Härtere Strafen : Ein schlechter Tag für Einbrecher

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Kabinett beschließt härtere Strafen und neue Ermittlungsmöglichkeiten bei Wohnungseinbrüchen

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10. Mai 2017, 21:00 Uhr

Härtere Strafen und neue Ermittlungsmöglichkeiten: Die Bundesregierung greift gegen Wohnungseinbrecher durch. Das Kabinett gab gestern grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Heute ist ein schlechter Tag für Einbrecher“, lobte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Durchbruch. Hintergründe zum Kabinettsbeschluss:

Wie häufig wird in Wohnungen eingebrochen?
150 000 Fälle wurden im vergangenen Jahr registriert. Damit ist die Zahl zum ersten Mal seit Jahren wieder gesunken, um 9,5 Prozent gegenüber 2015. In Nordrhein-Westfalen ging die Zahl um 15,7 Prozent zurück, trotzdem blieb NRW mit 52 578 Fällen das Einbruchsland Nummer 1. Nur in Sachsen-Anhalt und Sachsen gab es im vergangenen Jahr mehr Wohnungseinbrüche als 2015. In dem Jahr war die Einbruchszahl mit 160 000 Fällen auf den höchsten Stand seit 2003 geklettert.

Wie viele Fälle werden aufgeklärt?
Die Aufklärungsquote liegt bei 17 Prozent, tatsächlich werden aber nur drei Prozent der Täter wirklich verurteilt. Für einen Großteil der Einbrüche werden international aufgestellte Banden verantwortlich gemacht, die mit ihrer Beute ins Ausland fliehen. Dass die meisten Täter unbehelligt blieben, sei „eine Belastung für den Rechtsstaat“, kritisierte CDU/CDU-Fraktionschef Volker Kauder gestern. Maas wies darauf hin, dass Einbrüche für die Opfer oft „traumatische Folgen“ hätten.

Wie verschärft die Regierung jetzt den Kampf gegen Wohnungseinbrecher?
Zum einen wird die Mindeststrafe für Einbrüche in dauerhaft privat genutzten Wohnungen von drei Monaten auf mindestens ein Jahr hochgesetzt. Die maximale Freiheitsstrafe kann weiterhin bis zu zehn Jahre betragen. Die Möglichkeit, dass Wohnungseinbrüche als „minderschwere“ Fälle eingestuft werden und Strafverfahren vorzeitig eingestellt werden können, wurde gestrichen, jeder Wohnungseinbruch ist nun eine „schwere Straftat“. Das soll potenzielle Täter abschrecken.

Wie werden die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeweitet?

Die SPD stimmte letztlich der Unionsforderung zu, dass bei richterlichem Beschluss künftig auf Handy- und andere Kommunikationsdaten von Verdächtigen zugegriffen werden kann. So können die Fahnder herausfinden, von wo aus Verdächtige telefoniert haben und wem die Anrufe galten. Für Bundesinnenminister de Maizière ist das entscheidend, um organisierte Banden zu überführen und die Aufklärungsquote deutlich zu erhöhen.

Was wird noch getan?

Die Regierung will auch den Eigenschutz stärken. Dazu können nun Sicherungsmaßnahmen wie der Einbau von Alarmanlagen ab Kosten von 500 Euro durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gefördert werden. Bislang war eine Förderung erst ab Kosten von 2000 Euro möglich. Das KfW-Programm wird um 50 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.

Reicht das aus, um Wohnungseinbrecher zu stoppen?
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte ein „deutliches Signal“ an potenzielle Täter. GdP-Chef Oliver Malchow verwies aber auf die „Personalmisere“ bei der Polizei, durchgängige Ermittlungen über einen längeren Zeitraum seien deswegen „oft nicht möglich“. Auch Bundesjustizminister Maas erklärte, um die Aufklärungsquote zu erhöhen und Täter schnell zur Rechenschaft zu ziehen, würden mehr Polizisten benötigt.

 

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