zur Navigation springen

Streitbar: Antisemitismus vor Gericht : Die blinde Justizia

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In Fällen von Antisemitismus fällen deutsche Gerichte die seltsamsten Urteile – nicht zufällig, analysiert Jan-Philipp Hein.

These 1: Wer keine Frauen ermordet oder nicht wenigstens die Ermordung von Frauen goutiert, der kann auch kein Frauenfeind sein.

These 2: Wer einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt, der hat natürlich nichts gegen Muslime, sondern nur ein Problem mit der Politik der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga.

Finden Sie das absurd? Wahrscheinlich. Hoffentlich. Doch deutsche Gerichte haben genau so geurteilt. Allerdings ging es im einen Fall nicht um Frauen, sondern um Juden und im anderen Fall nicht um Muslime, sondern wieder um Juden. Geht es vor Gericht um Antisemitismus, kommt es immer wieder zu schrägen Urteilen mit Folgen. Ausbaden müssen das nicht die Richter, sondern die jüdischen Gemeinden in Deutschland.

Fall 1 spielt im Jahr 2014: Die Publizistin Jutta Ditfurth, bekannt als leicht querulatorische Ur-Grüne, meldete sich in einem TV-Magazin-Beitrag über die sogenannten „Friedensmahnwachen“ zu Wort. Damals kam es nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise bundesweit zu solchen Kundgebungen. Ditfurth ordnete diese Happenings der „Querfront“ zu. Darunter verstehen Experten eine gemeinsame Strategie extremer Kräfte von ganz rechts und ganz links zur Destabilisierung des Staates. Die Publizistin beschäftigte sich in ihrem Fernseh-Statement mit den Akteuren dieser damals noch neuen „Friedensbewegung“ – darunter ein gescheiterter öffentlich-rechtlicher Radiomoderator und ein von ganz links nach ganz rechts konvertierter Chefredakteur eines sich zunehmend rechtsradikalisierenden Magazins namens „Compact“, das Angela Merkel auf dem Titel schon mal als „Die Königin der Schlepper“ bezeichnet. In einem „offenen Brief“ an Beate Zschäpe schrieb dieser Chefredakteur mal, dass die Terroristin ihm „irgendwie sympathisch“ sei. Der Mann heißt Jürgen Elsässer.

Ditfurth nannte diesen Elsässer 2014 einen „glühenden Antisemit“. Auf die Idee kann man durchaus kommen. In Reden und Texten setzt Elsässer den Zionismus mit dem Faschismus gleich und fantasiert sich eine „internationale Finanzoligarchie“ herbei, bestehend aus „Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, dem englischen Königshaus, dem saudischen Königshaus“. Wer so spricht, will natürlich beim Publikum Assoziationen hervorrufen – Assoziationen mit Juden.

Gegen Ditfurths durchaus zutreffende Einordnung seiner Person ging Elsässer juristisch vor. Zunächst erwirkte er eine Einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren deutete sich für die Beklagte Ditfurth dann die nächste Niederlage an. Die Vorsitzende Richterin des Münchner Landgerichts sagte während der Verhandlung, dass Antisemitismus „nicht losgelöst von 1933 bis 1945 zu betrachten“ sei. Im Urteil gegen Ditfurth und für Elsässer hieß es schließlich, dass Antisemit sei, wer „die Überzeugungen teilt, die zu der Ermordung von sechs Millionen Juden unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft geführt haben“. Auch beim Oberlandesgericht hatte Ditfurth keinen Erfolg.

Genial, was die Juristen da in München geurteilt haben. Die Argumentation des Landgerichts bedeutet im Umkehrschluss nämlich, dass es fast keine Antisemiten und damit auch keinen Antisemitismus mehr gibt. Mit dem Sieg über die Nazis wurde 1945 also auch die Judenfeindschaft entsorgt, sagen die Richter. Denn schließlich will so gut wie niemand seitdem noch Konzentrationslager bauen und Juden vernichten – auch nicht Elsässer.

Die Logik des Gerichts ist bestechend, besagt sie doch, dass auch Feindschaft gegen Muslime beispielsweise nicht bei Dämonisierungen und Diskriminierungen beginnt, sondern erst beim Mord. Und wer mit Frauen ein Problem hat, muss sich auch keine Sorgen um ein Ressentiment machen, solange er noch keine Frau umgebracht hat.

Jutta Ditfurth hat übrigens eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Fall 2 spielt ebenfalls im Jahr 2014 und in der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal: Drei Palästinenser basteln eines Nachts einen Molotwococktail und schmeißen ihn schließlich auf die Synagoge der Stadt. Auch hier kommt ein Schöffengericht zu abenteuerlichen Überzeugungen. Es glaubt den drei Männern, die beteuern, nichts gegen Juden zu haben. Sie hätten lediglich auf die Situation im Gazastreifen aufmerksam machen wollen. 2014 tobte nämlich mal wieder ein Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel.

Nun sollte sich rumgesprochen haben, dass wer jüdische Gemeinden als ständige Auslandsvertretungen Israels betrachtet, einem antisemitischen Irrtum aufsitzt. Doch offenbar wird dieser Irrtum auch bei Gericht geteilt. Man will sich nicht vorstellen, wie die Richter die teils pogromartigen Massendemonstrationen in deutschen Städten bewertet hätten, bei denen völlig aggressiv-enthemmte und meist arabische Jugendliche „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ oder „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ skandierten. Alles nur Kritik an der israelischen Regierung? Nach der Logik der Wuppertaler Richter durchaus.

Langsam muss man sich Sorgen machen, was noch alles bei Gericht gedacht und geurteilt wird, wenn es um Antisemitismus geht. Denn es gibt einen dritten Fall. Vor wenigen Tagen sprach das Amtsgericht Prenzlau den brandenburgischen AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß frei. Die Staatsanwaltschaft wollte Weiß wegen Volksverhetzung zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt sehen. Weiß hatte auf seiner Facebookseite den Banker Jacob Rothschild neben einem Bild des Simpsons-Fieslings Mr. Burns gezeigt. Dazu folgender Text: „Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild, meine Familie ist mehr als 500 Trillionen Dollar schwer, wir haben weltweit so gut wie jede Zentralbank in Besitz, wir finanzieren immer beide Seiten von jedem Krieg, schon seit Napoleon, wir steuern Deine Nachrichten, Medien, Öl und Deine Regierung. Du hast wahrscheinlich noch nie von mir gehört.“

Sie ahnen es: Das Gericht sah auch in diesem Stakkato antisemitischer Stereotype keine Judenfeindschaft. Die Richterin urteilte stattdessen: „Das war kein Angriff gegen das Weltjudentum, sondern Kritik am Finanzsystem.“

„Weltjudentum“ ist übrigens selbst ein antisemitischer Begriff. Antisemiten benutzen ihn, um allen Juden zu unterstellen, sich mit dem Ziel verschworen zu haben, die Welt zu beherrschen. Neuerdings nutzen ihn auch deutsche Gerichte.

Schlimm an diesen Urteilen ist, dass Antisemiten sie als Freifahrtsscheine interpretieren können und werden. Wenn übelste Entgleisungen, Dämonisierungen und Hasstiraden von deutschen Richtern Unbedenklichkeitstestate bekommen, werden die Hemmschwellen sinken, sich judenfeindlich zu äußern.

Dieser Prozess ist übrigens bereits im Gange. Schon immer erhielt der Zentralrat der Juden eine Vielzahl von widerlichen Briefen, in denen sich Verschwörungstheorien, der Hass auf Israel und natürlich die Leugnung des Holocausts finden. Doch es gibt eine bedenkliche und neue Entwicklung: Immer öfter sind diese Briefe nicht mehr anonym. Während deutsche Gerichte Antisemitismus entweder nicht sehen wollen oder können, oder ihn gleich ganz entsorgen, wird er mit Klarname und Absenderanschrift bei den jüdischen Gemeinden angeschwemmt. Kein Wunder. Leider.

zur Startseite

von
erstellt am 09.Jul.2016 | 16:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen