Streitbar : Bundespräsident gegen Linkspartei

1 von 2

Die scharfe Kritik nach den Aussagen von Joachim Gauck zu einem möglichen linken Ministerpräsidenten in Thüringen bringt Jan-Philipp Hein auf eine Idee.

Einen veritablen Sturm im Wasserglas beschwor zu Wochenbeginn Halina Wawzyniak herauf. Wawzyniak ist eine recht kluge und dem Lager der Nicht-Bekloppten zuzurechnende Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. In Bekloppte und Nicht-Bekloppte pflegen sich die Parteiflügel innerhalb der Linken gerne mal gegenseitig einzuteilen. Ich übernehme diese leicht verständlichen und präzisen Kategorien darum in diesem Text.

Nachdem sich Bundespräsident Joachim Gauck moderat kritisch über einen möglichen Ministerpräsidenten der Linkspartei in Thüringen äußerte, zog es die Juristin Wawzyniak an ihren Computer. Sie schrieb: „Ich bin ja mit dem Amt des Bundespräsidenten noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde dieses Amt recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es das Amt des Bundespräsidenten immer noch.“

Gaucks Äußerungen waren für die Linke-Politikerin nur ein Anlass, ihre eigene Forderung zu recyceln. Bereits 2010, vor der Wahl Christian Wulffs, wollte sie das höchste Staatsamt auf den Müllhaufen der deutschen Geschichte werfen. Sie brauchte dafür also nicht den unter Linken chronisch verhassten Gauck. Ihre Begründung schon damals: „Der Bundespräsident sagt nun mal mehr und und mal weniger kluge Sachen. Aus dem, was der Bundespräsident so sagt, folgt aber nichts. Er hat keine Umsetzungskompetenz für das, was er sagt.“ Und weil auch Wawzyniak alleine keine „Umsetzungskompetenz“ hat, wohnte Christian Wulff und wohnt Joachim Gauck immer noch in Bellevue.

Bei mir ist es etwas anders als bei Halina Wawzyniak. Ich bin ja mit der Partei „Die Linke“ noch nie richtig warm geworden. Ginge es nach mir, würde diese Partei recht schnell als überflüssig abgeschafft werden. Aber es geht nicht nach mir und so gibt es die Partei „Die Linke“ immer noch.

Ich halte meine Not für schwerwiegender als Wawzyniaks. Denn aus dem, was „Die Linke“ so sagt, folgt oft was. Linke haben leider nicht immer keine Umsetzungskompetenz für das, was sie sagen.


Angebot zu einem Deal


Ich biete Halina Wawzyniak an dieser Stelle ein Joint Venture an. Denn vielleicht kommen wir ja mit vereinten Kräften beide an unser Ziel. Ich unterstützte ihren Plan zur Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten und sie hilft mir bei der Abschaffung der Linkspartei von innen heraus. Die Redaktion rückt meine Kontaktdaten bei ernstem Interesse gerne heraus.

Was das Amt des Bundespräsidenten angeht, hat die Abgeordnete bereits sehr gut vorgelegt. Sein Recht, Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen, hält Wawzyniak für keinen besonders wertvollen Bestandteil der Gewaltenteilung: „Mir fielen jetzt ganz viele demokratietheoretische Argumente ein, warum ich für absolut falsch halte, wenn ein Bundespräsident (der nicht Jurist sein muss) qua Amt verhindern könnte, dass ein von der Mehrheit beschlossenes Gesetz in Kraft tritt“, schreibt sie. Dem ist wenig hinzuzufügen, außer dass von dieser Mehrheit ja auch niemand juristische Kenntnisse verlangt.

Dennoch: Diese Prüfungen und alles, was der Bundespräsident sonst so treibt, könnten an die restlichen Verfassungsorgane und ihre Repräsentanten delegiert werden. Meinetwegen können wir allerdings noch warten, bis Gauck seine Amtszeiten absolviert hat. Der macht seinen Job nämlich ziemlich gut. Das müssten Wawzyniak und ich dann miteinander klären. Ansonsten trete ich nun in Vorleistung für unser Joint Venture und erkläre das Amt des Bundespräsidenten für obsolet!

Kommen wir also zur Linkspartei und warum ich glaube, dass Halina Wawzyniak zu denen gehört, denen man die Abwicklung des eigenen Ladens durchaus schmackhaft machen könnte. Sie ist schlau, weiß wovon sie redet, ist keine Verfechterin der reinen Lehre, dazu stalinistischer Umtriebe völlig unverdächtig. Sie hält Sozialdemokraten außerdem nicht für Verräter einer gemeinsamen Sache, träumt nicht von der Vernichtung Israels, glaubt nicht an Verschwörungstheorien, redet nicht auf sogenannten „Montagsmahnwachen“, findet das gedruckte Brechmittel „junge Welt“ zum Brechen und tritt für eine Aufarbeitung der Parteigeschichte ein. Zusammengefasst kann man sagen: Wawzyniak wäre jemand, der ganz wunderbar zum linken Flügel der Sozialdemokratie passen würde.

Und sie ist praktischerweise nicht allein. Insbesondere in den Ost-Landesverbänden der aus der „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ und der „Partei des Demokratischen Sozialismus“ fusionierten Linkspartei gibt es reihenweise unideologische Sachpolitiker, denen ein guter Kompromiss allemal lieber ist als das einsame Beharren auf vermeintlich unumstößliche höhere Wahrheiten. Oder um es aus der Innenperspektive zu formulieren: Die Bekloppten sitzen im Westen.


Tiefe Gräben in der Linkspartei


Wie tief die Gräben sind, war im Jahr 2011 zu besichtigen. Damals rief der Bremer Landesverband der Linkspartei schon mal mit zu Israel-Boykott-Aktionen im Einzelhandel auf. Senile K-Gruppen-Spinner postierten sich vor einem Supermarkt in einem besseren Bremer Stadtteil mit umgehängten Pappschildern, auf denen vor dem Kauf von Produkten aus dem einzigen jüdischen Staat der Welt gewarnt wurde. Das trug wesentlich zum Antisemitismusskandal der Partei bei. Historiker fühlten sich an die „Kauft nicht beim Juden“-Aktionen der Nazis erinnert. Forscher befassten sich wenig später in einer Studie mit der Frage, wie viel Judenhass eine Partei namens „Die Linke“ in sich trägt. Die Nicht-Bekloppten Linken mussten sich massive Anfeindungen von den Bekloppten aus den eigenen Reihen gefallen lassen, weil sie den durchgeknallten Genossen aus dem Westen die Solidarität beim antisemitischen Treiben verweigerten.

Zwischendurch nannte ein profilierter Linken-Politiker aus NRW das Existenzrecht Israels „läppisch“. Halina Wawzyniak gehörte zu denen, die entsetzt über die West-Kollegen war. Würden sie und ihre Mitstreiter — also die Nicht-Bekloppten aus der Linkspartei — geschlossen rübermachen zur SPD, wäre das ein Gewinn für alle. Die Linke würde zum Auffangbecken der Ewig-Gestrigen in Ost und West, quasi ein Verein der Betonköpfe, der sich biologisch selbst abwickelt. Eine numerisch durch den Zugang nicht verbohrter, pragmatischer und demokratischer Genossen gestärkte Sozialdemokratie müsste sich im Osten hingegen nicht mehr permanent auf die Plätze verweisen lassen. Und im Westen sowie im Bund dürfte man der Nutzbarkeit der sogenannte strukturellen linken Mehrheit aus Grünen sowie der SPD mit den nicht-bekloppten Linken wieder etwas näher kommen.

Eine Linkspartei, die auch in Thüringen unter einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow permanent Rücksicht auf die Befindlichkeiten eines Ostalgiker-Milieus in den eigenen Reihen nehmen muss, kann nicht die Zukunft sein. Diese Linkspartei wird sich ihren zahlreichen historischen Verfehlungen nicht stellen können. Die völlig absurde und irre Debatte um den völlig zutreffenden Begriff „Unrechtsstaat“ hat das jetzt noch einmal gezeigt.

Die Linke ist kaum reformierbar. Je schneller die Nicht-Bekloppten das begreifen, desto schneller werden sie ihre eigentlichen politischen Ziele erreichen.

Deal, Frau Wawzyniak ?

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen