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Stickoxide und Feinstaub : Diesel-Fahrverbote kommen: Umwelthilfe gewinnt Stuttgarter Prozess

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Ein richtungsweisendes Urteil für die Autoindustrie und Großstädte mit Luftproblemen wurde erwartet. Und es kam.

svz.de von
erstellt am 28.Jul.2017 | 12:44 Uhr

Stuttgart | Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden: Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg weiter möglich. Das Land scheiterte am Freitag vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Der bisherige Plan sei unzureichend, befand das Gericht. Und Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer.

Das Urteil gilt als Wegmarke auch für die weitere Entwicklung in anderen Bundesländern.

Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Das Verwaltungsgericht fordert in seinem Urteil schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung ein. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren. Die Stuttgarter Richter sind überdies sicher, dass diese umsetzbar sind. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben.

Im Stuttgarter Talkessel ist die Luft oft besonders schlecht, Umweltschützer fordern deshalb seit langem Diesel-Fahrverbote für die besonders belastete Innenstadt. Bürger hatten außerdem den Grünen Oberbürgermeister der Stadt, Fritz Kuhn, aufgrund der stetig schlechten Luft verklagt. Die Autobranche setzte auf Nachrüstungen älterer Modelle und machte der Politik Hoffnung, auf unpopuläre Fahrverbote in der Autostadt verzichten zu können.

Foto: dpa

Die Autoindustrie will Verbote vermeiden, generell bangt sie nach dem VW-Skandal und den Ermittlungen wegen möglichen Abgasbetrugs auch gegen andere Hersteller um die Zukunft des Diesels. In den Zulassungszahlen zeichnet sich mittlerweile eine deutliche Delle ab. Nachdem in München auch eine Debatte über mögliche Fahrverbote entbrannt war, sagten BMW und Audi bei Beratungen mit der bayerischen Landesregierung prinzipiell zu, die Hälfte ihrer in Deutschland zugelassenen Euro-5-Dieselwagen technisch nachzurüsten. Darauf baute auch Grün-Schwarz in Stuttgart: Sollten Nachrüstungen älterer Diesel für die Luftreinhaltung die gleiche Wirkung erzielen wie die unpopulären Fahrverbote, könne man diese fallen lassen, hieß es in einer Vorlage für die Kabinettsberatungen. Dem Anschein nach wollen die Vertreter der Landesregierung vor Gericht auf das Argument setzen, dass sich die Grenzwerte der EU für Stickoxide und Feinstaub auch mit der Nachrüstung vieler Dieselautos einhalten lassen.

Wenn die Luftwerte in Großstädten nicht nachhaltig besser werden, sind Strafzahlungen in Richtung Brüssel unausweichlich. „Blaue Briefe“ von dort gingen schon in Stuttgart ein. Die Europäische Kommission könnte Klage gegen die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Sollte Deutschland verurteilt werden und das Urteil nicht befolgen, kann der EuGH ein Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe festlegen. Dieses würde der Bund dann an die betroffenen Länder weiterreichen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im September 2016 mit einem Urteil für Aufsehen gesorgt, das offenbarte, welche rechtlichen Möglichkeiten Kuhn und Reimer zustünden, um der schlechten Luft Herr zu werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte auch dort geklagt und Recht bekommen.

Hier finden Sie aktuelle Messdaten für Stuttgart.

Mit dpa

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