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Sexualstrafrecht : Frauen besser schützen

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Nicht erst seit den Übergriffen von Köln plant der Bund strengere Sanktionen von sexueller Gewalt

svz.de von
erstellt am 29.Apr.2016 | 08:00 Uhr

Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches Begrapschen könne für Opfer drastische psychische Folgen haben, sagte die Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung gestern.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl warb für eine Aufnahme des Grundsatzes, dass ein klares „Nein“ für eine Bestrafung von Tätern reichen soll.

Justizminister Heiko Maas (SPD) gab sich offen für weitere Schritte,will mit seinem Entwurf aber schnell offenkundige Lücken schließen.

„Es ist längst überfällig, Frauen in Deutschland besser vor sexueller Gewalt zu schützen“, sagte Maas. Sexuelle Übergriffe sollen seinen Plänen zufolge unter bestimmten Bedingungen auch dann unter Strafe gestellt werden, wenn sich Opfer nicht massiv wehren oder wehren können. Dies soll etwa gelten, wenn Betroffene Übergriffe aus Angst um den Arbeitsplatz hinnehmen oder von sexuellen Attacken vollkommen überrascht werden. Beendet werden solle auch die „zynische Logik“, dass es Tätern rechtlich zugute kommt, wenn Gewalt nicht gezielt vor einer Tat ausgeübt wird – aber etwa in einer Ehe ständig präsent ist.

Maas kündigte für den Herbst Ergebnisse einer Expertenkommision an, die das gesamte Sexualstrafrecht überarbeiten soll. Dann wolle er etwa auch Diskussionen über so genannte Grapscherfälle „positiv begleiten“. Das geplanten Gesetz ziele aber darauf, eklatante Lücken nicht länger offen zu lassen. „Sie müssen jetzt und sofort geschlossen werden.“

Die Linke-Rechtsexpertin Halina Wawzyniak kritisierte die geplanten Änderungen als unzureichend. Verankert werden müsse der klare Grundsatz „Nein heißt nein.“ Katja Keul (Grüne) pochte darauf, die Strafbarkeit von Übergriffen von der Frage des Widerstands zu lösen.

Mehrere Redner sprachen sich dafür aus, behinderte Menschen rechtlich besser zu schützen. Es dürfe keinen „Rabatt“ beim Strafmaß mehr geben, weil diese Betroffenen nicht zu gleichem Widerstand fähig seien.

Vielen zu lasch, manchen zu hart

Bundesweit werden pro Jahr rund 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Experten schätzen, dass nur jedes zehnte Opfer zur Polizei geht. Und nur etwa jeder zehnte Verdächtige wird auch verurteilt.

Viele empfinden das Sexualstrafrecht inzwischen nicht mehr als streng genug. Das Bundeskabinett beschloss daher Mitte März eine Reform, die aber noch umstritten ist. Die Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen sexuelle Belästigung, wie sie in der Kölner Silvesternacht viele Frauen erlebt hatten, kommt in dem schon davor formulierten Entwurf nicht vor. „Die bisherige Rechtslage sieht das sogenannte Anfassen über der Kleidung grundsätzlich nicht als sexuelle Handlungen, lässt es damit in der Mehrzahl der Fälle straflos“, sagt die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne). Justizminister Heiko Maas (SPD) wollte „die Frage des Grapschens im parlamentarischen Verfahren noch einmal thematisieren“.

Die schwarz-rote Reform stellt sexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann unter Strafe, wenn der Täter keine Gewalt angewendet oder damit gedroht hat.

Feministinnen, Rechtsanwältinnen und Betroffenenverbände, aber auch Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, es gelte - bis auf Ausnahmefälle - weiterhin der Grundsatz, dass sich das Opfer physisch zur Wehr setzen oder eine etwaige Fluchtmöglichkeit nutzen müsse. Sie fordern, dass ein einfaches, klar ausgesprochenes „Nein“ ausreichen muss. Manchen Juristen geht allerdings schon der vorliegende Entwurf zu weit - es könne leicht zu falschen Beschuldigungen kommen.

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