Strafrecht : „Das Strafgesetzbuch ist nun mal kein Handelsgesetzbuch“

Sieht die „Verfahrenseinstellung gegen Auflagen“ kritisch:  Georg Küpper
Sieht die „Verfahrenseinstellung gegen Auflagen“ kritisch: Georg Küpper

Der Potsdamer Jurist Georg Küpper über umstrittene Deals und die Verfahrenseinstellung gegen Auflagen

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23. März 2015, 08:00 Uhr

Immer öfter verhelfen sogenannte Deals Straftätern zu überraschend milden Strafen. Belohnt wird, dass sie mit einem Geständnis den Richtern Arbeit ersparen. Der Potsdamer Strafrechtler Georg Küpper erklärt im Gespräch mit Mathias Hausding das Für und Wider dieser Absprachen.

Herr Professor Küpper, dem sogenannten Deal schlägt von vielen Seiten Kritik entgegen. Können Sie diese Vorbehalte nachvollziehen?

Das kann ich durchaus. Schon im Begriff „Deal“ schwingt ja Kritik mit. Befürchtet wird ein Handel mit der Gerechtigkeit. Und das Strafgesetzbuch ist nun mal kein Handelsgesetzbuch. Das Strafverfahren ist vom Grundsatz her vergleichsfeindlich ausgelegt, es geht nicht um die Suche nach Konsens und einvernehmlicher Konfliktlösung. Absprachen passen also eigentlich nicht zu unserem Strafrecht.

Wieso dann der Siegeszug des Deals?

Die Absprachen, wie sie offiziell heißen, haben sich in der Praxis einfach durchgesetzt, begleitet von Klagen der Justiz über Überlastung. Inzwischen sind die Absprachen per Gesetz geregelt. Aber die Bedenken angesichts der üblichen Verfahrensweise – Geständnis gegen mildere Strafe – bleiben.

Kritisiert wird, dass das Vertrauen in die Justiz verloren gehe. Worin sehen Sie die größten Risiken?

Eine Gefahr ist, dass die Sache vor Gericht nicht ausermittelt wird. Obwohl laut Gesetz bei Absprachen die Pflicht zur Wahrheitsermittlung bleibt. Auch eine Ungleichbehandlung könnte drohen. Ein kleiner Ladendieb, der mit der Beute in der Tasche erwischt wird, hat dem Gericht in Richtung Verständigung nichts anzubieten. In großen Wirtschaftsverfahren sieht das anders aus.

Ein solches Großverfahren, das ein umstrittenes Ende fand, war das gegen den Formel-1-Manager Ecclestone. Wie sehen Sie den Fall?

Hier muss man unterscheiden. Das war kein Deal, keine Absprache, sondern eine Verfahrenseinstellung gegen Auflagen. Eine aus Zeitersparnis weit verbreitete Praxis in der Justiz. Rund 250 000 Verfahren werden jedes Jahr bundesweit auf diese Weise erledigt. Für Aufsehen hat bei Ecclestone die Höhe der Auflage gesorgt – 75 Millionen Euro. Da entsteht der Eindruck, dass sich jemand freikauft.

Sehen Sie Reformbedarf beim Deal?

Ich glaube, der ist bereits erfüllt. Die Absprachen waren zunächst reine Rechtsprechung. Weil sie sich in der Praxis durchgesetzt haben, hatte keiner mehr den Mut, sie zu verbieten. Also hat der Bundesgerichtshof vom Gesetzgeber verlangt, dass das zumindest geregelt wird. Das ist geschehen. Aber dann kamen dem Bundesverfassungsgericht Zweifel, ob die Regeln richtig angewendet werden. Stichwort: heimliche Verhandlungen im Hinterzimmer, fehlende Protokollierung, unzulässiger Verzicht auf Rechtsmittel. Wie ging es weiter? Die Richter erklärten die Regelungen für verfassungsgemäß, aber die Praxis müsse beobachtet werden.

Wie soll das aussehen?Genügt es, den Richtern ins Gewissen zu reden?

Das wird man sehen. In den Augen des Verfassungsgerichts war es zumindest nötig, das zu tun. Es hat die große Keule geschwungen, die Richter davor gewarnt, das Recht zu beugen.

Sollte man die Sache mit dem Deal zurückdrehen, wenn er offensichtlich missbraucht wird?

Es gilt jetzt, auf strikte Gesetzesanwendung zu achten. Es ist auch nicht gut für die Rechtssicherheit, wenn man Vorschriften dauernd ändert. Eine Abschaffung des Deals halte ich für sehr unwahrscheinlich, denn er entlastet die Justiz und beschleunigt die Verfahren.

In der Strafprozessordnung heißt es, Absprachen könnten in dafür „geeigneten Fällen“ erfolgen. Was heißt das?

Tja, das ist unklar formuliert, in gewisser Weise eine Leerformel. Was ein „geeigneter Fall“ ist, steht im Ermessen des Gerichts.

Werden Prozesse abgekürzt, bedeutet dies oft, dass schwere Verbrechen nicht mithilfe der Presse für die Bürger aufgearbeitet werden. Ist dieser Verlust an Öffentlichkeit hinnehmbar?

Die Öffentlichkeit der Verfahren muss gewahrt bleiben. Das ist eine Form der Kontrolle. Der Gesetzgeber verlangt Transparenz bei Absprachen.
In der Praxis sieht es aber oft so aus, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit Absprachen getroffen werden, deren Ergebnis dann nur noch verkündet wird. Das ist auf jeden Fall ungenügend. Denn auf diese Art hat die Öffentlichkeit keine Kontrolle über das Zustandekommen einer Absprache.

Ein flaues Gefühl hinterlassen auch Verfahren, in denen Richter vehement auf eine Absprache drängen, indem sie unwillige Angeklagte locken oder unter Druck setzen. Klar, der Angeklagte könnte denken, wenn ich nicht auf den Vorschlag eingehe, verärgere ich das Gericht und riskiere eine höhere Strafe. Aber ein Angeklagter steht vor Gericht immer unter latentem Druck, weil ihm eine Strafe droht. Damit er nicht übervorteilt wird, steht ihm ein Verteidiger zur Seite.

Gibt es derzeit aus der Justiz heraus Initiativen, in Sachen Deal etwas zu korrigieren?

Es gibt nach wie vor viel Kritik, aber es geht jetzt vor allem um die Frage, wie in der Praxis mit den Regeln umzugehen ist. Im Zuge des Ecclestone-Verfahrens ist jedoch das Thema Einstellung gegen Auflagen stärker in den Blick geraten.

Auch im Fall Edathy gab es jüngst heftige Proteste dagegen, das Verfahren wegen Kinderpornografie gegen die Zahlung von 5000 Euro einzustellen. Was ist daran auszusetzen?

Während es für einen Deal klare gesetzliche Vorgaben gibt, ist die Einstellungspraxis ziemlich undurchsichtig. Das Gesetz nennt bislang keine klaren Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens gegen Auflage. Hier sollten Regelungen gefunden werden, die sich mit denen für Absprachen vertragen.

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