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Wechsel an BND-Spitze : Interview Ströbele: Ein Mann wird kaltgestellt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hans-Christian Ströbele, Geheimdienst-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, zum überraschenden Wechsel an der BND-Spitze

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird mitten in der Reformdebatte über den deutschen Auslandsgeheimdienst überraschend abgelöst. Die Grünen sehen in der Ablösung einen konsequenten Schritt, vermuten dahinter aber ein taktisches Manöver. Rasmus Buchsteiner sprach mit dem Grünen-Geheimdienstexperten Hans-Christian Ströbele.

Wie überraschend kam die Entscheidung für Sie?
Ströbele: Dieser Schritt war zum jetzigen Zeitpunkt sehr überraschend. Nicht, weil ich keine Gründe für diesen Rauswurf sehen würde. Ganz im Gegenteil. Es gibt viele gute Gründe dafür. Herr Schindler trägt die Verantwortung für viele Fehlentwicklungen und Fehler beim Bundesnachrichtendienst und für falsche und unvollständige Informationen gegenüber dem Parlament. Aber ich habe den Eindruck, dass hier ganz andere Gründe den Ausschlag gegeben haben.


Welche sind das?
Es ging wohl darum, einen Mann kaltzustellen, der eine Reform mit klaren Beschränkungen für die Ausspähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes wollte. Hier hat es offenbar innerhalb der Bundesregierung einen Machtkampf um die Zukunft der Geheimdienstkontrolle gegeben. Herr Schindler ist sehr kommunikativ und kooperativ. Einzelfällen, die an ihn herangetragen wurden, geht er nach. Gegenüber dem Parlament ist er alles in allem sehr auskunftsfreudig gewesen. Ich habe den Eindruck, dass er für mehr Transparenz in der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes war. Viel spricht dafür, dass ihm das zum Verhängnis geworden ist.


Was erwarten Sie jetzt von Bruno Kahl, dem designierten BND-Chef, der ein Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist?
Von Bruno Kahl habe ich bisher keinen persönlichen Eindruck. Klar ist, dass es in der Koalition erheblichen Streit darüber gibt, ob dem Bundesnachrichtendienst gesetzliche Fesseln angelegt werden sollen oder nicht. Wolfgang Schäuble soll ein entschiedener Gegner dieser Pläne sein.
Die Berufung seines Mitarbeiters Bruno Kahl könnte ein Signal sein, dass die Reform des Bundesnachrichtendienstes und der Kontrolle durch das Parlament blockiert werden sollen.


Der scheidende Präsident Gerhard Schindler hat selbst eingeräumt, dass es einen Kontrollverlust beim Bundesnachrichtendienst gibt. Was ist jetzt das Gebot der Stunde?
Der Dienst hat sich in den letzten Jahren verselbstständigt. Auch nachdem die Nutzung von NSA-Suchbegriffen durch den Bundesnachrichtendienst durch die Arbeit des Untersuchungsausschuss öffentlich wurde, ist diese rechtswidrige Praxis fortgesetzt worden. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt die notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht werden.
Unter Gerhard Schindler hat der Bundesnachrichtendienst nach der Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden so getan, als wisse man nicht, worum es hier geht. Dabei war jedem, der es wissen wollte, auch ihm, klar, wie eng BND und NSA zusammenarbeiten.


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