zur Navigation springen

Tempo 95 in der Stadt : BGH hebt Bewährung nach tödlichem Raser-Unfall auf

vom

Eine junge Radfahrerin stirbt, weil zwei Kerle ohne jede Vernunft Gas geben. Vor Gericht ging es für die Autoraser in Köln glimpflich aus. Aus Sicht des BGH ist das der Bevölkerung aber nicht zu vermitteln.

svz.de von
erstellt am 06.Jul.2017 | 15:52 Uhr

Zwei junge Raser aus Köln kommen nach einem verbotenen Autorennen mit tödlichem Ausgang voraussichtlich doch ins Gefängnis. Die obersten Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH) hoben ein Urteil des Kölner Landgerichts teilweise auf, weil die Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt waren.

Hier gebe es Begründungsmängel, sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible in Karlsruhe. Insbesondere hätte das Kölner Gericht bedenken müssen, wie sich die Aussetzung der Strafen zur Bewährung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken müsse. Bei dem Rennen war eine 19 Jahre alte Radfahrerin tödlich verletzt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Haftstrafen gefordert. Dem folgte der BGH nicht. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung stand nicht zur Debatte. Deshalb sind keine Rückschlüsse möglich, wie die Richter demnächst ein aufsehenerregendes Berliner Urteil bewerten werden. Dort waren im Februar zwei Raser nach einem tödlichen Unfall auf dem Kudamm erstmals wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

In Köln hatten sich die damals 21 und 22 Jahre alten Männer im April 2015 aus einer Laune heraus spontan ein Rennen geliefert. Bei Tempo 95 in der Stadt schleuderte eines der getunten Autos aus der Kurve und traf auf dem Radweg die Studentin. Sie starb wenig später.

Das Landgericht hatte den Fahrer des Unfallwagens zu zwei Jahren und den zweiten Raser zu eindreiviertel Jahren Haft verurteilt. Dabei bleibt es nach der Bestätigung durch den BGH. In der Revisionsinstanz werden Urteile rein auf Rechtsfehler geprüft, die Richter können nur korrigierend eingreifen, wenn die Strafe unvertretbar wäre.

Bei fahrlässiger Tötung sind maximal fünf Jahre Haft möglich. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Darüber muss eine andere Strafkammer des Landgerichts nun mit den BGH-Vorgaben neu verhandeln und entscheiden. (Az. 4 StR 415/16)

Unter Verweis auf die Karlsruher Entscheidung verurteilte das Amtsgericht Saarlouis am Donnerstag einen 23 Jahre alten Raser zu drei Jahren Haft. Der Saarländer war im August 2016 in eine Gruppe Jugendlicher gefahren und hatte dabei eine 14-Jährige getötet und andere verletzt. Der Unfall war passiert, als er mit seinem zum Rennauto mit 250 PS umgebauten Opel Zafira mit etwa Tempo 90 in eine enge Rechtskurve raste. Der Verteidiger wollte eine Bewährungsstrafe.

BGH-Mitteilung zu dem Urteil

Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016

Fahrlässige Tötung im Strafgesetzbuch, § 222 StGB

Verbot von Autorennen, § 29 Abs. 1 StVO

Gesetzentwurf des Bundesrats

Angenommene Beschlussempfehlung des Bundestags-Rechtsausschusses

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen