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Kennzeichen-Scanner : Dänemark: Ab März wird jedes Auto an der Grenze digital erfasst

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Die Polizei installiert Kennzeichen-Scanner an den Grenzübergängen, um Kriminalität zu bekämpfen. Viele finden das problematisch.

svz.de von
erstellt am 19.Feb.2016 | 10:29 Uhr

In Krusau und Pattburg bei Flensburg stehen sie schon: Dänemarks Polizei hat mit dem Aufbau von Kennzeichen-Scannern an den Grenzübergängen begonnen. Das bestätigte Reichspolizei-Sprecher Thomas Kristensen auf Anfrage. Scharf geschaltet werden sollen die Geräte im Laufe des Frühjahrs, möglicherweise bereits im März. Das wäre pünktlich zum Osterreiseverkehr und würde dann gleich zu Betriebsbeginn besonders viele Deutsche betreffen. Denn: Digital erfasst wird jedes Auto.

Das Justizministerium rechnet damit, dass an insgesamt 24 Kamera-Standorten an den Grenzübergängen und weiteren Verkehrsknotenpunkten im Land 30 Millionen Kennzeichen pro Jahr aufgenommen werden. Die Daten werden mit Polizeiregistern etwa über gestohlene Autos oder gesuchte Personen abgeglichen. Die Dänen wollen so die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Kennzeichendaten, die keine Treffer ergeben, sollen 24 Stunden gespeichert werden, in besonderen Fällen 30 Tage. Das hängt unter anderem davon ab, ob sie etwa bei einem besonderen polizeilichen Lagebild entstanden sind.

„Aus deutscher Sicht ist diese umfassende und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung problematisch“, sagt Schleswig-Holsteins Datenschützerin Marit Hansen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 ist Kennzeichen-Scanning hierzulande nur erlaubt, wenn Daten unverzüglich abgeglichen werden und bei Nicht-Treffern sofort spurlos gelöscht werden. „Die dänischen Regeln würden diese Bedingungen nicht erfüllen“, moniert Hansen nach einem intensiven Austausch mit dänischen Datenschützern.

Bis auf die CDU machen alle Landtags-Fraktionen sowohl aus dem Regierungs- als auch Oppositionslager Bedenken gegen die dänischen Überwachungspläne geltend.

„Ich halte das für eine erneute Belastung der deutsch-dänischen Beziehungen“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Burkhard Peters. „Wir erleben einen Rollback europäischer Freiheiten, der sich gewaschen hat.“ Der Nutzen der gesammelten Daten gehe „gegen Null“; die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs sei selbst bei Löschungsfristen „angesichts seiner Massivität nicht gewahrt.“

Vorbehalte ebenfalls beim dänisch orientierten SSW: Gruppenchef Lars Harms hat „politische Bedenken gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, zu der auch das Kennzeichenscanning gehört. Gleichwohl haben wir Achtung vor souveränen Entscheidungen anderer Staaten.“

„Kfz-Scanning ist teuer, fehleranfällig und leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub“, beanstandet der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Wer unschuldig ist, muss nicht akzeptieren, ohne jeden Anlass tagtäglich auf öffentlichen Straßen kontrolliert und abgeglichen zu werden.“

„Ich bin kein Scanning-Fan und würde mich freuen, wenn Dänemark auf die Speicherung der Nichttreffer verzichten würde, äußert der SPD-Innenpolitiker Kai Dolgner. Dennoch rät er zu Zurückhaltung, „andere Länder an den eigenen Abwägungen zu messen“.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp indes erinnert die Kritiker im Regierungslager an die „bewundernswerte Geduld, mit der die Dänen auf die Abarbeitung des deutschen Planungsrechts bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung warten. Wer da auf die Einhaltung deutschen Rechts pocht, der darf sich jetzt nicht aufregen“.

Ekkehard Klug (FDP) fordert von der Landesregierung eine Stellungnahme im Innen- und Rechtsausschuss. „Sehr wichtige Fragen“ stellen sich im Hinblick darauf, wie mit den Daten bei der ständigen Zusammenarbeit zwischen deutscher und dänischer Polizei umgegangen werde. Am Donnerstag sah sich das Innenministerium wegen eines Krankheitsfalls nicht in der Lage, sich zu äußern.


AuchRedakteur Frank Jung kritisiert das Vorgehen der Polizei - es stellt jeden unter kriminellen Generalverdacht, der die Grenze passiert, kommentiert er:

„Es ist noch gar nicht so lange her: Erst 2008 hat der damalige Innenminister Lothar Hay nach knapp einem Jahr ein Kennzeichen-Scanning durch die  Landespolizei abgeblasen. Das Bundesverfassungsgerichts hatte die Art und Weise für unverhältnismäßig erklärt. Und nun die böse Überraschung: Die Dänen konfrontieren die Schleswig-Holsteiner und Touristen nördlich der Grenze  mit Scannern am Straßenrand.

Unbehagen ist angebracht, denn im Vergleich war das damals in Schleswig-Holstein nur ein Scanning light: mobile Geräte nur an wechselnden Orten, nicht rund um die Uhr, Daten wurden sofort gelöscht, sofern es keine Auffälligkeiten gab. In Dänemark ist die Aufbewahrungsfrist deutlich länger, gefilmt wird 24 Stunden täglich an festen Standorten, die es durch ihre Grenzlage unmöglich machen, das Land überhaupt zu erreichen, ohne sich erfassen zu lassen. Da wird jeder, der aus Deutschland einreist, mal eben unter kriminellen Generalverdacht gestellt. Glückwunsch an die von Rechtspopulisten tolerierte Kopenhagener Regierung für diese weitere Belastung des nachbarschaftlichen Verhältnisses. Ihre angeblich so nützlichen Grenzkontrollen sollten doch reichen. Zudem können Ermittler in nicht geringem Umfang auf Handy-Daten zurückgreifen. Sie haben gegen Kriminalität ja nicht nichts in der Hand.

Akzeptiert man mehr und mehr anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bleibt irgendwann keine Regung mehr unbeobachtet. Jedes Verhalten könnte in einer winzig kleinen Zahl von Fällen relevant für die Strafverfolgung sein. Dann ade Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es muss in einer digitalisierten Welt eher gestärkt werden. Für die Intensität der Beeinträchtigung ist es ohne Belang, ob sie auf deutschem oder dänischem Boden stattfindet. Sie findet ja statt. Mag man auch juristisch nichts dagegen tun können, weil in Dänemark nicht deutsches Recht gilt – Protest tut umso mehr Not.“

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