Nach Übergriffen auf Frauen in Köln : Die Lage falsch eingeschätzt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)

NRW-Innenminister Ralf Jäger im Kreuzverhör zu Kölner Übergriffen

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13. Januar 2016, 21:00 Uhr

Fehler? Versäumnisse? Mehrere Stunden hat Ralf Jäger in Sitzungssaal 2300 im Paul-Löbe-Haus des Bundestages den Abgeordneten des Innenausschusses Rede und Antwort gestanden. Nach den Übergriffen von Köln steht Nordrhein-Westfalens Innenminister weiter schwer unter Druck. Jetzt geht der SPD-Politiker vor den Kameras in die Offensive, nimmt die Polizeibeamten in Schutz, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof im Einsatz waren. „Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige“, stellt Jäger klar. Die Fehler hätten bei der Einsatzführung der Polizei gelegen. Diese habe die Lage in der Nacht falsch eingeschätzt. Außerdem sei in den Tagen danach der Eindruck entstanden, die Polizei in Köln wolle etwas unter den Teppich kehren. Das sei nicht akzeptabel.

Nach den sexuellen Attacken gegen Frauen in in Köln sind gegen Ex-Polizeipräsident Wolfgang Albers und weitere Polizeibeamte Strafanzeigen wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Aachen am Mittwoch mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob sich Anhaltspunkte für Straftaten ergeben

Hinter verschlossenen Türen hatte Jäger Details aus dem 58-seitigen Sachstandsbericht des NRW-Innenministeriums zum Einsatz in der Silvesternacht und den Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe „Neujahr“ erläutert. In dem Papier, das unserer Berliner Redaktion vorliegt, ist zu lesen, dass die Polizei angesichts „der teilweisen völligen Enthemmung der Männergruppen“ keine Kontrolle über die Lage gehabt habe. Sie „konnte quasi vor und unter ihren Augen nicht vermeiden, dass Frauen sexuell geschädigt und bestohlen beziehungsweise beraubt wurden“. Klartext im Innenausschuss.

Nach dem Kreuzverhör im Innenausschuss wird gestern auch im Plenum des Bundestages über die Ereignisse von Köln debattiert: Viele Bürger würden sich Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machen. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Behörden müssten aufgestockt werden. „Es wird mehr Ausweisungen geben, das schützt die Opfer – und es schützt die nicht-kriminellen Flüchtlinge in unserem Land.“ Köln sei „ein Ort des Versagens“, kritisierte CSU-Generealsekretär An-dreas Scheuer. Es sei nun zu überprüfen, welche Konsequenzen der zuständige Fachminister – Jäger – zu tragen habe. Alle müssten alles dafür tun, „dass sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt“, so Innenstaatssekretär Ole Schröder.

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