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Streitbar: Vorurteile : Das deutsche Gesicht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In der Krise kommen alte Ressentiments wieder hoch – völlig zu Unrecht, analysiert Jan-Philipp Hein.

Wer sich über die rhetorische und intellektuelle Verwahrlosung von PEGIDA oder der sogenannten „Alternative für Deutschland“ aufgeregt, konnte diese Woche lernen, dass es Linksaußen bis hinein in die linke Mitte ähnlich ekelhaft zugeht. Nachdem sich am Wochenende 19 Eurostaaten auf Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland verständigten, war der Mob nicht mehr zu halten. Unter dem Hashtag #ThisIsACoup wurden Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in den Sozialen Netzwerken des „Finanzfaschismus“ angeklagt. Eine „Kriegserklärung an das griechische Volk“ sei das Verhandlungsergebnis von Brüssel, stand zu lesen, EU-Fahnen mit Hakenkreuzen wurden massenhaft gepostet, der griechische Verteidigungsminister teilte eine Warnung vor dem „Vierten Reich“ und ein für durchaus seriöse Medien schreibender Journalist aus Wien kam kurz vor der Einigung hier heraus: „Wird Deutschland heute den Hattrick schaffen? 3x Europa zerstören in 101 Jahren? Stay Tuned!“ Hunderte versahen diese Demagogie mit einem „Like it!“. Leute, die jeden der oft grassierenden Vergleiche der nicht ganz unbürokratischen Europäischen Union mit der Sowjetunion aus besten Gründen ekelhaft finden, hatten keine Probleme, die deutsche Bundesregierung des Jahres 2015 mit deutschen Regierungen gleichzusetzen, die Weltkriege und einen Völkermord angezettelt haben.

Rückfall in alte Wortwahl

In den Wochen und Monaten zuvor lieferten Premierminister Alexis Tsipras und seine Regierung nationalistische Töne. Da war von der „Ehre Griechenlands“ die Rede, „die Knechtschaft des griechischen Volkes“ wurde ebenso beklagt wie eine „Demütigung“. Sogar sturzbetrunkenen CSUlern vom rechten Flügel wäre peinlich gewesen, wie rechts und nationalistisch sich die griechische Linksregierung gab. Je verzweifelter die Lage, umso völkischer klang Athen. Der kleine Koalitionspartner aus dem rechten Lager ist offenbar für die PR zuständig.

Das alles irritierte außerhalb Griechenlands kaum irgendeinen Linken. In den Szenevierteln der europäischen Metropolen avancierten Tsipras und sein ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis zu Posterboys, die man zwischen einem Sojalatte beim fröhlichen Gentrifizieren des Altbauquartiers abfeierte. In seiner Heimat wählt der trendbewusste Stadtbewohner freilich Linke, die so links sind, dass sie rechts wieder rauskommen nur in verträglichen Dosen – also bis maximal auf die Oppositionsbänke. Dort können die Wagenknechte dann ein wenig rumzetern.

So tat Sahra Wagenknecht es auch anlässlich der einstimmigen Brüsseler Verhandlungsergebnisse: „Erpressung der Bundesregierung erfolgreich: Griechenland bekommt neue Kürzungen diktiert und der deutsche Steuerzahler neue Risiken in Milliardenhöhe“, ließ sie auf Twitter wissen. Kurz drauf nahm sie sich den derzeit wohl meistgehassten Europäer vor: „Kürzungs-Taliban Schäuble“ twitterte Wagenknecht noch einen obendrauf. Parallel dazu fuhr die linke Empörung auf allen Kanälen hoch. Merkel und Schäuble hätten einen Putsch in Griechenland inszeniert. Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte in eine Fernsehkamera, der „herzlose, herrische und hässliche Deutsche hat wieder ein Gesicht und das ist das von Schäuble“.

Dabei war der Bundesfinanzminister nicht im nationalen Wahn, sondern auf einer rationalen Bahn unterwegs, auf der sich auch sämtliche anderen Euro-Staaten befanden, wobei man einschränken muss, dass sich Frankreich, Italien und Zypern nur zähneknirschend auf den Mehrheitskurs begaben.

Den rasenden Nationalismus der eigenen Ikonen projiziert das Linke-Fan-Lager nun natürlich in Schäuble, dem dafür zu danken ist, dass er mit dem „Grexit auf Zeit“-Vorschlag ein verhandlungstaktisches Meisterwerk ablieferte und Europa zusammenhielt. Es dürfte in einem Europa mit 19 Nationen im Währungsverbund und insgesamt knapp 30 Staaten generell nicht ganz unerheblich sein, auf die Verbindlichkeit von Verträgen und Regelungen zu pochen. Der Staatenverbund ist nicht nur ein politischer Raum, sondern auch ein gemeinsamer Rechtsraum. Wer das verinnerlicht und zur Leitschnur seiner Politik macht, hat mehr von der Union verstanden als diejenigen, die von Ehre, Würde und Stolz schwadronieren und die nationale Karte ziehen. Wahrscheinlich wird der Finanzminister auch mit dem klammen deutschen Bundesland Bremen, dessen Pro-Kopf-Verschuldung der Griechenlands gleicht, ähnlich verbindlich verhandeln. Bis 2019 muss innerhalb Deutschlands ein neuer Finanzausgleich aufgestellt werden. Der Mittwoch vereidigte neue Bremer Bürgermeister Carsten Sieling weiß spätestens jetzt, mit wem er es zu tun hat.

Der Nicht-Nationalist

Wer noch einigermaßen bei Sinnen ist und Schäuble nicht als den Nationalisten geißelt, der in Wahrheit Tsipras ist, versucht es auf der Sachebene. Darüber muss man in diesen Tagen froh sein. „Regelfixiertheit“ heißt es dann. Auch das ist abenteuerlich. Bereits 2012 erhielt Griechenland einen Schuldenschnitt. Institutionen und private Gläubiger verzichteten auf 100 Milliarden Euro, hinzu kommen jahrzehntelange Kreditlaufzeiten, also laufende Umschuldungen. Die Verträge und Regeln werden gedehnt, wo es nur geht. Das ist politisch geboten, hierin drückt sich die Solidarität Europas aus. Nicht ganz falsch liegen auch die, die manifeste Regelverstöße beklagen. Auch das Durchprügeln eines dritten Hilfspaketes durch nationale Parlamente ist demokratietheoretisch nicht ganz unproblematisch aber pragmatisch wohl geboten. „Regelfixiert“ ist das alles aber auf keinen Fall. Die Griechenland-Debatte zeigt, dass die Verwahrlosungen und Verrohungen der Russland-Ukraine-Debatte keine Ausrutscher und Einzelfälle waren. Es sind die gleichen reaktionären Spinner wie in der Ukraine-Krise, die jetzt hässliche Deutsche beim Anzetteln einer Neuauflage des Zweiten Weltkriegs sehen wollen. Bei Wladimir Putin, so argumentierten sie auf dem Höhepunkt der Krim-Okkupation, sollte man ein Auge zudrücken, obwohl der russische Präsident das „Budapester Memorandum“ pulverisierte, das der Ukraine Beistand im Falle eines Angriffs auf seine territoriale Integrität zusicherte. Dass die gesamte Nachkriegsordnung und damit die Stabilität Europas zerstört wurde, sollte Linke nicht stören. Damals setzte sich durch, dass Regeln und Verträge nichts mehr gelten. Es waren die Linken im Bundestag, die davor warnten, Putin hart zu kritisieren oder gar Sanktionen zu verhängen. Man müsse Verständnis haben, hieß es stattdessen.

Genau nach der Devise werden nun die völkisch-nationalistischen Ausfälle einer Linksaußen-Rechtsaußen-Regierung in Athen verharmlost und wieder Regeln und Verbindlichkeiten für obsolet erklärt. Genau wie damals werden diejenigen attackiert, die darauf hinweisen, dass Regeln fürs Zusammenleben von 330 Millionen Euro-Bürgern wichtig sind.

Und auch damals, als es um Putins Krieg in der Ukraine ging, gab es bemerkenswerte Projektionsleistungen. So wurden die scharfen Kritiker des Krieg führenden Putin zur Kriegstreibern erklärt. Heute werden die harten Verhandler in Sachen Griechenland in eine Reihe mit Wilhelm II und den Nazis gestellt. Noch etwas fällt auf: Die schweren Bedenken osteuropäischer Staaten spielen bei Linken weder in der Griechenland-Frage, noch in der Ukraine-Frage eine Rolle. Die Angst vor dem einstigen Besatzer ist Linken in Europa ebenso fremd wie Verständnis dafür, dass Staaten, die härteste Einschnitte machen mussten, das auch von anderen erwarten.

Stattdessen Sehnsucht nach alten Männern. Kohl, Schmidt und Schröder würden viel besser mit der Krise umgehen als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – glauben jedenfalls Linke, wenn es um Putin oder Griechenland geht. Stimmt sogar. Mit etwas Geld und Mauscheleien wurden zu anderen Zeiten viele Konflikte beigelegt. Spätfolgen? Egal. Da können uns vertragstreue und bisweilen unterkühlte Figuren doch deutlich lieber sein. Den Griechen übrigens auch.

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