Interview zum Thema Volkspolizei : „Chinesische Lösung“ sehr real

Ehemalige Volkspolizisten  1991 bei einer Demonstration in Schwerin. Viele hatten Angst, wegen ihrer Nähe zur SED-Diktatur nicht in den Landesdienst übernommen zu werden.
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Ehemalige Volkspolizisten 1991 bei einer Demonstration in Schwerin. Viele hatten Angst, wegen ihrer Nähe zur SED-Diktatur nicht in den Landesdienst übernommen zu werden.

Differenzierter Blick auf die Rolle der Volkspolizei und „bewaffneter Organe“ während der friedlichen Revolution

In der vorigen Woche sorgten Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel und Landtagsabgeordneter Peter Ritter (Die Linke) überregional für Aufmerksamkeit, als sie der Volkspolizei das entscheidende Verdienst daran zuschrieben, dass der Umbruch 1989 friedlich verlief. Dabei gibt es eine wissenschaftliche Aufbereitung der Rolle der Volkspolizei, die auf Initiative des Polizeipräsidiums Rostock zusammen mit der Rostocker Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) erarbeitet wurde, die ein differenzierteres Bild zeichnet. Mit dem BStU-Leiter und Historiker Volker Höffer sprach Michael Seidel.

Herr Höffer, hat die Volkspolizei nicht einfach nur ihren Job gemacht?
Natürlich hatte auch in der DDR die Polizei die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, die Kriminalität zu bekämpfen, Verkehrsdelikte zu verfolgen oder Nachbarschaftsstreits zu schlichten. Die „Volkspolizei“ der DDR war aber immer auch eines der wichtigsten Instrumente zur Absicherung der SED-Diktatur und zur Verfolgung Andersdenkender. Sei es bei der Verhinderung von Protesten gegen die SED-Herrschaft, von Fluchtversuchen und Ausreiseanträgen oder bei der „Kontrolle und Zersetzung negativ-dekadenter Gruppierungen unter Jugendlichen“.
Waren das nicht die Aufgaben der Stasi?
Die Verquickung und Kooperation mit der Geheimpolizei (Stasi) ging in der Tat sehr weit. Es gab eine sehr intensive offizielle Kooperation. Auch arbeiteten mindestens 17 Prozent aller Polizisten inoffiziell auch für den Staatssicherheitsdienst. Damit betrug diese Quote ungefähr das Zehnfache des DDR-Durchschnitts. Zwischen der Arbeitsrichtung I der Kripo und der Stasi gab es eine massive Aufgabenüberlappung. Auch die berüchtigte Abteilung Pass- und Meldewesen war sehr eng mit der Stasi verquickt. Überdies betätigten sich zahlreiche ABV (Abschnittsbevollmächtigte) als „Diener zweier Herren“, vor allem als sogenannte Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter für Ermittlungen (IME).
Muss man der Volkspolizei aber nicht dennoch zugutehalten, dass sie rechtzeitig „die Kurve kriegte“?
Die Polizei ging ohne Wenn und Aber als treue Stütze der SED in die stürmischen Ereignisse des Herbstes 1989 – bereit, die Herrschaft der Partei auf deren Befehle hin bedingungslos zu schützen. Bei einzelnen Polizisten hat es aber sicher auch schon Zweifel gegeben. Die Orientierungslosigkeit der SED zog eine tiefe Unsicherheit auch in der Polizei nach sich, wie auf die Massenproteste und die Forderungen nach tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren sei. Die Polizei schwankte zwischen der Treue zur SED und der Ahnung, dass Änderungen unvermeidlich sind.
Woran machen Sie das fest?
Gemäß SED-Vorgabe lehnte sie bis etwa Ende Oktober 1989 alle Anträge auf Genehmigung von Demonstrationen oder neuer politischer Vereinigungen ab. Den Initiatoren drohten nach wie vor mehrjährige politisch motivierte Haftstrafen. Hätte die SED den Befehl gegeben, dann wären die Initiatoren der Proteste sofort durch die Volkspolizei verhaftet worden. Man hätte sie in gemeinsame „Zentrale Zuführungspunkte“ von Polizei und Stasi oder gar in geplante „Isolierungslager“ gesteckt. Die Gefahr einer gewaltsamen „chinesischen Lösung“ war noch im Oktober sehr real. Das brutale gemeinsame Vorgehen von Polizei und Stasi in Dresden und Berlin am 5.-7. Oktober zeigte das.
Wann setzte nach Ihren Erkenntnissen das Umdenken ein?
Ende Oktober 1989, nach der Entmachtung Erich Honeckers und dem Schwenk im SED-Politbüro, fand auch Polizei-Chef Friedrich Dickel die Sprache wieder. Auf seinen Befehl hin schwenkte die Volkspolizei bis Anfang Dezember auf die Veränderungen ein. Der Wandel war zunächst nur funktionaler, äußerlicher Natur. So sollte zum Beispiel die Polizei die Demonstrationen nun dulden und Anträge auf Zulassung neuer Vereinigungen erstmal annehmen. Jedoch nur, wenn die Beantragenden die DDR-Verfassung anerkannten – und damit den Machtanspruch der SED! Aber genau diesen wollten die Menschen auf der Straße ja beseitigen!
War das nicht aber aus Sicht der Verantwortlichen loyale Pflichterfüllung?
Bezogen auf eine Loyalität gegenüber einer diktatorisch herrschenden Partei: ja.
Welchen Anteil an der Friedlichkeit der Revolution darf man denn nun der Volkspolizei zuschreiben?
Sie hat sich den Protesten nach dem 7. Oktober 1989 nicht mehr gewaltsam in den Weg gestellt. Aber vor allem, weil sie keine anderen Befehle von der SED mehr erhielt.
Was hat Ihrer Meinung nach die Herren Diestel und Ritter getrieben, sich ohne Not beim Traditionsverein ISOR anzubiedern?
Das können die beiden Herren nur selbst beantworten.

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