Rundfunkbeitrag : Die Geldmaschine

Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF könnte sich künftig automatisch erhöhen. Im Gespräch ist ein Indexmodell. Doch der Plan ist nicht unumstritten.

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12. Mai 2019, 05:00 Uhr

Der Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk ist seit Jahren Streitthema. Nun ist ein Indexmodell im Gespräch. Danach könnte der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat ab 2023 automatisch und regelmäßig erhöht werden, quasi für ewig. Zahlen muss jeder Haushalt, ob er will oder nicht. Der Plan ist umstritten.

Es klingt märchenhaft. Statt sich für jeden Euro rechtfertigen und kritische Fragen zu Auftrag und Sparanstrengungen beantworten zu müssen, käme für ARD, ZDF und Deutschlandfunk ein Indexmodell einem nie endenden Geldfluss gleich, der von Jahr zu Jahr weiter anschwillt. Wie von Zauberhand hätte das öffentliche Feilschen um die Zukunft des derzeitigen Acht-Milliarden-Etats ein Ende. Wie viel Fußball, Talkshows, Kochsendungen, Krimis und Quizsendungen braucht die Nation? Was zählt zur Grundversorgung, was nicht? Diese Fragen wären obsolet. Kein Wunder, dass ARD und ZDF dem Vorhaben offen gegenüberstehen, „solange die Grundsätze einer bedarfsgerechten Finanzierung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen beachtet werden“, wie der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Bisher müssen Landesregierungen und Landesparlamente die Höhe des Rundfunkbeitrages beschließen – auf Basis eines Vorschlags der Rundfunkkommission der Länder. Sie ist beim Land Rheinland-Pfalz angesiedelt und sitzt in Mainz. Dort residiert zudem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die Sender melden im Mainz ihren Bedarf an. Zuletzt taten das ARD und ZDF zum 30. April. Für die nächste Beitragsperiode von 2021 bis 2024 wollen die Sender jährlich rund 2,5 Prozent mehr für Programm und Personal. „Die Anmeldung ist verantwortungsbewusst, mit Blick auf den Programmauftrag und den Beitragszahler“, verteidigte der ARD-Vorsitzende Wilhelm die Zahlen. „Zudem stehen wir zu unseren Zusagen zu fortlaufenden Sparanstrengungen und setzen die ARD-Strukturreformen konsequent um. In den Jahren bis 2024 wird die ARD allein aus der Strukturreform Einsparungen von rund 311 Mio. Euro realisieren.“ Schon in den vergangenen Jahren hätten die Sender im ARD-Verbund erheblich sparen müssen, um Preissteigerungen etwa für Programmkosten, Rechte und Gehälter auszugleichen.

Auf solche Rechtfertigungen könnten ARD und ZDF in Zukunft wohl verzichten, wenn ab 2023 der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden sollte. Im März dieses Jahres forderten die Länderchefs die Kommission auf, solche Modelle zu prüfen. Vorreiter waren 2018 die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Nach ihrem Plan würde der Beitrag an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre automatisch erhöht. „Wir müssen neu denken“, hatte Daniel Günther (CDU), der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, zur Begründung unserer Redaktion im Sommer vergangenen Jahres gesagt. „Wir brauchen einen flexibleren Auftrag, der auf Inhalten beruht, weg von der Betrachtung der Verbreitungswege.“ Und man brauche eine Finanzstruktur, „die den Anstalten den Raum gibt, ihren Programmauftrag im Rahmen eines festen Budgets erfüllen zu können“. Dazu gehöre „eine Budgetentwicklung anhand der Inflationsrate“.

Noch ist nichts entschieden. Die Kommission will in diesem Monat in einer Klausurtagung Modelle diskutieren. Anfang Juni möchten dann die Ministerpräsidenten der Länder über das künftige Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio beraten und möglicherweise bereits entscheiden. Auch über eine Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll diskutiert werden.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht von einem „sensiblen Thema“. „Wir wissen, dass in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 Beitragserhöhungen nötig würden, wenn alles so bliebe, wie es jetzt ist. Im Kreise der Ministerpräsidenten suchen wir derzeit nach einer Lösung, mit der wir – wenn irgend möglich – eine Stabilität der Beiträge erzielen können. Wenn es gar nicht anders geht, werden wir eine moderate Anpassung vorzunehmen“, erklärte Weil unserer Redaktion. Hierzu lägen unterschiedliche Ideen und Modelle vor, das Indexmodell sei eines davon. Die Anstalten seien angehalten, jeden Euro, den sie durch den Rundfunkbeitrag erhalten, effektiv zu nutzen und die Verhältnismäßigkeit zu beachten. „Hier könnten die Rundfunkanstalten grundsätzlich ansetzen und ihre Sparanstrengungen noch verstärken.“

Kritik am Indexmodell kommt aus Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht auf die starke Beteiligung der Landtage. „Die Länderparlamente müssen auch zukünftig zentrale Verantwortung für die Gestaltung von Aufgaben, Struktur und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender tragen“, gab Haseloff in Berlin zu Protokoll. Wäre eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrages verfassungsrechtlich überhaupt möglich? Das zuständige Land Rheinland-Pfalz hat dazu ein Rechtsgutachten einholen lassen, und das sagt ausdrücklich Ja. Allerdings unter der Bedingung, dass es zu keiner „Über- oder Unterkompensation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ kommt. Doch wer stellt das fest? Und was bedeutet das für den Beitragszahler? Gibt es bei der Höhe der Zwangsabgabe keine Schmerzgrenze?

In ganz Europa weht den öffentlichen Sendern rauer Wind entgegen. Die ARD versuchte deshalb mit einem umstrittenen Framing-Papier die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Wer gegen die Zwangsgebühr opponiert, wird in dem PR-Papier als „demokratiefern“ diffamiert, der den „allgemeinen Willen des Volkes“ missachte. Unabhängige Privatmedien werden in der Kampagne als „medienkapitalistische Heuschrecken“ verunglimpft. Wie groß der Rechtfertigungsdruck ist, zeigt auch die Zahl der Gebühren-Verweigerer. Es sind Millionen. Jährlich leitet der Beitragsservice von ARD und ZDF mehr als vier Millionen Mahnverfahren gegen Beitragszahler ein. Warum aber zwangsweise für etwas zahlen, was man nicht will? Das fragen sich viele Bürger. Bei neuen Anbietern wie Amazon Prime Video oder Sky zahlen die Kunden nur für Filme, Serien oder Dokumentationen, die sie wirklich sehen wollen. Die Jazz-Sendung im Nachtprogramm von 3Sat wird nicht querfinanziert.

Im deutschen Parteienspektrum ist die AfD besonders kritisch. Die Rechtskonservativen werfen ARD, ZDF & Co. „Hofberichterstattung“ vor und fordern einen „schlanken Bürgerfunk“. Die CDU-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt nannte einen Beitrag von 17,98 Euro im Monat eine Schallmauer, die nicht durchbrochen werden sollte.
Von solchen Zahlenspielen hält die zuständige Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nichts. „Die Beitragshöhe ist ein zentraler Baustein für die Akzeptanz unseres Rundfunksystems, aber auch andere Faktoren sind hierfür wichtig“, erklärte die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab unserer Redaktion schriftlich.

Sie schreibt diplomatische Sätze, die so viel Klarheit bringen wie eine Nebelwand. „Der durch die Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmautonomie auszufüllende Auftrag bestimmt über den notwendigen Finanzbedarf und damit mittelbar über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt.“ Und es seien weitere Einsparanstrengungen – auch über 2021 hinaus – erforderlich, wie die Länderchefs beschlossen hätten.

Ausweichend fällt die Antwort zu Fragen der Gehälter von Intendanten aus: „Fragen der Vergütung, wie insbesondere auch die Höhe der Intendantengehälter, sind interne Angelegenheiten der jeweiligen Rundfunkanstalten“, heißt es in Mainz. Dabei haben die Chefs von WDR, NDR, SWR und BR einen höheren Jahresverdienst als etwa die Bundeskanzlerin oder ein Ministerpräsident.

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