Nach Bundeswehr-Skandal : Das Leyen-Spiel

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern auf dem Weg zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern auf dem Weg zur Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag

Vorwärtsverteidigung im Bundeswehr-Skandal – Kreuzverhör im Verteidigungsausschuss

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10. Mai 2017, 21:00 Uhr

Ursula von der Leyen hat es eilig. Die Bundesverteidigungsministerin drückt aufs Tempo, will schnell Konsequenzen aus dem Bundeswehr-Skandal ziehen. Die CDU-Politikerin kündigte heute vor den Kameras im Bundestag einen Vier-Punkte-Plan als Reaktion auf den Fall Franco A. an. Sie will ran an die Wehrdisziplinarordnung, ein neues Programm „Innere Führung heute“ auflegen, den Traditionserlass überarbeiten lassen und eine Prüfung der politischen Bildung und Erziehung in der Bundeswehr einleiten. Sie will einen Veränderungsprozess „bis in jede Verästelung der Bundeswehr hinein“. Um ein klares Lagebild zu erhalten, sollen Soldaten bis in die unterste Ebene nach Problemen gefragt werden.

Kaum verabschiedet sich von der Leyen, geht die SPD zum Angriff über. Die Ministerin trete in der Pose der „Problemlöserin“ und der großen „Aufklärerin“ auf, vergesse aber dabei, dass sie bereits seit dreieinhalb Jahren Verantwortung für die Bundeswehr trage, bemängelt Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten. Drei Stunden lang hatten die Abgeordneten von der Leyen, ihren Staatssekretär Gerd Hoofe und Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker in Saal 2.700 des Deutschen Bundestages ins Kreuzverhör genommen. „Nichts Neues“, die Ministerin habe in der Sitzung selbst mehr Fragen formuliert als beantwortet, heißt es hinterher von Teilnehmern. Was Franco A. und seine mutmaßlichen Komplizen Matthias F. und Maximilian T. angeht, verweist von der Leyen auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Bis zur kommenden Woche sollen alle Bundeswehrkasernen auf Wehrmachtsandenken wie Stahlhelme, Waffen oder einschlägige Bilder und Urkunden untersucht sein. Sie zu sammeln, ist Soldaten grundsätzlich erlaubt. Die Art und Weise, in der „wehrkundliche Exponate“ gezeigt würden, müssten jedoch „die Einordnung in einen geschichtlichen Zusammenhang erkennen lassen“, heißt es im Traditionserlass der Bundeswehr von 1982, den von der Leyen jetzt präziser fassen will.

Vom Koalitionspartner kann die Verteidigungsministerin keine Rücksichtnahme erwarten. Zwar forderte SPD-Verteidigungsexperte Arnold nicht den Rücktritt der Ministerin, rechnet aber scharf mit ihr ab. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit über viele Dinge hinweggesehen und nicht ausreichend den Austausch mit dem Militärischen Abschirmdienst gesucht: „Da sind wirklich schwere Versäumnisse bei ihr.“ Grünen-Expertin Agnieszka Brugger sieht es ähnlich. Die Ministerin versuche jetzt zwar die Flucht nach vorn, doch sei „ungeheuerlich“, was im Fall Franco A. alles schiefgelaufen sei.

Kommentar: Große Probleme

Erst der pauschale Vorwurf der „Haltungsschwäche“ an die Truppe, jetzt der Versuch, mit Reformankündigungen zurück in die Offensive zu gelangen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Eindruck der Handlungsfähigkeit erwecken, gibt sich vor dem Verteidigungsausschuss entschlossen, die notwendigen Lehren aus dem Fall des rechtsradikalen Oberleutnants Franco A. und seiner Komplizen zu ziehen. Sie will die innere Führung und das Wertefundament der Bundeswehr vom Rekruten bis zum General stärken.

Doch hat die Ministerin ein gravierendes Problem: Indem sie die Soldatinnen und Soldaten unter Genrealverdacht stellte, hat sie viel Vertrauen zerstört und massive Zweifel an ihrer eigenen Führungsstärke aufkommen lassen. Ob es ihr gelingen wird, den notwendigen Rückhalt für die von ihr angekündigten Reformschritte zu erhalten, daran gibt es Zweifel.

Der Vorwurf der Opposition, von der Leyen zünde mit ihren Reformplänen Nebelkerzen, lenke vom eigenen Versagen ab, ist hingegen ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Notwendig ist beides: Eine brutalstmögliche Aufklärung über die braune Terrorzelle aus Illkirch, über das Wegsehen auf den verschiedenen Ebenen und das blinde Auge des Militärischen Abschirmdienstes MAD. Notwendig ist aber auch, die Meldekette zu verbessern, die politische Bildung zu stärken und die demokratischen Werte zu festigen.

Tobias Schmidt

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