Kostenübernahme bei Risikospielen : „Ein guter Tag für die Steuerzahler“

Teure Sicherheit: Die Hundertschaften vor Bundesliga-Stadien könnten bald von der DFL bezahlt werden.
Teure Sicherheit: Die Hundertschaften vor Bundesliga-Stadien könnten bald von der DFL bezahlt werden.

Innensenator freut sich über Urteilsspruch zur Kostenübernahme bei Risikospielen .Die Fußball-Liga kündigt Revision an

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21. Februar 2018, 20:55 Uhr

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) muss sich an den Polizeieinsatzkosten bei Risikospielen in Bremen beteiligen. Das hat gestern das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden und damit ein anderslautendes Urteil der ersten Instanz aufgehoben. DFL-Präsident Reinhard Rauball bekräftigte anschließend, dass der Verband Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen werde. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprach von einem „großen Schritt nach vorne“ und einem „guten Tag für die Steuerzahler“. Mäurer will jetzt bei den anderen Bundesländern dafür werben, dass sie dem bisher einzigartigen Bremer Beispiel folgen und ebenfalls eine solche Gebührenregelung einführen.

In dem Musterprozess ging es um die erste von mittlerweile sieben zugestellten oder angekündigten Polizeirechnungen an die DFL im Gesamtumfang von mehr als zwei Millionen Euro. Die erste Rechnung von 2015 für ein Spiel Werder Bremen gegen den HSV belief sich ursprünglich auf 425 718,11 Euro; wegen strittiger Einzelposten reduzierte der Innensenator den Betrag inzwischen auf 415 000 Euro.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zwar eine Kernaufgabe des Staates. Für „individuell zurechenbare“ Leistungen dürften aber Gebühren erhoben werden. Veranstalter von Großereignissen hätten ein Interesse an der störungsfreien Durchführung ihrer Events und zögen daraus wirtschaftlichen Nutzen. Daher stünden sie einem vergrößerten Polizeiaufgebot „näher als die Allgemeinheit“. Sie könnten deshalb zu den Kosten der „überdurchschnittlichen Beanspruchung des staatlichen Sicherheitsapparates“ herangezogen werden, wie die Gerichtsvorsitzende Ilsemarie Meyer sagte.

Die Bremer Gebührenregelung verstößt laut OVG-Urteil auch nicht gegen das Grundgesetz. Weder die Eigentumsgarantie noch die Berufsfreiheit der DFL oder das Gleichheitsgebot würden dadurch verletzt.

Strittig war auch, ob die Polizei ihre Rechnung nicht eher an Werder als an den Ligaverband hätte adressieren müssen. Dazu stellte das OVG fest, dass die DFL zumindest Mitveranstalterin der Bundesliga-Begegnungen sei. Sie sei für die übergreifende Organisation zuständig und besitze die Vermarktungsrechte. Bei mehreren „Kostenschuldnern“ könnten Behörden weitgehend frei entscheiden, wem sie die Rechnung zustellen. Wie die Kosten dann zwischen den einzelnen Mitveranstaltern aufgeteilt würden, sei deren Sache.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht 2017 vor allem gerügt, dass die Höhe der zu erwartenden Gebühren für die DFL nicht genug vorhersehbar sei. Das OVG als Berufungsinstanz meinte dazu, die genauen Kosten hingen von etlichen Faktoren ab, die vorher nicht genau zu beziffern seien; diese Ungenauigkeit bewege sich aber „im Bereich des rechtsstaatlich Vertretbaren“.

Auch die Höhe der einzelnen Rechnungsposten sei nicht zu beanstanden. Bezahlt werden müssten nur die Auslagen der auswärtigen Polizeikräfte, hier zum Beispiel 80 Euro pro Hoteldoppelzimmer und neun Euro pro Frühstück. „Das hält sich im Rahmen des Angemessenen.“ Insgesamt waren damals 969 Polizisten im Einsatz.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles ließ das OVG eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

Ligapräsident Rauball erklärte anschließend in einer Pressemitteilung: „Die rechtliche Wertung des Oberverwaltungsgerichts ist aus Sicht der DFL bei allem Respekt unzutreffend. Die DFL wird daher Revision gegen das Urteil einlegen.“

Kommentar: „Null Toleranz“

Noch das ist das Bremer Fußball-Urteil nicht rechtskräftig. Noch könnte das Bundesverwaltungsgericht final verhindern, dass der Steuerzahler bei Hochrisikospielen um viele Millionen Euro entlastet wird. Doch der kleine Stadtstaat hat im Streit gegen die mächtige Deutsche Fußball Liga einen wichtigen Erfolg erzielt. Nach zwei Instanzen steht es jetzt 1:1 – mit kleinem Vorteil für die mutig aufspielende Bürgerschaft.

Zweifelsohne muss der Staat für die Sicherheit im Umfeld von Stadien sorgen. Die Vereine geben der Gesellschaft viel: Fußball begeistert Millionen aus allen Schichten. Doch es ist unfair, dass die Allgemeinheit die Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen übernehmen muss. Dass sich die Vereine an den horrenden Ausgaben beteiligen, ist geboten – allein schon der disziplinierenden Wirkungen wegen.

So wächst der finanzielle Druck, verstärkt gegen die Problemfanszene vorzugehen. Denn trotz aller Präventionsarbeit ist es nicht gelungen, die Exzesse zu unterbinden. Würden die Vereine künftig im Rahmen einer Null-Toleranz-Strategie mehr lebenslängliche Stadionverbote aussprechen, hätte am Ende auch der Fußball gewonnen.

Michael Clasen

Hintergrund: Vereine sind Steuerzahler

Fußball-Drittligist FC Hansa Rostock stellt bei einer möglichen Beteiligung des Profi-Fußballs an Einsatzkosten der Polizei die Nachteile für die Vereine in den Vordergrund. FCH-Vorstandsvorsitzender Robert Marien: „Wenn Vereine in die Pflicht genommen werden, kann dies vor allem für die wirtschaftlich nicht auf Rosen gebetteten Vereine erhebliche Folgen haben. Die zusätzlichen Kosten müssten unter Umständen auf Ticketpreise und Ähnliches umgelegt werden, dies könnte wiederum zu einem Rückgang der Besucherzahlen führen. Gerade in Hinsicht auf die Lizenzierung wäre eine wirtschaftliche Planung schwierig, da die möglichen Zusatz-Kosten nicht kalkulierbar sind.“

Dennoch gibt der 36-Jährige zu bedenken, dass „das Urteil aktuell nur Auswirkungen auf die Bundesliga und 2. Bundesliga haben würde. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist Aufgabe des Staates und nicht des Fußballs und seiner Verbände. Im Übrigen sind alle Vereine Steuerzahler in einem nicht unerheblichen Ausmaß.“

Was bedeutet das Urteil für den Fußball?

Während die Bremer jubeln, ist die Empörung im Profifußball groß. Auf die Clubs könnten nun Kosten in Millionenhöhe zukommen.

Was wurde entschieden?

Im Kern geht es darum, wer für die Sicherheit bei Fußballspielen zahlt. Das Oberverwaltungsgericht Bremen gab dem Stadtstaat in einer Berufungsverhandlung in nahezu allen Punkten recht, dass er einen Teil der Kosten für den Einsatz von Polizeikräften bei Hochrisikospielen an die DFL weiterleiten darf. Das OVG kassierte  ein Urteil der Vorinstanz.

Wer bestimmt, welche Partie ein Hochrisikospiel ist?

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Polizei treffen vor den Spielen unabhängig voneinander eine Einschätzung, ob es sich um ein „Spiel mit erhöhtem Risiko“ handelt. In den meisten Fällen decken sich die  Einschätzungen. Sollte es zwischen DFB und Polizei unterschiedliche Sichtweisen geben, entscheidet am Ende die Polizei darüber, wie viele Kräfte sie einsetzt.

Wie reagiert der Profifussball auf das Urteil?

Die Die Deutsche Fußball-Liga kündigte an, Einspruch gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen. „Der Fußball ist nicht Verursacher von Gewalt, und eine bloße Umverteilung von Kosten führt nicht zur notwendigen Reduzierung der Polizeieinsätze“, so Ligapräsident Reinhard Rauball. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates. Unterstützung erhielt die DFL vom DFB. „Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei“, sagte Verbandspräsident Reinhard Grindel.

Was könnte auf die Vereine zukommen?

Bislang hatte man den Eindruck, dass die Vereine den Streit nicht richtig ernst nehmen. Durch das Urteil  könnte sich das nun ändern. „Wir haben bislang keine Rücklagen gebildet. Jetzt müssen wir überprüfen, ob wir das ändern müssen“, sagte zum Beispiel Bremens Präsident Hubertus Hess-Grunewald. Sollte das Urteil Bestand haben, könnten Zusatzkosten von 1 bis 1,2  Millionen Euro pro Saison auf Werder zukommen. Nach Berechnungen der Wochenzeitung „Die Zeit“ beliefen sich die Kosten für die Einsätze von Polizisten bei Fußballspielen der Ersten, Zweiten und Dritten Liga in der Saison 2016/17 auf mindestens 68 Millionen Euro. Vor allem für einige Clubs der Dritten Liga oder der Regionalliga könnte das das Aus bedeuten.

Wie geht es jetzt weiter?

Die DFL wird Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen. Bis zu einem endgültigen Urteil kann es also noch eine ganze Weile dauern.

 
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