Bundeswehr : Truppe in Alarmstimmung

Es hapert nicht nur am Gerät: Auch bei der Ausrüstung der Soldaten macht die Bundeswehr schwere Mängel aus.
Es hapert nicht nur am Gerät: Auch bei der Ausrüstung der Soldaten macht die Bundeswehr schwere Mängel aus.

Wehrbeauftragter Bartels: Zu wenig Personal, zu viele Aufgaben, zu schlechte Ausrüstung

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20. Februar 2018, 21:00 Uhr

Trotz erheblicher Reformanstrengungen hat sich der Zustand der Bundeswehr nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels nicht verbessert. Die Lücken bei Personal und Material seien teils noch größer geworden, heißt es im aktuellen Jahresbericht. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei „dramatisch niedrig“. Die enorme personelle Unterbesetzung habe sich verstärkt. Viele Soldaten seien überlastet und frustriert. Die eingeleiteten Trendwenden müssten „deutlich mehr Fahrt aufnehmen“. Der SPD-Politiker überreichte seinen Bericht gestern Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und stellte ihn im Anschluss der Öffentlichkeit vor.

21 000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren seien nicht besetzt. Der Mangel an Personal führe nicht selten zu Überlastung und Frustration. „Gleichzeitig ist die materielle Einsatzbereitschaft der Truppe in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern tendenziell noch schlechter geworden“, sagte Bartels. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßenen Trendwenden seien zu begrüßen. „Nur macht die Proklamation allein noch nichts besser.“ Bartels schlug „Fast-Track-Projekte“ für Ausrüstung wie Stiefel, Funkgeräte oder Nachtsichtbrillen vor. Auch brauche die Bundeswehr mehr Geld. Im Haushaltsplan „steht bisher noch nichts substanziell Zusätzliches“.

Einmal im Jahr legt der Wehrbeauftragte des Bundestags bestehende Defizite in der Truppe offen. Er gilt als „Anwalt der Soldaten“, jährlich erreichen ihn Tausende Anliegen und Beschwerden von Soldaten. 2017 zählte Bartels 2528 schriftliche Eingaben (2016: 3197).

Erst am Montag war bekannt geworden, dass der Truppe für Nato-Verpflichtungen im Jahr 2019 nicht nur Panzer, sondern auch Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelte fehlen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, relativierte die Berichte: „Mir jedenfalls sind sowohl in Deutschland als auch von unseren Verbündeten keine Klagen zu Ohren gekommen.“

Die Linke kritisierte es als falsch, immer mehr Geld in die Truppe zu stecken. Zur Entlastung sollten stattdessen alle Auslandseinsätze gestoppt werden, fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Matthias Höhn. Der Verteidigungshaushalt sei seit 2014 um 20 Prozent auf fast 40 Milliarden Euro gestiegen. „Deshalb ist die Situation der Bundeswehr nicht besser geworden.“

Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen, nachdem neue Verfehlungen bei der Ausbildung junger Soldaten in der Kaserne in Pfullendorf bekannt geworden sind.

Kommentar der Autorin: Was sich ändern muss

Von wegen attraktiver Arbeitgeber. Immer weniger junge Menschen zieht es zum freiwilligen Dienst in die Bundeswehr. Kein Wunder. Den Mangel zu verwalten und kaputte Panzer zu bewachen ist sicher kein Anreiz, sich zu bewerben. Und dann noch marschieren bis zum Umfallen, wie in der skandalumwitterten Kaserne Pfullendorf.

Kindertagesstätten und Werbefilmchen sind ein nettes Tüpfelchen auf dem i, nicht mehr. Wo Soldaten in den Einsatz ziehen, muss zuallererst die Ausrüstung komplett und tauglich sein. Und genau da hapert’s. Die 2011 begonnene Bundeswehrreform ist gescheitert. Zwar sind Wille und Geld da, die Bundeswehr zu modernisieren. Ganz vorne muss die Beschaffung neuer Waffenarsenale stehen – was die Große Koalition ja zumindest beschleunigen will. Mal abwarten, ob das auch so kommt.

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