Interview : „Versuch der Einschüchterung“

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Die Autoren von Netzpolitik.org gelten plötzlich als potenzielle Landesverräter, weil sie angeblich geheime Dokumente ins Netz gestellt haben

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01. August 2015, 08:00 Uhr

Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind sehr selten. Doch diesen Vorwurf erhebt der Generalbundesanwalt gegen den Blog Netzpolitik.org. Andreas Herholz sprach mit Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, über die Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Herr Beckedahl, Sie haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten, der jetzt gegen Sie ermittelt. Was haben Sie sich zu Schulden kommen lassen?
Wir haben vor einigen Monaten aufgedeckt, dass der Verfassungsschutz seine Kapazitäten zur Internetüberwachung massiv ausweitet mit mehr Personal und automatisierter Rasterfahndung über soziale Netzwerke. Dazu haben wir Auszüge aus dem Haushaltsplan des Verfassungsschutzes zur Dokumentation online ins Netz gestellt, damit sich jeder selbst ein Bild davon machen kann. Und plötzlich gelten wir als potenzielle Landesverräter.
Ihnen wird vorgeworfen, mit der Veröffentlichung dieser internen Unterlagen auch Geheimnisverrat begangen zu haben. Es gibt verschiedene Geheim-Einstufungen. Bei dem Dokument, das wir veröffentlicht haben, handelt es sich nicht um ein besonderes Staatsgeheimnis. Sonst wäre es auch als solches eingestuft worden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Sie erstattet, die dann zu der Aufnahme der Ermittlungen geführt hat. Wie bewerten Sie diesen Schritt?
Hier handelt es sich um einen massiven Versuch der Einschüchterung durch Sicherheitsbehörden, der von der Bundesregierung gedeckt wird. Das ist ein Angriff auf unsere Arbeit und die Pressefreiheit. Hier sollen alle Journalisten, die dazu beitragen, den größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit aufzudecken, gewarnt und mundtot gemacht werden. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen uns, sondern auch gegen Unbekannt. Offenbar soll hier ein Exempel statuiert werden und nicht nur wir, sondern auch unsere und andere Quellen in den Behörden gewarnt und eingeschüchtert werden. Es soll verhindert werden, dass mehr Licht ins Dunkel des NSA-Skandals gebracht und gezeigt wird, wie unsere Geheimdienste in das Netzwerk von NSA & Co. eingebunden sind.

Nach dem ersten Sturm der Entrüstung hat der Generalbundesanwalt angekündigt, die Ermittlungen erst einmal ruhen zu lassen. Heißt das Entwarnung?
Es gibt keinen Fortschritt gegenüber gestern. Erst mal Ermittlungen einleiten und dann temporär ruhen lassen – das entspannt uns nicht wirklich. Die Botschaft ist ja, dass wir nur vorerst nicht mit Exekutiv-Maßnahmen rechnen müssen. Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist.

Nicht jeder kennt Ihren Blog. Worum geht es vor allem bei Ihrer Arbeit?
Netpolitik.org ist ein journalistisches Onlineangebot, das sich für Grundrechte im digitalen Zeitalter einsetzt. Wir sind nicht neutral, sondern machen Journalismus mit Haltung und dokumentieren, wie Politik das Internet verändert und wie das Internet wiederum die Politik verändert.


 

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