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Tarifverhandlungen : Gewalt in der Beamtenstube

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Im öffentlichen Dienst knirscht es: Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Ämtern, Kitas und Verwaltungen

Befristete Jobs, Personalnot, gewalttätige Attacken frustrierter Bürger: Die Arbeit im öffentlichen Dienstes ist aus Sicht der Gewerkschaften oft ungemütlich, manchmal sogar gefährlich. So will der Beamtenbund (dbb) etwa Mitarbeiter der Jobcenter besser vor Angriffen geschützt sehen. Nachdruck will der dbb seinen Forderungen auf seiner Jahrestagung Mitte Januar in Köln verleihen. Und zur Tarifrunde mit den Ländern bringen die Gewerkschaften ein dickes Forderungsbündel mit – denn der öffentliche Dienst müsse attraktiver werden. „Ob bei der Lebensmittelkontrolle oder dem Arbeitsschutz – überall klaffen Lücken“, sagt dbb-Chef Klaus Dauderstädt. Auf pandemische Risiken wie Ebola könnte der Gesundheitsdienst nicht mehr angemessen reagieren. „Der Katzenjammer ist immer groß, wenn etwas passiert ist“, meint er. „Wenn etwa eine Fabrik in die Luft fliegt und sich dann herausstellt, dass die Aufsicht nur alle paar Jahre da war.“ Alarmiert zeigt sich Dauderstädt von Gewalt gegen Mitarbeiter etwa in Jobcentern. Erst im Dezember wurde ein 61 Jahre alter Gutachter in Rothenburg ob der Tauber erstochen. Ein 28-Jähriger war den Ermittlungen zufolge nach einem Gutachtertermin voller Wut in ein nahe gelegenes Geschäft gegangen und war mit einem Küchenmesser als tödlicher Waffe zurückgekehrt.

Der Alltag gerade im Jobcenter sei aber auch von vielen kleineren Angriffen und Anfeindungen von „Kunden“ geprägt, meint Dauderstädt. „Es ist nicht nur einmal vorgekommen, dass jemand sich vor dem Sachbearbeiter aufbaut und über die Akten auf dem Schreibtisch pinkelt.“ Mehr Sicherheit sei nötig. „Die Mitarbeiter dürfen nicht in Einzelbüros ohne Schutzmöglichkeit versteckt werden.“ Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist auf Bedingungen etwa bei Pflegekräften und Erzieherinnen hin. Starke Belastungsmomente bei gestiegenen Qualitätsanforderungen prägten das Bild, meint Verdi-Chef Frank Bsirske. „Gleichzeitig sind hier die Beschäftigten überproportional mit befristeten Arbeitsverträgen und vor allem in den Kitas mit Teilzeitarbeitsplätzen konfrontiert.“ Viele kämen ohne Zweitjob nicht über die Runde. „Bei der Bewertung dieses bedeutenden pädagogischen Berufs stimmt etwas nicht.“ Die Forderungen für die anstehende Tarifrunde für die Länder (ohne Hessen): 5,5 Prozent mehr Gehalt und weitere spürbare Verbesserungen. „Wir müssen den Abstand der Tariflohnentwicklung der Länder zu jener der Gesamtwirtschaft verringern“, so Bsirske. „Und wir wollen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung tariflich beenden.“ Verhandelt wird für 800 000 Landesangestellte. Die Gewerkschaften wollen auch die Übertragung des Ergebnisses auf die 1,9 Millionen Beamte und Pensionäre. Dauderstädt räumt zwar ein, dass sich bei klammen öffentlichen Haushalten Gehalt und Personal im öffentlichen Dienst nicht uferlos entwickeln könnten. „Wir erwarten aber beides: Dass angemessen Schritt gehalten wird mit der Tarifrunde mit dem Bund und den Kommunen, und dass die Personalnot in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht noch weiter vergrößert wird.“ In Bund und Kommunen kletterten die Gehälter vergangenes Jahr um 3 Prozent, 2015 sollen sie nochmals um 2,4 Prozent steigen. Was die Länder von den Forderungen halten, hatte TdL-Chef Jens Bullerjahn, der Finanzminister Sachsen-Anhalts, schon deutlich gemacht: wenig bis nichts. Er mahnt, Erfolge beim Sparen nicht zu untergraben: „Die Länder mühen sich seit Jahren, ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.“ Besonders vehement lehnt Bullerjahn die geforderte Mindesterhöhung von 175 Euro ab. Es dürfte erneut ein Nervenkampf mit Nachtsitzungen werden. Start ist am 16. Februar.

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