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„Reichsbürger“ - Die neue Bedrohung? : Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ein „Reichsbürger“ erschießt einen Polizisten. Jetzt kommt die Frage auf, ob der Verfassungsschutz die Gefahr unterschätzt hat

svz.de von
erstellt am 21.Okt.2016 | 05:00 Uhr

Ist der deutsche Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind? Diese Frage stellte sich, als vor fünf Jahren der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) aufflog und die Behörden überraschte. Und sie stellt sich erneut, seit am Mittwoch ein Jäger und „Reichsbürger“ bei einer Razzia auf Polizisten schoss. Ein Beamter erlag am Donnerstag den Verletzungen. Nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ist es deutschlandweit der erste Tote nach Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“.

CDU-Innenexperte Armin Schuster formuliert es scharf: „Kann sich so etwas wie die NSU-Zelle wieder bilden?“ Zwar ist der Politiker überzeugt, der Verfassungsschutz habe die Reichsbürgerbewegung nicht unterschätzt. Sie sei „auf dem Radarschirm“. Doch das sehen längst nicht alle so.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht. Auch Steuern und staatliche Abgaben sind aus ihrer Sicht illegal. Manche Reichsbürger haben eigene Fantasiepapiere. Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, das Gefahrenpotenzial „in fataler Weise“ unterschätzt zu haben. Auch gebe es keinen Überblick, wie viele „Reichsbürger“ bewaffnet seien. Der Rechtsextremismus-Experte der bayerischen Landtags-SPD, Florian Ritter, wirft dem Innenministerium vor, die Szene noch bis in dieses Jahr hinein eher als ein polizeiliches oder psychiatrisches Problem gesehen zu haben. „Das Innenministerium darf nicht weiter auf dem rechten Auge blind sein.“ Wie mehrere Politiker fordert sein Fraktionschef Markus Rinderspacher ein hartes Durchgreifen gegen die Szene und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangt eine eingehende Überprüfung, „ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“.

Solche Forderungen sind der erwartbare Reflex auf eine so blutige Tat, wie sie sich am Mittwochmorgen in Georgensgmünd bei Nürnberg ereignet hatte. Ein 32-jähriger Polizist wurde getötet, drei weitere Beamte bei dem Einsatz verletzt. Erste Reaktionen aus der Szene zeigen allerdings, dass ein schärferer Ansatz wohl nötig ist. Das Magazin „Vice“ zitiert einen Facebook-Kommentar, der nach dem Angriff auf Polizisten zur Gewalt gegen Politiker und Journalisten aufruft.

Das Problem der Behörden – nach eigenen Angaben: Die Bewegung ist sehr unterschiedlich und zersplittert, von Spinnern bis zu gewaltbereiten Rechtsextremen ist alles dabei. Genaue Zahlen kann der Verfassungsschutz nicht nennen. Auch hat die Szene keine fixen Strukturen. Das macht eine Überwachung schwer. CDU-Mann Schuster sagt, es sei immer eine schwierige Abwägung, eine Bewegung unter Beobachtung zu stellen. „Weil wir den Verfassungsschutz nicht einfach auf jede Gruppierung losjagen können, auch wenn sie sich noch nichts hat zuschulden kommen lassen.“

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder schlicht rechtsextrem agieren. Und ihre Zahl wächst. „Staatsverdrossenheit ist ein Hauptmotiv, davon kann man ausgehen“, hatte Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner erst im Juli gesagt. Auf die Frage, ob er Gründe für ein Verbot sehe, antwortete er: „Wir müssen auf die Verhältnismäßigkeit achten.“ Ein Verbot sei dann möglich, wenn die Gruppe aktiv kämpferisch auftrete. Diese Schwelle sei bisher noch nicht erreicht. Die Einschätzung ändert sich jetzt vielleicht.

Täter bastelte sich eigenen Staat

Der „Reichsbürger“ aus Georgensgmünd  wollte mit dem deutschen Staat nichts mehr zu tun haben. War der 49-Jährige ein Spinner oder verfolgte er rechtsextremes Gedankengut? Was bisher bekannt ist:

  • Laut Polizei erklärte sich der Mann gegenüber den Behörden als „Reichsbürger“. Im Januar wollte er seinen Personalausweis ab- und seine Staatsbürgerschaft aufgeben. Kurze Zeit später meldete er auch seinen Wohnsitz ab, obwohl er Eigentümer des Hauses in Georgensgmünd ist und weiter dort wohnte. Auch seinen Briefkasten soll er abmontiert haben. Zudem zahlte er die Steuer für sein Auto nicht mehr, weshalb der Zoll erstmals auf ihn aufmerksam wurde.
  • In einem Youtube-Video erklärt der 49-Jährige, er habe auf seinem Grundstück einen „eigenen Staat“ gegründet. Darum herum hat er mit gelber Farbe auf dem Boden die „Staatsgrenze“ gezogen.
  • In seinem Garten weht eine Fahne mit einem historisch anmutenden „Staats“-Wappen mit Schild und Helm. Dieses Wappen druckte der Mann auch auf Briefe. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz weist das Wappen Ähnlichkeiten mit dem  von Friedrich III. als römisch-deutschem König auf (15. Jahrhundert).
  • Den Zollbeamten sagt der Mann in dem Video, dass sie bei ihm „fremdes Staatsterritorium betreten“ und er beschimpft sie, sich angeblich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu bewegen.
  • Im sozialen Netzwerk Facebook hat der Mann 320 Freunde, u.a. ist er dort mit einem Mann befreundet, der bei der als extremistisch eingestuften Gruppe Pegida Nürnberg als Redner und Organisator auftritt.
  • Nach Ansicht der Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair zeigte der Mann im Internet eine rechte und antisemitische Gesinnung. Auch „Verschwörungstheorien über Juden“  seien dort zu finden. Zudem hatte er eine Fotomontage geteilt, auf der Bundeskanzlerin  Merkel und Bundespräsident  Gauck auf einer Anklagebank sitzen. Darüber steht: „Schuldig – hängen!“.
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