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Kataloien : Im Ernstfall muss Rajoy durchregieren

vom
Aus der Onlineredaktion

EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) hofft auf Vernunft und Deeskalation

svz.de von
erstellt am 08.Okt.2017 | 21:00 Uhr

Die Situation um die Unabhängigkeitsbemühungen der Katalanen droht zu eskalieren. Tobias Schmidt sprach mit dem Außenpolitikexperten des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU).


Wie gefährlich ist der Konflikt?

Brok: Nicht alle Katalanen, sondern die katalanische Regierung kämpft für die Unabhängigkeit. 42 Prozent Wahlbeteiligung - das ist alles andere als die Mehrheit! Der Konflikt hat Sprengkraft weit über Spanien hinaus, könnte die Abspaltungstendenzen in anderen EU-Ländern anheizen, etwa in Korsika oder in Südtirol. Dem reichen Barcelona geht es nur darum, die Solidarität mit anderen spanischen Regionen aufzukündigen.


Die Zentralregierung reagiert knallhart. Droht dem Land ein Bürgerkrieg?

Die spanische Regierung hat sich für die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes am vergangenen Wochenende entschuldigt. Das zeigt den Willen, die Krise zu entschärfen. Die Massenkundgebungen von Abspaltungsgegnern an diesem Wochenende machen klar, dass die Menschen im ganzen Land und auch in Katalonien eine friedliche Lösung im Rahmen des spanischen Staatsverbandes wollen. Ich hoffe, dass diese Mahnung in Madrid und Barcelona gehört wird und Katalonien nicht die Unabhängigkeit ausruft. Madrid sollte zeigen, dass es zu Gesprächen über eine Ausweitung der Autonomie bereit ist.


Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy tut das Gegenteil, droht mit einer Einschränkung der Regionalautonomie. Gießt er nicht Öl ins Feuer?

Um die Ausrufung der Unabhängigkeit zu vermeiden, hat die Zentralregierung im Ernstfall nur die Möglichkeit, Artikel 151 der spanischen Verfassung einzusetzen und direkt aus Madrid durchzuregieren. Ich hoffe, dass das nicht notwendig wird und die katalanische Regierung die Drohung vom Tisch nimmt, die Unabhängigkeit auszurufen.


EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stemmt sich gegen eine Vermittlungsrolle Brüssels. Ist die EU jetzt nicht gefordert, um den Konflikt zu entschärfen?

Die EU kann nicht vermitteln, wenn die spanische Regierung dies nicht will. Die innere Gestaltung eines Staates ist überdies Sache der Mitgliedsländer, das legt der Vertrag von Lissabon eindeutig fest. Gleichwohl könnte die EU-Kommission helfen, wie sie es beim Karfreitagsabkommen im Nordirland-Konflikt getan hatte. Dafür müssten Rajoy und Regionalpräsident Carles Puigdemont aber gemeinsam darum bitten.


Welche Chancen sehen Sie für eine Überwindung der Krise?

Die Vernunft wird sich hoffentlich durchsetzen.
 

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