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Nach Terror-Anschlag in Berlin : Fall Amri: Sonderermittler sieht keine Versäumnisse der Behörden

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Hätte der Berlin-Attentäter Anis Amri rechtzeitig vor dem Anschlag festgesetzt und abgeschoben werden können? Ein Sonderermittler hat die Antwort.

svz.de von
erstellt am 27.Mär.2017 | 13:26 Uhr

Der nordrhein-westfälische Sonderermittler im Terrorfall Anis Amri hat keine wesentlichen Versäumnisse der Behörden des Landes festgestellt. Erhebliche Mängel, die den Anschlag ermöglicht hätten, habe er nicht entdeckt, berichtete der Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer am Montag. „Da ist nichts, womit man ihn strafrechtlich hätte fassen können.“ Die Behörden hätten es aber versucht. Kretschmer war von der Landesregierung beauftragt worden.

Die wesentlichen Erkenntnisse gegen Amri stammten aus verdeckten Ermittlungen. Die Verwendung für ausländerrechtliche Zwecke sei vom Generalbundesanwalt untersagt gewesen. „Das war im Nachhinein vielleicht falsch, aber damals durchaus wohlerwogen“, erklärte er.

Amri sei durch den abgelehnten Asylbescheid ohnehin ausreisepflichtig gewesen. Tunesien habe aber lange behauptet, ihn nicht zu kennen.

Letztlich habe er ohne Ausweispapiere nicht in Abschiebehaft genommen werden können. Auch Amris Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht seien nach geltender Rechtsprechung nicht ausreichend gewesen, ihn in Haft zu nehmen. In Berlin sei er dann als weniger gefährlich eingeschätzt worden, was „leider fatal war“.

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