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Streitbar: Feiertage nachholen? : Für die Illusion von Gerechtigkeit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, sollen „nachgeholt“ werden – wichtiger wäre die Sorge um Chancengleichheit, analysiert Jan Philipp Hein

svz.de von
erstellt am 30.Apr.2016 | 16:00 Uhr

Mal kurz prüfen. Ist 1. April? Gerade durch. Sommerloch? Kommt erst noch. Wird bald gewählt? Wenn sich nicht gerade spontan ein Parlament auflöst, auch das nicht.

Also meinen die das hier wahrscheinlich ernst: „Politiker wollen Feiertage nachholen“, überschrieb vor wenigen Tagen die „Saarbrücker Zeitung“ eine kurze Meldung, die sich mit folgender Idee von Bundestagsabgeordneten befasste: Fallen Feiertage auf ein Wochenende, sollen Arbeitnehmer diese künftig an einem Werktag nachholen. Sabine Zimmermann, die als „Expertin der Linksfraktion“ eingeführt wird, begründet den Vorstoß so: Es könne nicht sein, dass den Arbeitgebern regelmäßig zusätzliche Arbeitstage geschenkt werden, die eigentlich als bezahlte Feiertage den Beschäftigten zustehen.

Noch besser – und eigentlich auch viel besser zur ehemaligen DDR-Staatspartei passend – begründete die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, die Proletarierbeglückungsmaßnahme. Sie hob auf den 1. Mai ab, der dieses Jahr auf einen Sonntag fällt und führte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ aus: „Das hätte Charme, dann haben Beschäftigte zum einen Zeit für die Kundgebung am Sonntag und können am freien Montag ihre Zeit der Familie widmen.“

Den 1. Mai als freien Tag nachholen zu können, sei besonders wünschenswert. Von einem „Zeichen zur Entlastung“ sprach Katja Mast, die in der SPD an Werktagen ebenfalls als arbeitsmarktpolitische Sprecherin wirkt und am Wochenende niemals auch nur einen Gedanken an Politik verschwendet.

Man würde Frau Müller-Gemmeke von den Grünen gerne fragen, was eigentlich mit den Singles ist, die ihren freien Montag nach dem ersten Mai nicht zum Fahnenmarsch mit den Genossen aus der werktätigen Klasse und zum gemeinsamen Absingen von Arbeiterliedern mit der Familie nutzen, sondern um per Onlinebanking das Aktiendepot zu optimieren, ’ne Flasche Bordeaux aufzuziehen und Netflix-Serien vom Klassenfeind zu schauen? Man könnte freilich auch Frau Zimmermann von der Linkspartei fragen, wie sie darauf kommt, dass Arbeitnehmern jährlich die immer gleiche Anzahl von Feiertagen zusteht und warum ein Wochenendfeiertag ein Geschenk für die Arbeitgeber sei?

Immerhin könnte man ja auch sagen, dass jeder Feiertag ein Geschenk für Arbeitnehmer ist und von Arbeitgebern teuer bezahlt wird. Daraus würde sich die Frage an die CDU ergeben, warum sie nicht in Vertretung der FDP fordert, dass die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertreter für jeden Feiertag in der Woche einen pauschalen Ausgleich an die Arbeitgeberverbände zu zahlen haben – als Schadenersatz und aus den gut gefüllten Streikkassen. Frau Mast von der SPD könnte man wiederum fragen, warum sie sich ihren beiden Kolleginnen von Links und Grün nur halbherzig anschließt und welche Entlastungen sie in Zeiten der 35 Stunden-Woche und der Rente mit 63 noch so anstrebt?

Und irgendjemand könnte auch mal fragen, was eigentlich mit den vielen Selbstständigen und Kleinunternehmern im Lande ist, um die sich selten bis nie irgendwer mit einer guten Idee kümmern will?

Bald bricht das letzte Quartal der aktuellen Vier-Jahresplan-Periode dieses Bundestages an. Es ist also noch genug Zeit, sich Gedanken um weitere wichtige Reformen zum Fortschritt unseres Gemeinwesens zu machen.

Was ist zum Beispiel, wenn ein Feiertag nicht nur auf einen Samstag oder Sonntag fällt, sondern wenn es an diesem Tag auch noch regnet und stürmt? Vielleicht sollten mal die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Damen Müller-Gemmeke, Mast und Zimmermann einen Gesetzesentwurf formulieren, der vorsieht, dann sogar zwei Tage als Kompensationsleistung vorzusehen. Ich wäre bereit, meine Rechte an dieser Idee gerne unentgeltlich in unser aller Interesse abzugeben. Fortschritt, Frieden und Freiheit müssen schließlich auch wir von der schreibenden Klasse unterstützen.

Das Wetter ist sowieso eine Unwägbarkeit, vor der Arbeitnehmer dringend durch den Staat bewahrt werden müssen. Wer zur Wiederherstellung seiner Arbeitskraft und natürlich nur im Interesse der Allgemeinheit zwei Wochen Urlaub in einem befreundeten Bruderstaat gebucht hat und auch dort im Ferienheim nur Sturm und Regen geboten bekam, sollte selbstverständlich ein Anrecht darauf haben, den Urlaub nachholen zu dürfen – auf Kosten der Arbeitgeber natürlich. Es kann doch schließlich nicht sein, dass die Arbeitgeber in ihren Ferienparadiesen mit verlässlichen klimatischen Bedingungen hocken, während ihren Arbeitern wegen eines Islandtiefs die Erholung geklaut wird. Die steht den Beschäftigten natürlich zu. Bei den Grünen werden sie sicherlich schon eine entsprechende Initiative erarbeiten. Sollte sich der Koalitionspartner von der SPD mal wieder nur halbherzig bekennen, reicht es vielleicht ja auch, die Opfer widriger Witterungsbedingungen finanziell zu entschädigen. Das Schlechtwettergeld II, das natürlich komplett arbeitgeberfinanziert wäre, könnte ein Wahlkampfschlager zur Bundestagswahl im kommenden Jahr werden.

Wenn wir nur wollen, können wir jede echte oder gefühlte Ungerechtigkeit des Lebens ausgleichen. Haus- und Wohnungsbesitzer in Städten wie Bremerhaven, Duisburg oder Chemnitz müssten nicht mehr länger in die Röhre schauen, wenn wir alle wollen, dass sie vom Immobilienboom in Hamburg, München und Düsseldorf profitieren. Auch hier bieten sich Ausgleichsmechanismen an. Natürlich geben die Eigentümer in den wirtschaftsstarken Regionen einfach ihre über dem Durchschnitt liegenden Wertsteigerungen und Mieteinnahmen ab, bis es allen gleich geht. Den Topf verwaltet eine eigens dafür geschaffene Behörde im Geschäftsbereich des Bauministeriums.

Es soll ja auch Leute geben, die auf die Idee kommen, Windräder in bewaldeten und gebirgigen Gebieten Süddeutschlands aufzustellen. Wie die Investoren an den Küsten und auf hoher See bekommen sie ja schließlich Subventionen für ihre Mühlen. Auch das ist nicht zu Ende gedacht. Denn die Betreiber an den windreichen Standorten bekommen natürlich noch mehr Geld aus ihren Anlagen heraus als die im Hunsrück, wo ab und an mal eine Brise durchweht und die Rotoren auch mal still stehen können. Hier liegt natürlich ein großer Handlungsbedarf. Wenn der Norden dem Süden schon den Wind klaut, muss er dafür doch wenigstens ordentlich bezahlen – ist doch klar. Auch an dieser Stelle werden die Grünen als die größten Freunde regenerativer Energien sicherlich gute Gesetzesinitiativen entwickeln können.

Bis die vielen neuen Gesetze das Parlament und den Bundesrat passiert haben und endlich in Kraft sind, werden wir allerdings noch lange in der harten und ungerechten Welt leben müssen, in der jeder auch selbst für sein Leben insgesamt oder die Wahl des Urlaubsortes verantwortlich ist und niemand dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass der 1. Mai auf einen Sonntag fällt. Immerhin zahlen auch in dieser Welt die mehr Steuern, die dank kluger oder auch nur glücklicher Entscheidungen oder gar durch Zufall etwas mehr in der Tasche haben. Gute Politik sorgt mit diesem Geld nicht für die Illusion von Gerechtigkeit, sondern für Chancengleichheit.

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