Verfassungsschutz : Schlapphüte aus Köln blamieren sich an Küste

 

 

Agenten des Bundesamtes führen einen Einsatz in MV so dilettantisch aus, dass er öffentlich wurde.

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21. August 2015, 21:00 Uhr

Wieder hat sich der Verfassungsschutz in MV blamiert. Zwei Agenten des Bundesamtes führten offenbar einen Einsatz so dilettantisch aus, dass er öffentlich wurde. Dekonspiration gilt bei Geheimdiensten als Höchststrafe – und unter Rechtsextremen als probates Mittel, den Staat auf Abstand zu halten.

Eigentlich sollten die Agenten einem Jäger in Ribnitz-Damgarten (Vorpommern-Greifswald), der zum Umfeld des NSU-Terrortrios gerechnet wird, durch „persönliche Ansprache“ signalisieren, er sei „auf ihrem Radar“. Doch die Jägersgattin rief die Polizei per Notruf – und ließ so die Geheimdienstler auffliegen.

Passiert bereits am 22. Juli, wurde es jetzt öffentlich dank eines lancierten Polizeiprotokolls: Der „Nordkurier“, der gestern als Erster berichtete, berief sich auf eine „WE-Meldung“ des diensthabenden Polizisten vom Tage. Solche Erstmeldungen an Vorgesetzte und Lagezentrum im Ministerium über „wichtige Ereignisse“ (WE) sind üblich. In der Regel werden sie später präzisiert, auch korrigiert - wie hier, sagt das Ministerium. So habe es in der Erstmeldung geheißen, ein Agenten-Ausweis wäre ungültig. Das nährte den Verdacht, es handle sich um Haustür-Betrüger. Deshalb eilte die Polizei herbei und hat die Schlapphüte „festgesetzt“. Vor Ort stellten sie fest, dass die Gattin den Verlängerungsvermerk auf der Ausweis-Rückseite nicht bemerkt hatte oder haben wollte. Nach „zweifelsfreier“ Identitätsklärung habe der Polizeiführer den Einsatz korrekt beendet – nicht, wie behauptet, ein MV-Verfassungsschützer. Das wäre eine Kompetenzüberschreitung.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) reagierte spitz: Alles sei bei ihm korrekt gelaufen, nur: „Für die Art und Weise der Durchführung vor Ort war das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich.“

Dennoch wird er vor der Geheimdienst-Kontrollkommission Rapport erstatten müssen, sagten die Fraktionschefs Norbert Nieszery (SPD) und Jürgen Suhr (Grüne). Der hat noch offene Fragen: „Mir wäre neu, dass der Verfassungsschutz für die Kontrolle von Waffen zuständig ist.“

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