Tierrechtsorganisationen : Klöckner: Brauchen keine selbst ernannte Stallpolizei

<p>Foto der Tierrechtsorganisation PETA zeigt eine Szene der Massentierhaltung von Hühnern einer Geflügelfarm im Kreis Diepholz (Foto von 2009).</p>
Foto:
1 von 2

Foto der Tierrechtsorganisation PETA zeigt eine Szene der Massentierhaltung von Hühnern einer Geflügelfarm im Kreis Diepholz (Foto von 2009).

Ministerin kündigt Gesetzesverschärfungen bei Einbrüchen auf Bauernhöfen an. Wissenschaftler warnen Politik

svz.de von
14. Mai 2018, 14:54 Uhr

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen keine selbst ernannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“ Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht hielten. Klöckner kündigte an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle. Bislang gehen Aktivisten oft straffrei aus, die sich Zugang zu Ställen verschaffen und heimlich filmen. Landwirte kritisieren das. Klöckner: „Die Sache ist ganz klar: Einbruch ist Einbruch.“ Tierrechtler müssten sich an Gesetze halten.

Sie wies darauf hin, dass Aktivisten Aufnahmen oft lange Zeit zurückhielten. „Wenn es ihnen um die Tiere ginge, dann würden sie das doch sofort veröffentlichen und die Behörden einschalten“, kritisierte die Ministerin. Sie appellierte an die dafür zuständigen Bundesländer, ausreichend Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte bereits Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) die Tierrechtsorganisationen attackiert. Unserer Redaktion sagte sie, man müsse sich fragen, „ob Peta und Co zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind. Ich bin dafür, dass dieser Status bei Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrechen, überprüft und im Zweifelsfall aberkannt wird.“ Die FDP hat einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Wissenschaftler warnen die Politik vor Verschärfungen. Der Göttinger Professor Achim Spiller weiß aus Untersuchungen: „In der Bevölkerung wird die Arbeit der Aktivisten weit überwiegend positiv gesehen.“ Argumente der Landwirte gegen heimlich gemachte Aufzeichnungen fänden hingegen kaum Gehör. In Bezug auf schärfere Gesetze verweist Spiller auf Länder, in denen dies bereits geschah. Die Stimmung habe sich gegen die Landwirte gedreht. „Aus Sicht der Bevölkerung wirkte es so, als hätten die Tierhalter etwas zu verbergen.“

Der Regensburger Jura-Professor Henning Ernst Müller hat den Plan der Groko in einem Blogeintrag stark kritisiert. Er schreibt: „Eine solche Strafrechtsnorm widerspräche dem Interesse der Wählermehrheit […]. Einerseits mehr Tierschutz zu versprechen, andererseits aber strafrechtlich eine Sondernorm gegen diejenigen zu schaffen, die Tierschutzverstöße öffentlich machen – das passt nicht zusammen.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen