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Tödliche Messerattacke in Hamburg : Härte nach dem Angriff

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Politik will mit härterer Abschiebepraxis auf den Messerangriff von Hamburg reagieren

svz.de von
erstellt am 30.Jul.2017 | 20:30 Uhr

„Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltet sich ein, pocht nach der blutigen Messerattacke eines abgelehnten palästinensischen Asylbewerbers in Hamburg auf schnelle Ermittlungen und Klarheit über die Hintergründe – steht doch abermals der Verdacht im Raum, die Sicherheitsbehörden hätten versagt, die Gefahr eines ausländischen Islamisten unterschätzt und nicht konsequent abgeschoben. Erinnerungen an Würzburg, Ansbach und Anis Amri, den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter, werden wach. Die Bluttat des 26-Jährigen, der am Freitag in einem Supermarkt ein Messer aus der Verpackung riss und spontan zustach, einen Mann tötete und sieben weitere verletzte, lässt Rufe nach einer härteren Abschiebepraxis laut werden und wird nun zum Wahlkampfthema.

Ein ausreisepflichtiger Flüchtling, der zum Mörder wird – das kann auch auf die Flüchtlingskanzlerin zurückfallen.Als erster kam CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer aus der Deckung: „Wenn eine Radikalisierung bekannt ist, müssen solche Personen aus dem Verkehr gezogen und festgesetzt werden, bevor sie Taten begehen“, forderte er gestern, der „verfahrenstechnische Teufelskreis“ müsse beendet werden. Die SPD will das Feld nicht der Union überlassen, ihr innenpolitischer Sprecher Burkhardt Lischka sagte gestern: „Der Fall muss jetzt schonungslos ausgewertet werden: Warum wurde die Gefahr des Attentäters, der den Behörden bekannt war, falsch eingeschätzt?“, wirft er die Fragen auf: „Warum wurden verschiedene Maßnahmen unterlassen, wie die Vorführung bei einem sozialpsychiatrischen Dienst? Welche Dinge müssen in der praktischen Anwendung noch weiter verbessert werden, um Abschiebungen von bekannten Islamisten zu beschleunigen?“ Nach Ansicht Lischkas ist es aber verfrüht, schon wieder über schärfere Gesetze zu streiten. „Die Problemlagen befinden sich weniger im gesetzlichen, als vielmehr im administrativen Umfeld.“

Im Klartext: Die Möglichkeiten, die Gefahr einzudämmen und den Täter abzuschieben, waren da, wurden aber nicht genutzt. Tatsächlich war erst am Sonnabend ein neues Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft getreten. Demnach kann Abschiebehaft auch schon dann angeordnet werden, wenn noch keine Passersatzpapiere vorliegen – wie im Fall des Hamburger Messerstechers. Aber war der Palästinenser wirklich ein Gefährder, handelte er aus islamistischen Motiven?

Die Ermittler haben noch keine Klarheit über die Hintergründe: Von einer Gemengelage von religiösen Beweggründen, islamistischen Motiven, aber auch „psychischer Labilität“ spricht Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Anders als im Fall Anis Amri wird jedenfalls klargestellt: Der 26-Jährige, der 2015 wie fast eine Million andere Menschen in Deutschland Asylschutz beantragt hatte, war nicht Teil eines islamistischen Netzwerks, und er sträubte sich nicht gegen seine geplante Ausweisung, soll bei der Beschaffung der Papiere geholfen haben. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagt: „Die Menschen erwarten vom Staat, dass er wirklich alles tut, um die Gefahren möglichst gering zu halten, die von solchen Tätern ausgehen.“

 

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