Gregor Gysi: Corona-Beschlüsse verstoßen gegen die Verfassung

von 25. Februar 2021, 12:25 Uhr

svz+ Logo
Gregor Gysi: Corona-Beschlüsse verstoßen gegen die Verfassung

Als verfassungswidrig kritisiert der Linken‐Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Entscheidungsfindung in der Corona‐Politik. Der Beschluss von Freiheitsbeschränkungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „steht nicht im Grundgesetz“, sagt Gysi bei „19 – die Chefvisite“. Statt durch diese „komische Konferenz“ müssten Einschränkungen der Grundrechte durch den Bundestag legitimiert werden, fordert der Rechtsanwalt. Er warnte, dass das Parlament sonst auch in anderen Fragen übergangen werden könnte: „Da müssen wir hellwach bleiben.“ Nötig sei bei den Corona‐Maßnahmen „ein Konzept, eine langfristige Perspektive “. Die Verwirrung um unterschiedliche Inzidenzwerte müsse enden: „Erst 100, dann 50, jetzt 35 – das nehmen die Leute nicht mehr ernst“, so Gysi. Die Bundesregierung dürfe „nicht nur auf Virologen hören“: „Die einseitige Beratung war falsch“, urteilt der Linken‐Politiker. Es müssten auch Stimmen aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Kirchen gehört werden. Dann werde der Kampf gegen Covid‐19 auch berechenbarer und logischer. Für seine Fraktion gelte: „Wir stellen nicht die Maßnahmen in Frage, uns fehlt die Logik“, sagt Gysi. _____________________________________________ Bei „19 – die DUB Chefvisite“ werden von Montag bis Freitag die aktuell wichtigsten Entwicklungen der Corona-Krise in ihren medizinischen und wirtschaftlichen Aspekten diskutiert und eingeordnet – in nur 19 Minuten. Am Freitag, den 26. Februar, als Talk-Gast dabei: Gisbert Rühl, der Chef des Stahlhändlers Klöckner & Co.

Schließen Sie jetzt den kostenfreien Probemonat ab (anschließend 7,90 €/Monat), um diesen Artikel zu lesen. Alle weiteren Inhalte auf unserer Webseite und in unserer App stehen Ihnen dann ebenfalls zur Verfügung.

Monatlich kündbar

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Hier anmelden »

Oder kostenlos bis zu drei Artikel in 30 Tagen lesen

Registrieren »
zur Startseite