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Streitbar : Die modernen Wendehälse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

STREITBAR: Nur wenige Wirtschaftsexperten wechseln in die Politik, aber viele Politiker in die Wirtschaft. Die Seitenspringer analysiert Jan-Philipp Hein.

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2014 | 16:00 Uhr

Nett und freundlich, hart und unnachgiebig, selbstlos und nur der Allgemeinheit verpflichtet, schlitzohrig und verhandlungssicher, staatstragend und seriös, volksnah und hemdsärmelig. Wenn die Redewendung von der Quadratur des Kreises auf irgendwas wirklich zutrifft, ist es das Anforderungsprofil, das an Politiker gestellt wird. Sie sind heilig und korrupt, Helden und Fußabtreter, knallhart und einfühlsam – je nach Tagesform und Laune des Betrachters.

Es muss eine Zumutung sein, in diesem Job zu überleben. Dass Politiker anfällig sind, wegen ihres Berufs seelisch und persönlich deformierte Zombies zu werden, liegt auf der Hand. Parteien und der politische Betrieb sind Haifischbecken. Wir alle kennen die sprichwörtliche Steigerung von Feind über Todfeind nach Parteifreund. Verfolgungswahn ist in der Branche keine behandlungswürdige Macke, sondern gehört vielmehr zur sinnvollen Grundausstattung eines ambitionierten Politikers. Die echten Könner des Betriebs bezeichnen wir gerne als „Instinktpolitiker“. Wer den Riecher für die nächste ihm drohende Attacke hat oder gar die Schwächen seiner Feinde genau erkennt und selbst das Messer führt, überlebt mindestens bis zur nächsten Schlacht. In der Politik gilt: Hinter jeder Ecke lauert jemand mit dem gezückten Dolch. Und in der eigenen Partei sind die Fressfeinde auch noch besonders hungrig. Kein Wunder, dass so viele aus dieser Schlangengrube fliehen.


Seitenwechsel sind keine Einzelfälle


 

Ein paar mehr oder weniger prominente Beispiele:

- Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) arbeitet jetzt für den russischen Energiekonzern Gazprom.

- Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) arbeitet jetzt für die Deutsche Bahn.

- Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist jetzt im Vorstand einer privaten Krankenversicherung.

- Die ehemalige Grünen-Politikerin Gunda Röstel wurde Managerin in der Energiebranche und heuerte auch noch bei einem Konzern an, der sogar Atomkraftwerke betreibt.

- Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hilft jetzt einem Player der Rüstungsindustrie bei der positiven Unternehmensentwicklung. Dass auch die Landesebene grausam genug für Fluchtimpulse sein kann, zeigen diese Beispiele:

- Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat seinen Posten jüngst geräumt, um Chef eines Verbandes in der Immobilienbranchen zu werden.

- Der ehemalige Energieminister Mecklenburg-Vorpommerns, Volker Schlotmann (SPD), nutzt seine Energie jetzt in der Branche der erneuerbaren Energien, wo er Kommunikationschef eines Unternehmens wurde. Die Politik verließ er angeblich aus gesundheitlichen Gründen.

Nur vordergründig geht es bei diesen Beispielen immer um dasselbe. Im Detail unterscheiden sie sich erheblich. Die einen wurden abgewählt und dürften für sich in dem Moment erkannt haben, dass sie in der Politik jegliche Perspektive verloren haben. Die anderen haben auf ein lukratives Angebot reagiert. Wieder andere haben Politik sowieso nur als Abschnitt begriffen und wechseln in den Beruf, den sie eigentlich gelernt haben oder der zu ihren mittlerweile erworbenen Fähigkeiten passt.

In diesen drei Fällen verbietet sich eigentlich jegliche Empörung. Jeder würde so handeln. Und da wir Politiker nicht als leuchtende Vorbilder brauchen, sondern nur als gute Manager öffentlicher Angelegenheiten, dürfen an sie keine anderen Maßstäbe angelegt werden als an jeden anderen. Ich habe noch nie gehört, dass in meinem Freundeskreis die Nase gerümpft wird, weil jemand einen besser bezahlten Job annimmt.


Lobbyistenlohn oder Jobrotation?


 

Doch wann immer ein Politiker in die Wirtschaft wechselt, hagelt es heftige Kritik von Journalisten, Leserbriefschreibern, NGOs, politischen Gegnern und allen möglichen anderen Hygienebeauftragten der Republik. Sogar bei Gesundheitsminister a.D. Daniel Bahr, der ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl einen neuen Job antrat, gab es Empörung und Krawall, nachdem bekannt wurde, dass er zu einer Tochter des Versicherungskonzerns Allianz wechselt.

Seine Kritiker hielten und halten ihm vor, dass er mit einem privaten Krankenversicherer bei einem Laden aufgeschlagen sei, der besonders von der Linie der letzten Bundesregierung aus Union und FDP profitiert habe. Im Hintergrund dieser Vorhaltungen schwang der Vorwurf mit, hier hole sich jetzt jemand sein Dankeschön für Liberalisierungen auf dem Versicherungsmarkt ab. Die Vorwürfe gehen schon deshalb ins Leere, da die FDP immer genau dafür stand und Bahr im Rahmen des Koalitionskorsetts umgesetzt hat, was Parteiprogramm war. Außerdem ist der Volkswirt Bahr studierter Gesundheitsökonom. Bahr einen Job in einer Krankenversicherung zu verbieten, käme einem Berufsverbot gleich.

Dass der Fall Bahr jedoch Aufregung nach sich zog, zeigt, dass es dem Publikum weniger um die Hintergründe, sondern um die eigenen Vorurteile gegenüber Politikern geht. Man kann sich nicht ruhigen Gewissens über den Fall Bahr UND zum Beispiel über den Fall Gerhard Schröder aufregen, der in den Aufsichtsrat der Gaspipeline-Firma „Northstream“ einzog, die eine Gasleitung von Russland nach Deutschland realisiert.

Der ist nämlich wirklich höchst problematisch. Schröder ist Volljurist und damit erstmal natürlich die optimale Besetzung für einen Aufsichtsrat, der das Management eines Unternehmens kontrollieren soll und selbst nicht operativ ins Geschäft eingreifen darf. Dass es jedoch das Geschäft der Firma, deren Aufsichtsrat Schröder seit Jahren ist, überhaupt gibt, verdankt diese Entscheidungen, die in Zeiten der Bundesregierung unter Kanzler Schröder getroffen wurden. Damit nicht genug: „Northstream“ gehört zu Gazprom. Die bereits abgewählte Regierung von Gerhard Schröder ließ in ihren letzten Tagen dem russischen Energiekonzern noch eine milliardenschwere Bürgschaft angedeihen.

Was an Lärm bei Bahr zu viel war, ist im Angesicht der Abgründigkeit des Schröder-Engagements zu wenig.

Wie immer, wenn es um die persönlichen Dinge der Politiker geht, tut sich Politik schwer, sie zu regeln. Es ist wie beim Gewürge zur Reform der Bezahlungen und der Altersversorgungen im Politikbetrieb. Kleinste Veränderungen brauchen viel Zeit und viele Verhandlungen. Diese Woche stellte die Große Koalition ihre Pläne für hygienisch einwandfreie Wechsel in die Politik vor. Danach soll es eine sogenannte Karenzzeit von einem Jahr geben. Besondere Fälle sollen sogar 18 Monate Karenz erfordern. Ein „beratendes Gremium von anerkannten Persönlichkeiten“ soll entscheiden, was besondere Fälle sind. Was in diesem zusätzlichen halben Jahr passieren soll, ist mir ein Rätsel, aber Symbole sind ja immer besonders wichtig. Das Expertengremium dürfe sogar darüber befinden, ob überhaupt ein Karenz erfordernder Interessenkonflikt vorliege.

Damit hat sich die Koalition auf das geeinigt, was gängige Praxis in der Wirtschaft ist. Wer ein Unternehmen verlässt, muss sich vom bisherigen Arbeitgeber unter Umständen einen Konkurrenzausschluss gefallen lassen und erstmal eine Runde ins Abklingbecken. Wäre Politik nicht ein furchtbar hysterischer Betrieb und eine Schlangengrube, die auch von uns hysterisch beäugt wird, wäre das alles nicht der Rede wert und schon lange geregelt.

 

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