Ratgeber : Foodwatch legt Beschwerde ein

Liegt ein Listerienbefall vor, drohen bei Verzehr schwere Infektionskrankheiten.
Liegt ein Listerienbefall vor, drohen bei Verzehr schwere Infektionskrankheiten.

Vorwurf der Verbraucherschützer: Schwerer Informationsfehler bei Lebensmittelrückruf. Besteht Gefahr für die Verbraucher?

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27. Februar 2018, 05:00 Uhr

Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft niedersächsischen Behörden schwere Fehler bei der Information über einen Lebensmittelrückruf vor. Nach Informationen unserer Redaktion hat Foodwatch erstmals eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Leiterin eines Veterinäramtes eingelegt.

Mögliche Gesundheitsrisiken eines keimbelasteten Produktes seien unterschlagen worden, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Ende vergangenen Jahres hatte das Unternehmen Zur Mühlen mehrere Hähnchenfleischprodukte der Marke Könecke wegen einer möglichen Belastung mit Listerien zurückgerufen. In der Pressemitteilung der Firma fanden sich jedoch keine Hinweise zu den Gesundheitsrisiken und mögliche Krankheitssymptome. Listerien ist eine Bakterienart, die eine seltene, oft schwer verlaufende Infektionskrankheit auslösen und in Einzelfällen zum Tod führen kann. Das Veterinäramt in Delmenhorst verzichtete als Kontrollbehörde auf eine Anordnung, die fehlenden Informationen zu ergänzen. So wurden auch in Medienberichten keine gesundheitlichen Risiken erwähnt.
„Durch die mangelhafte Warnung wurde die Möglichkeit in Kauf genommen, dass Menschen schwer erkranken – das ist verantwortungslos“, sagte Rücker. Deshalb legte Foodwatch nun Beschwerde ein. In dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben an den Oberbürgermeister Delmenhorsts, Axel Jahnz, sowie an Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Barbara Otte-Kinast heißt es: „Durch sein Versäumnis und die unzureichende Warnung hat der Fachdienst der Stadt Delmenhorst auf fahrlässige Weise die Möglichkeit schwer gesundheitlicher Schäden für Menschen in Kauf genommen.“

Auf Anfrage bestätigten sowohl die Verwaltung der Stadt Delmenhorst als auch das Verbraucherschutzministerium, dass die Beschwerde eingegangen sei und bearbeitet werde. Eine Stellungnahme wollten sie nicht abgeben. Rücker zufolge hatte das Veterinäramt zwar die Notwendigkeit der konkreten Benennung von Gesundheitsrisiken erkannt, aber dem Unternehmen keine entsprechende Änderung der Pressemitteilung angeordnet. Nur eine entsprechende Textpassage wurde an das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) übermittelt, um den Eintrag auf der staatlichen Internetseite lebensmittelwarnung.de zu ergänzen.

Aufgrund eines „Übertragungsfehlers“, wie die Leiterin des Veterinäramtes laut Foodwatch sagte, ist diese Information aber nicht veröffentlicht worden. Für Rücker ist das nicht entscheidend, denn das Internetportal ist ihm zufolge kaum bekannt. „Was die Menschen erreicht, sind die Pressemitteilungen der Unternehmen. Hier hätte die Behörde etwas tun müssen.“

Ein grundsätzliches Problem sieht er in der derzeitigen Rechtslage: Für eine Rückrufaktion sind die Unternehmen selbst verantwortlich. Sie sind rechtlich dazu verpflichtet, „die Verbraucher effektiv und genau über den Grund“ zu informieren. Dem Foodwatch-Geschäftsführer ist diese Formulierung zu ungenau. „Es muss ein Gesetz geben mit spezifischen Kriterien für einen Rückruf.“ Der Geschäftsführer fordert zudem, dass die Behörden mehr Einfluss in dem Rückruf-Prozess bekommen. Derzeit müssen sie die Arbeit der Unternehmen kontrollieren, können aber nicht selber mit Informationen an die Öffentlichkeit gehen. „Wir wollen, dass die Entscheidung, ob und wie ein Rückruf stattfindet, in der Behörde fällt“, sagte Rücker.

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