Bundesverkehrswegeplan : „Die Pkw-Maut wird kommen“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, in dem auch die Geesthachter Ortsumgehung in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 vor, in dem auch die Geesthachter Ortsumgehung in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zu Bundesverkehrswegeplan, automatisiertem Fahren und Verkehrsabgabe

svz.de von
02. August 2016, 21:00 Uhr

Knapp 270 Milliarden Euro Gesamtvolumen, mehr als 1000 Einzelprojekte von der Umgehungsstraße bis zum Autobahn-Neubau: Das Bundeskabinett soll morgen grünes Licht für den neuen Bundesverkehrswegeplan geben. Mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach Rasmus Buchsteiner über die Vorhaben.

Gibt es eine Finanzierungsgarantie für jedes der Vorhaben?

Dobrindt: Die Projekte und die Investitionsmittel sind aufeinander abgestimmt. Anders als bei den Bundesverkehrswegeplänen der Vergangenheit haben wir erst das Gesamtvolumen festgelegt und dann ausgewählt, welche Projekte in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden. Die Basis dafür ist mein Investitionshochlauf, der bis 2018 eine Steigerung der Mittel für die Infrastruktur um rund 40 Prozent vorsieht.

Ihnen seien Asphalt und Beton wichtiger als die Bahn, klagen Kritiker. Ziehen Sie sich den Schuh an?

Wir bringen mit diesem Bundesverkehrswegeplan Ökologie und Ökonomie zusammen. Der Ausbau des Schienennetzes hat klar Vorrang. Auf den einzelnen Kilometer gerechnet, investieren wir 1,3-mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen.

Aber wir stellen auch die Mittel für eine Optimierung unserer Fernstraßen bereit. Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden. Staus bringen großen volkswirtschaftlichen und ökologischen Schaden mit sich. Deshalb ist es so wichtig, zentrale Straßenprojekte zur Stärkung des internationalen Verkehrs durch Deutschland jetzt schnell umzusetzen.

BundesumweltministerinBarbara Hendricks (SPD) wollte da zunächst nicht mitgehen. Haben Sie inzwischen ihre Unterstützung?

Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft. Außerdem fließen 70 Prozent der Mittel in den Erhalt bestehender Verkehrswege. Bei fast 90 Prozent der geplanten Ausgaben geht es um überregional bedeutsame Vorhaben. Deshalb wird das Umweltministerium seine Bedenken zurückstellen und meinem Entwurf zustimmen.

Nicht in allen Regionen ist man zufrieden mit den Prioritäten des Plans. Kann der Bundestag hier noch etwas ändern?

Der Bundestag ist frei in seinen Entscheidungen. Er kann durchaus noch Veränderungen bei den Projekten vornehmen. Kein Bundesverkehrswegeplan ist in der Vergangenheit so wieder aus dem Parlament herausgekommen wie er hineingegangen ist. Es besteht die Möglichkeit, dass weitere Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen oder auch abgestuft werden. Wir werden die Gespräche konstruktiv begleiten. Bei der Länder- und Verbändeanhörung und der Bürgerbeteiligung haben wir sehr große Unterstützung für unseren Plan erhalten.

Wer entscheidet darüber, welche Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans als erstes in Angriff genommen werden?

Die Länder müssen ihre Kapazitäten für die Planung schnell erhöhen. Das ist mein dringender Rat an die Länderverkehrsminister. Es fehlt nicht an finanziellen Mitteln des Bundes. Der Engpass liegt bei den Ländern und den mangelnden Planungen in einigen Regionen Deutschlands. Der Rückstand ist zum Teil erheblich. Deshalb werbe ich auch so eindringlich, für die zentralen Hauptverkehrsadern unseres Landes eine Bundesautobahngesellschaft zu gründen. Planung, Bau, Unterhalt und Finanzierung müssen in eine Hand!

Immer wieder wird Ihnen der Vorwurf gemacht, Sie würden Bayern bevorzugen. Was entgegnen Sie?

Das ist absurd, völliger Quatsch! Bayern hat einen Vorrat an fertig geplanten, baureifen Projekten. Andere Länder haben keine vorausschauende Planung betrieben. Wo Baurecht besteht, wird gebaut. Wo das nicht der Fall ist, können keine Mittel fließen.


Wie sehr schmerzt es Sie, dass zur Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans vorerst keine Mittel aus der geplanten Pkw-Maut zur Verfügung stehen?

Wir sind bei der Pkw-Maut in intensivem Austausch mit Brüssel. Ich habe die EU-Kommission aufgefordert, schnellstmöglich eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof herbeizuführen. Wir werden diese Auseinandersetzung gewinnen. Mein Konzept ist in Einklang mit dem Europarecht. Die Pkw-Maut wird kommen.

Sie wollen das automatisierte Fahren voranbringen. Ist das wirklich mehr als nur eine schöne Vision?

Die Zukunft des Autofahrens wird hoch automatisiert sein. Schon in fünf Jahren werden wir solche Fahrzeuge standardmäßig auf Deutschlands Straßen haben. Sie werden mit Begeisterung genutzt werden. Diese Technik wird für einen Quantensprung bei der Verkehrssicherheit sorgen und Möglichkeiten schaffen, Zeit auf Autofahrten besser zu nutzen.

Wie weit ist der Durchbruch noch entfernt?

Die Zukunft unserer Automobilindustrie hängt maßgeblich von Erfolgen bei der Digitalisierung und Vernetzung des Fahrens ab. Wir wollen Forschung nicht nur im Labor, sondern unter realen Bedingungen. Deshalb haben wir auf der A9 ein digitalisiertes Testfeld eingerichtet, das mit großem Erfolg von Herstellern und der Digitalindustrie genutzt wird, um Neuerungen zu erproben. Das werden wir jetzt auf städtische Regionen ausweiten. Sechs Standorte haben wir bereits ausgewählt.

 

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