Gesetzesänderung : Sex in Schweden nur noch mit Erlaubnis

Vor dem Liebesspiel müssen die Schweden ihre Partner ausdrücklich fragen.
Vor dem Liebesspiel müssen die Schweden ihre Partner ausdrücklich fragen.

Männer müssen zukünftig vor jedem Akt das ausdrückliche Einverständnis einholen – sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung

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18. Dezember 2017, 21:00 Uhr

Die MeToo-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe hat in Schweden gigantische Wellen geschlagen. Die feministische rotgrüne Regierung in Stockholm will nun die Gesetze für Sexualstraftaten radikal verschärfen.

In Schweden müssen Frauen zukünftig ihrem Partner nicht mehr mit einem verbalen „Nein“ oder körperlich deutlich machen, wenn sie keinen Sex möchten. Es obliegt dem Mann, die Frau aktiv um Erlaubnis zu bitten. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Auch, wenn es zu keiner merkbaren Auseinandersetzung, Gewalt oder anderweitiger Bedrohung vor oder beim Sex kam. Eine mündliche Genehmigung soll ausreichen. Wer sicher gehen will, sollte sich aber etwas Schriftliches geben lassen, kommentierten Schweden in Internetforen. Schließlich stünde sonst ja Wort gegen Wort.

 

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am ersten Juli 2018 in Kraft treten und dürfte das erste seiner Art weltweit sein. Sämtliche Parlamentsparteien stehen bislang dahinter. Die Einverständnisregel gilt dabei für alle. Sowohl für sich relativ unbekannte Paare als auch in langjährigen Beziehungen. Es bezieht natürlich auch gleichgeschlechtliche Beziehungen und die seltenen Fällen ein, in denen Frauen sich an Männern vergehen.

„Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein“, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Sonntag in einer Weihnachtsrede.

Mit dem neuen Gesetz sollen mehr sexuelle Handlungen als bislang als Vergewaltigung eingestuft werden, sagte der Premier.

Um mehr Personen verurteilen zu können, werden zwei neue Tatbestände eingeführt. Die „unachtsame Vergewaltigung“ und der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Bereits jetzt ist die Gesetzgebung in Schweden scharf. So wurde etwa nach Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen Verdachts auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Er benutzte kein Kondom beim ansonsten von den Frauen als einvernehmlich umschriebenen Sex. Danach waren sie auch, wieder laut eigenen Aussagen, weiter mit Assange befreundet. Dennoch wurde ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Bei der aktuellen zusätzlichen Gesetzesverschärfung in Schweden kommt nun eine weitere politische Dimension hinzu. Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen. Die MeToo Kampagne schlägt derzeit im schon zuvor feministisch geprägten Land viel größere Wellen als andernorts in Europa.

Hunderte von Frauen berichten derzeit täglich in sozialen und klassischen Medien darüber, wie sie im Schlaf oder betrunkenem Zustand vergewaltigt wurden, und deshalb nicht „nein“ sagen konnten. Oft beschreiben sie auch, dass sie beim Akt zwar völlig gegenwärtig waren, aber psychisch „einfroren“ und es ihnen deshalb nicht möglich war „nein“ zu sagen. Zudem, so berichtet etwa eine Politikerin der Grünen anhand eigener Erfahrungen offen auf Facebook, würde Frauen auch erst Tage oder Wochen nach dem Sex bewusst, dass sie eigentlich vergewaltigt worden sind. Mit dem neuen Gesetz soll sich das ändern.

Schweden befindet sich derzeit dank MeToo in einer feministischen Aufbruchsstimmung. Zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen wurden gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie namentlich in Artikeln nannten, in denen anonym gehaltene Frauen sie sexueller, teils Jahrzehnte zurückliegender sexueller Übergriffe bezichtigten.

Zumindest öffentliche Kritik gibt es kaum am harten Kurs von Medien und Politik. Im Gegenteil. Das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung hätten führende Landesmedien zeitweise völlig aufgehoben, kritisierte ein älterer männlicher Kolumnist der Zeitung „Aftonbladet“. Er schrieb von einer „Hexenjagd“ – und wurde dafür gefeuert.

Die Regierung ist sich laut Löfven klar darüber, dass in der Rechtspraxis weiterhin häufig Wort gegen Wort bei Vergewaltigungsprozessen stehen wird. Aber sie hofft, mit dem auch pädagogisch gemeinten Gesetz gerade auch ein Umdenken bei den Männern zu erreichen. Die müssten lernen, dass Frauen nicht zum Sex überredet werden dürfen.

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