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Bundesnachrichtendienst : Ausspähen unter Freunden

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesnachrichtendienst spionierte auch bei Staats- und Regierungschefs von EU/Nato-Staaten

svz.de von
erstellt am 11.Jul.2016 | 20:40 Uhr

Es war einer dieser Sätze, die das „Snowden-Jahr“ 2013 prägten: „Spionieren unter Freunden, das geht gar nicht“, kanzelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober 2013 die USA ab. Aus den Unterlagen von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden war hervorgegangenen, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundesregierung abhörte und selbst vor dem Handy der Kanzlerin nicht Halt machte.

Doch während Merkel klagte, spionierte ihr eigener Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahren unter Freunden, und zwar emsig. Gestern veröffentlichte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages seinen Bericht – und gewährt damit einen einzigartigen Einblick in das Treiben des deutschen Geheimdienstes: „Alle hat überrascht und entsetzt, was die Menge der Suchvorgänge und die Zahl und die Identität der Betroffenen betrifft“, sagte Hans-Christian Ströbele (Grüne/Bündnis 90), der den Bericht mit verfasste, gestern unserer Berliner Redaktion.

Mit 15 000 Suchbegriffen ging der Dienst auf 3300 Ziele los. Und darunter „eine zweistellige Anzahl von Staats- und Regierungschefs oder Minister von EU/NATO-Staaten oder deren Umfeld.“ Auch die USA – der Adressat von Merkels Schelte – gehörten offenkundig dazu. Selbst ein deutscher Spitzendiplomat im Dienste der EU wurde „gesteuert“ – also bespitzelt. Die „bei Weitem größte Kategorie“ der Ziele waren diplomatische Vertretungen, kaum ein EU- oder Nato-Partner wurde nicht angezapft.

Besonderes Augenmerk legen die Geheimdienstwächter des Parlaments auf den Fall eines Regierungschefs, der nicht genannt wird. Anlass war ein Entführungsfall, die Bespitzelung sollte Erkenntnisse für den Antiterrorkampf liefern, brachte aber so gut wie nichts. Moniert wird weniger die Aktion an sich, sondern die „Unverhältnismäßigkeit“, weil der drohende politische Schaden „nicht erkennbar“ berücksichtigt worden sei. Mit anderen Worten: Hier wurde ziemlich ungeniert spioniert.

Als „schwerstes Problem“ sehen die Geheimdienstwächter, dass „mit Wissen und Wollen“ ein deutscher Staatsbürger bespitzelt wurde. Laut Medienberichten handelt es sich um den Diplomaten Hansjörg Haber, der für die EU in Georgien und Brüssel auf führenden Posten war.

„Das ist ein eindeutiger Grundrechtsverstoß“, sagte Grünenpolitiker Ströbele. Denn Bundesbürger sind besonders geschützt, und das Bundestagskontrollgremium wurde nicht informiert.

Ob der Kanzlerin die Aktivitäten bekannt waren, als sie sich über ihre eigene Bespitzelung beschwerte, lässt der Bericht offen.

Kommentar des Autors: Balance

Spioniert wird im Verborgenen, das liegt in der Natur der Sache. Insofern ist es ein denkwürdiger Vorgang, wenn jetzt das Bundestags-Kontrollgremium den Vorhang über dem Treiben des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein wenig lüftet.

 

Die Arbeitsgruppe, welche die Unterlagen mit den 15 000 Suchbegriffen durchforstet hat, sei entsetzt über das schiere Ausmaß der Spitzelei gewesen, heißt es. Kaum ein Partnerland blieb verschont. EU-Institutionen und Unternehmen waren im Visier der BND-Schnüffler. Zur offenkundigen Maßlosigkeit kommt die Ungeniertheit: Auch, wenn die Bespitzelung nichts ergab, wurde ungeachtet der politischen Risiken weitergemacht. Nachrichtendienstliche Arbeit im Ausland und auch in Partnerstaaten bleibt notwendig. Notwendig ist aber auch eine richtige Balance zwischen Spionieren und Vertrauen. Manchmal erführe die Bundesregierung wohl mehr, wenn sie eine befreundete Regierung einfach um bestimmte Informationen bitten würde, als sie dreist auszuspionieren. Auch das ist eine Erkenntnis des Berichtes. Die BND-Reform muss dem Rechnung tragen.

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