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Interview : Aufbau Ost geht die Luft aus

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Ostbeauftragte über Soli, Renten und Arbeitslose

svz.de von
erstellt am 23.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit wird morgen offiziell präsentiert – mit ernüchternden Ergebnissen. Mit Iris Gleicke (SPD), Ostbeauftragte der Bundesregierung, sprach Rasmus Buchsteiner über den Aufbau Ost.


25 Jahre nach friedlicher Revolution und Fall der Mauer – hat der Osten wirtschaftlich inzwischen Anschluss an den Westen Deutschlands gefunden?
Gleicke: Im Osten ist jede Menge erreicht worden. Darauf kann man stolz sein. Aber dem Aufholprozess ist in den letzten Jahren ziemlich die Luft ausgegangen, wir hinken hinterher. Die Pro-Kopf-Wirtschaftskraft in den ostdeutschen Bundesländern liegt aktuell bei nur 66,5 Prozent des Niveaus im Westen. Mit dieser Entwicklung können wir überhaupt nicht zufrieden sein.

Sehen Sie trotz Strukturschwäche und geringerer Wirtschaftskraft Hoffnungszeichen auf dem Arbeitsmarkt?
Die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland beträgt 10,4 Prozent und ist deutlich höher als in Westdeutschland, wo sie bei sechs Prozent liegt. Mir macht die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland große Sorgen. Viele sind ein Jahr oder länger ohne Job. Um diese Gruppe müssen wir uns stärker kümmern. Schließlich wird der Fachkräftemangel in Ostdeutschland immer stärker werden. Es gilt, Langzeitarbeitslose gezielt nachzuqualifizieren.

Wachstum, Arbeitsmarkt – immer noch hinkt der Osten hinter. Weshalb ist das Versprechen des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, nicht eingehalten worden?
Wenn man sieht, was aus vielen ostdeutschen Innenstädten geworden ist, aus Erfurt, Schwerin oder Dresden, kann man zufrieden sein. Bei der Infrastruktur sind wir weit vorangekommen. Bei den Renten und bei den Einkommen ist das leider nicht der Fall. Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen.

Wie kann das gelingen?
Beim Mindestlohn haben wir eine Regelung vereinbart, die nicht nach Ost und West unterscheidet. Das ist ein starkes Signal. Wir wollen die Angleichung der Renten in Ost und West bis spätestens 2020. Die Bundesregierung wird im Jahr 2016 entscheiden, ob noch in dieser Legislaturperiode ein Anpassungsschritt vorgenommen werden muss.

Thema Soli: Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Bund und Länder ringen gerade um die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen. Ist der Solidaritätszuschlag aus Ihrer Sicht verzichtbar?
Wir benötigen für die Zeit nach 2019 eine besondere Förderung für strukturschwache Gebiete, aus welchem Topf das kommt, ist mir egal. Diese sollte künftig auch für westdeutsche Regionen mit besonderem Förderbedarf bereitstehen. Vor einem Kahlschlag kann ich nur warnen. Wir dürfen nicht nachlassen. Wer jetzt knallhart kürzt, der knipst dem Aufbau Ost das Licht aus.

Warum sollten strukturschwache Regionen im Osten in Zukunft blühende Landschaften werden, wenn dies bereits in den letzten 25 Jahren nicht gelungen ist?
In manchen Gebieten benötigt die Entwicklung noch etwas Zeit. Es kommt jetzt darauf an, dass ostdeutsche Unternehmen wachsen und sich stärker am Markt etablieren. Uns liegt daran, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Im Übrigen: Andere Bundesländer haben den Strukturwandel auch nicht von heute auf morgen geschafft. Der Osten hat jetzt 25 Jahre hinter sich. Bayern hat 40 Jahre benötigt, um wirtschaftlich den Anschluss zu schaffen.
 

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