Bundesverfassungsgericht : Dritter Geschlechtseintrag im Behördenregister nötig

Männlich, weiblich, intersexuell: Im Behördenregister muss es einen dritten Eintrag geben.

Männlich, weiblich, intersexuell: Im Behördenregister muss es einen dritten Eintrag geben.

Das Personenstandsgesetz kennt nur männlich oder weiblich. Das verletzt Grundrechte, so die Richter in ihrem Beschluss.

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08. November 2017, 10:57 Uhr

Karlsruhe | Der Gesetzgeber muss künftig neben männlich und weiblich einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister ermöglichen. Personen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen, würden in ihren Grundrechten verletzt, wenn sie das Personenstandrecht zwinge, das Geschlecht zu registrieren – aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulasse, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Die als Frau geführte Klägerin möchte als „inter/divers“ in das Geburtenregister eingetragen werden. Zuvor war die Klage in allen Instanzen zurückgewiesen worden. Das Bundesverfassungsgericht setzte eine Frist bis Ende 2018 für eine verfassungsgemäße Neuregelung. (1BvR 2019/16)

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Seit 1. November 2013 gilt bereits: Kann ein Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. Im Falle von Intersexualität war bislang lediglich eine nachträgliche Löschung des Geschlechtseintrags möglich. Die Änderung zu „inter/divers“ war bislang aber nicht möglich.

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