Berlin : Sorge um die Pressefreiheit

Wo Journalisten am freiesten und am unfreiesten arbeiten können, zeigt diese Grafik.

Wo Journalisten am freiesten und am unfreiesten arbeiten können, zeigt diese Grafik.

Lage in vier EU-Ländern stark verschlechtert. Reporter ohne Grenzen kritisiert auch Deutschland

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26. April 2018, 05:00 Uhr

Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien. Die Medien seien in manchen Ländern der Europäischen Union wie Polen oder Ungarn zunehmend „medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker“ ausgesetzt, beklagt die Organisation.

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán wird für ihre Repressalien gegenüber kritischen Medien besonders gerügt. Im Sommer 2017 hätten Orbán-freundliche Unternehmer die letzten unabhängigen Regionalzeitungen aufgekauft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Ungarn seit Orbáns Amtsantritt 2010 um fast 50 Plätze auf Rang 71 gefallen – eine so starke Verschlechterung ist in Europa ohne Beispiel.

Stärkster Absteiger ist Malta, das um 18 Plätze auf Rang 65 zurückfiel. Der Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia habe deutlich gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft sei, teilte ROG mit. Eine Bombe war in Galizias Auto explodierte nur wenige Stunden, nachdem sie auf ihrem Blog über Malta geschrieben hatte: „Die Korruption ist überall. Die Situation ist ausweglos.“ Auch der Mord an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak im Februar hatte gezeigt, wie gefährlich Recherchen in der EU werden können. Der Reporter hatte sich für das Nachrichtenportal Aktuality.sk auf Geschichte zu Korruption und Steuerhinterziehung spezialisiert.

Deutschland rückte um einen Platz vom 16. auf den 15. Rang vor und hält sich weiter im Mittelfeld der EU-Staaten. Die Non-Profit-Organisation kritisierte allerdings die „hohe Zahl an tätlichen Übergriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen“ gegen Journalisten, vor allem während der Proteste gegen den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg. Insgesamt zählte die Organisation in Deutschland mindestens 16 gewalttätige Übergriffe. Für problematisch hält die Organisation außerdem das Anfang 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst die Überwachung von Journalisten im außereuropäischen Ausland ermöglicht, sowie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien.

Die pressefreundlichsten Länder sind wie in den Vorjahren Norwegen, Schweden, die Niederlande und Finnland.

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