Keine Lockerung : Streikverbot bleibt

Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.
Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Lehrer scheitern mit Klage vor Verfassungsgericht . Kein „Rosinenpicken“ durch Beamte

svz.de von
12. Juni 2018, 20:45 Uhr

Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht gestern. Das Beamtenverhältnis fuße auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten. Das lasse ein „Rosinenpicken“ nicht zu. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern zurück. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.)

Von rund 800 000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Gerichts rund drei Viertel Beamte. Die Kläger aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten in ihrer Dienstzeit bei Protesten oder Streiks der Bildungsgewerkschaft GEW mitgemacht und deshalb Disziplinarstrafen kassiert. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht: Das Streikverbot sei zumindest für Lehrer zu strikt, weil diese nicht wie andere Beamte hoheitliche Aufgaben ausübten.

Die Richter des Zweiten Senats überzeugte das nicht. Wenn beamtete Lehrer ihre Beschäftigungsbedingungen tarifvertraglich aushandeln und durch Arbeitskampf erzwingen könnten, werfe das die Frage auf, „womit sich die Fortgeltung beamtenrechtlicher Prinzipien noch rechtfertigen ließe“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die Anstellung auf Lebenszeit und das Alimentationsprinzip, das die Regelung der Besoldung per Gesetz umfasst, dienten aber der unabhängigen Amtsführung.

Nach Auffassung der Richter sind die deutschen Beamten trotzdem „nicht schutzlos“. Ihre Gewerkschaften seien in die Vorbereitung der beamtenrechtlichen Regelungen mit eingebunden. Wer mit seiner Besoldung unzufrieden sei, könne dagegen klagen.

Die Richter verweisen auch darauf, dass das Streikverbot eine lange Tradition habe, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreiche. Im öffentlichen Dienst gebe es eine klare Zweiteilung zwischen Beamten und Angestellten. Die Einführung von „Beamten mit Streikrecht“ oder „Tarifbeamten“ wäre ein Bruch.

Die Kläger, die von der GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt wurden, hatten gehofft, dass Karlsruhe eine neue Linie einschlagen könnte. Denn der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof hatte zuletzt in zwei Fällen aus der Türkei geurteilt, dass Beamte streiken dürfen, solange sie keine hoheitlichen Aufgaben bei den Streitkräften, der Polizei oder in der Staatsverwaltung wahrnehmen.

Die Verfassungsrichter sehen sich dazu aber nicht im Widerspruch. Aus ihrer Sicht sind in Deutschland die Mindeststandards erfüllt: Beamte können einer Gewerkschaft beitreten, und die Gewerkschaften haben das Recht, sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu schützen.

Beamtengewerkschaft begrüßt Urteil, Lehrer enttäuscht

Der Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Streikrecht für Beamte begrüßt. „Beamte sind hierzulande aus guten Gründen verbeamtet und dürfen nicht streiken“, sagte gestern der Landesvorsitzende des dbb, Dietmar Knecht. Die Menschen schätzten die Zuverlässigkeit des Staates. Das Bundesverfassungsgericht  habe die Argumentation des dbb bekräftigt, dass Lehrer hoheitliche Aufgaben ausüben, sagte Knecht. „Immerhin hat die Schulpflicht Verfassungsrang in Deutschland.“ Daraus ergebe sich umgekehrt die Verpflichtung, Unterricht verlässlich zu garantieren.

Mit „Enttäuschung“ hat dagegen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) auf das Urteil  reagiert. „Das ist ein Schwarzer Tag für Demokratie und Menschenrechte“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe . „Das Gericht  schreibt die bisherige Rechtsprechung fest und macht damit einen Rückschritt ins vergangene Jahrhundert. Im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht sieht das Verfassungsgericht weder eine Kollision zwischen deutschem und internationalen Recht noch eine Kollision in der deutschen Rechtsprechung.“ Tepe kündigte an, dass die GEW das Urteil jetzt eingehend prüfen und dann über die weiteren Schritte entscheide werde.

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