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Brüssel : Durchleuchteter Fluggast

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

EU-Parlament stimmt unter dem Eindruck der Anschläge zu: Eigenes System erfasst Passagier-Daten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Der Streit um die Speicherung von Daten aller Fluggäste ist entschieden. In spätestens zwei Jahren werden die Passagiere bei Flügen in die EU und aus der EU in Drittstaaten systematisch erfasst. Nach den Anschlägen in Paris und Brüssel hat das Europäische Parlament seine Widerstände zurückgestellt und dem System gestern in Straßburg zugestimmt. Was kommt nun auf die Fluggäste zu?

Was wird erfasst?
Insgesamt handelt es sich um bis zu 60 verschiedene Angaben. Dazu gehören Nummer, Ausstellungsort und Gültigkeit des Reisepasses, alle Informationen über die Buchung im Internet oder im Reisebüro (Name des Sachbearbeiters) sowie den Flug selbst: Sitzplatznummer, Gepäckangaben, Flugroute, Essenswünsche und Flugpreis. Außerdem interessiert die Behörden, ob lediglich ein Hin- oder auch ein Rückflug gebucht wurde. Zusätzlich werden Rückruf-Nummern für Notfälle, die Rechnungsadresse sowie alle Angaben zur Person (Namen, Geburtsdatum, Adresse, Mail-Adresse, Geschlecht und Nationalität) erfasst.

Gilt dies für alle Flüge?
Nein. Betroffen sind zunächst nur Verbindungen von der EU in einen Drittstaat – egal ob es sich um einen Flug in die Schweiz, die Türkei, Ägypten oder Indonesien handelt. Mit den USA wurde bereits ein gesondertes Abkommen über die Speicherung von Fluggastdaten abgeschlossen. Eine Vereinbarung mit Kanada liegt derzeit noch auf Eis.

Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Jeder Datensatz wird zunächst für sechs Monate unter dem Namen des Fluggastes abgelegt. Danach anonymisiert das System die Angaben, die Informationen bleiben aber für insgesamt fünf Jahre verfügbar. Dann müssen sie von den Computern gelöscht werden. In der Zwischenzeit ist es aber jederzeit und übrigens auch leicht möglich, mit Hilfe einer Genehmigung die entpersonalisierten Angaben wieder zu entschlüsseln.

Wer erfasst Infos und wo wird gespeichert?
Diese Schlüsselrolle fällt den Fluggesellschaften zu. Denn es handelt sich vor alllem um Angaben, die bei einer Buchung verfügbar werden. Sie übermitteln die Angaben an nationale Meldestellen, die sie Partnern in anderen Mitgliedstaaten zugänglich machen sollen.

Wer darf Daten nutzen?
Der Zugang ist eingeschränkt. Zugriff haben lediglich die Geheimdienste der Mitgliedstaaten. Außerdem dürfen die Europäische Polizeibehörde (Europol) und andere europäische Ermittler darauf zugreifen.

Kommentar des Autors: Ausgewogene Konsequenz

Im Angesicht der Opfer des Bomben-Terrors von Paris, Istanbul und Brüssel haben die europäischen Volksvertreter ihre Datenschutz-Bedenken zurückgestellt. Denn tatsächlich könnte niemand den Angehörigen der Toten und den Verletzten erklären, dass es wichtiger sei, über die Speicherdauer der erfassten Daten noch länger zu streiten, während sich Täter zwischen Syrien und der EU hin und her bewegen und willkürlich Menschen töten.

 

Insofern ist das ein guter und richtiger Schritt. Zumal sich die Europäer wohltuend von den Amerikanern abgesetzt haben, die noch weitaus persönlichere Informationen abfragen.
 

 


 

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