, wo sie nur können. Oder dass die Sozialdemokratie mit etwas mehr als 12 Prozent nur unwesentlich stärker als diese Truppe ist und es ihr nicht gelingen will, die Linkspartei, also die Nach-Nachfolgerin einer Partei, die die stolze SPD einst zur Vereinigung zwang, auf den dritten Platz zu verweisen? Oder ist es womöglich der Umstand, dass mit der NPD eine Neonazi-Partei, die jahrelang nur ihren Hass, destruktive Kraft und Dumpfheit im Parlament bewiesen hat, fast wieder in den Landtag eingezogen wäre? Na gut: Wenigstens dieser Umstand lässt sich auch positiv wenden. Die NPD ist immerhin nicht mehr Teil des politischen Systems in Sachsen. Die Deutschen haben den braunen Fraktionsmitarbeitern und Mandatsträgern die Arbeitsplätze weggenommen. Was sagen die Ultra-Rechten eigentlich dazu? Hat jemand was von denen gehört?

Der schrecklichste Einzelbefund könnte auch sein, dass die Zusammenfassung des ersten Absatz' bedeutet, dass ziemlich genau ein Drittel der abgegebenen Stimmen derer, die sich überhaupt zu den Wahllokalen aufmachten, bei Parteien landeten, die nicht komplett stubenrein oder gleich richtig ekelhaft sind. Leider ist das aber auch noch nicht der letzte schlimmstmögliche Befund. Der schlimmste Einzelbefund ist, dass mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten gleich gar nicht wählen gegangen ist. Man muss sich das einmal vorstellen: Bis vor 25 Jahren wusste fast jeder in Sachsen, dass Wahlen eine Farce sind. Dass jetzt, doch immer noch kurz nach der Revolution von 1989, Wahlen offenbar wieder für eine Farce gehalten werden, ist... ja was eigentlich? Einfach nur traurig? Oder eine Katastrophe? Es ist auf jeden Fall mehr als irritierend. Es ist bedrohlich.

Warum? Es macht einfach keinen großen Unterschied, extremistische Parteien zu wählen oder gar nicht zu wählen. Wer bis drei zählen kann, was ich jedem unterstelle, der sich als Nichtwähler jetzt beim Lesen durch diese Feststellung angegriffen fühlt, müsste wissen, was ich meine: Extremistische Parteien mobilisieren ihr Wählerpotenzial fast vollständig. Im Umkehrschluss bedeutet das: Mehr als die Hälfte der Sachsen hat zugelassen, dass ein Drittel des kommenden Landtags aus unseriösen und halbseriösen Parteien besteht. Wer das nicht gewollt haben will, sollte sich die Frage gefallen lassen, ob er wirklich bis drei zählen kann. Und natürlich gilt diese Wahlarithmetik auch außerhalb des Freistaats im Rest der Republik.

Dieser Freistaat Sachsen ist ein prosperierendes Bundesland – nicht nur im Vergleich innerhalb der Gruppe der sogenannten neuen Länder. Das sächsische Bildungssystem schneidet stets auf den vorderen Rängen der diversen Länderrankings ab. Dem Haushalt geht es vergleichsweise gut, die Pro-Kopf-Verschuldung ist vorbildlich. Nur Bayern steht leicht besser da. Warum zum Teufel wird in einem solchen Gemeinwesen so verantwortungslos und gefährlich gewählt?

An dieser Stelle muss auch das Abschneiden der FDP erwähnt werden. Obwohl der Freistaat offenbar einigermaßen solide von CDU und FDP regiert wird, stürzten die Liberalen um minus 6,2 Prozentpunkte ab und erhielten mit ihren 3,8 Prozent weniger Stimmen als die NPD und flogen sogar aus dem Parlament. Was ist da los? Wer kann das erklären? Man muss FDP-Spitzenmann Holger Zastrow nicht mögen, um seinen Ausruf der Verzweiflung am Wahlabend zu verstehen: „Versteht Ihr das?“ Nein! Das kann man nicht verstehen.

Die Versuche, den kollektiven Wählerirrsinn zu erklären, sind ungelenk und zum Scheitern verurteilt. Es habe an einem Gegenentwurf, an einer Vision der etablierten Parteien gefehlt, hieß es von kritischen Analytikern noch während die Stimmen ausgezählt wurden und Hochrechnungen über die Bildschirme flimmerten. Eine ärgerliche These ist das. Denn der Gegenentwurf zu den homophoben, putinfreundlichen und europafeindlichen Tönen der AfD und zu den ausländerfeindlichen Hassparolen der NPD sowie zu den sozialpopulistischen Thesen der Linkspartei ist eben das vergleichsweise gute Funktionieren des Freistaates Sachsen. Was will der Wähler denn bitte noch? Wer zweifelt, dass das Land dort zwischen Dresden, Chemnitz und Leipzig leidlich gut aufgestellt ist, kann ja einfach mal ins Ruhrgebiet oder nach Bremerhaven fahren, um der Frage nachzugehen, ob Protestwählen oder Enthaltungen in einer solchen Gegend wirklich angebracht und angemessen sind. Schlimmer geht es allemal. Und was würden die Sachsen erst wählen, wenn ihr Laden so dastünde?

Ärgerlich an der Idee, es mangele an Gegenentwürfen und Visionen ist aber auch das seltsame Bild der Wähler, das sich hinter dieser Annahme verbirgt. Muss der Wähler jetzt also bespaßt und unterhalten werden, damit er sich zu einer Wahl bequemt und dafür sorgt, dass die politischen Verhältnisse in seinem Land nicht von Wählern extremer Parteien vergiftet und bestimmt werden können? Warum sollte es nicht ausreichen, in einem prosperierenden Land als Volkspartei mit einem Brot- und Butterprogramm in den Wahlkampf zu gehen?

Hinzu kommt noch, dass Entwürfe und Visionen meist fixe Ideen von Leuten sind, die an besseren Welten basteln. Solche Menschen sollten einem immer suspekt sein. Ich will jedenfalls nicht von einer Regierung mit Visionären gestaltet werden. Mir reicht es, von Bürokraten verwaltet zu werden, die weder mich noch meine Welt, in der ich lebe, verändern wollen. Denn bekanntlich ist der Weg in die Hölle mit guten Vorsätzen und Absichten gepflastert. In der Politik sind Visionen und Visionäre deshalb gefährlich. Lasst solche Leute lieber als Unternehmer bahnbrechende Smartphones oder Tablet-Computer entwickeln.

Was bleibt als Lehre jenes schwarzen Wahlsonntags, wenn man davon ausgehen darf, dass die Mehrzahl der Sachsen ein durchschnittliches und gutes Leben führt – was im Weltmaßstab ein herausragender Luxus ist? Wohl nur diese deprimierende Erkenntnis: Dem Wähler ist offenbar alles egal, solange es ihm einigermaßen gut geht. Zwar ist Wahlverweigerung ein Teil des Wahlrechts. Aber wenn das epidemisch wird, haben wir es eher über kurz als über lang mit der Verwahrlosung des Staates zu tun. Ein Parlament, das von nicht einmal der Hälfte der wahlberechtigten Bürger eines Landes gewählt wurde, ist bereits Ausdruck dieser Verwahrlosung.

Und nein: Die Politik kann nichts dafür, wenn die Wahl verweigert wird. Wer Menschen, die wahlberechtigt sind, für mündig und selbstständig hält, muss die Schuld an einem solch desaströsen Wahlsonntag auch bei ihnen verorten.

Bleibt nur die Hoffnung, dass die Sachsen das Wahlergebnis als heilsamen Schock verarbeiten. Immerhin eins kann die Mehrheit behaupten: Das haben wir nicht gewollt.

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