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Streitbar : Auf den letzten, steinigen Metern

vom
Aus der Onlineredaktion

Die derzeitigen Probleme der Europäischen Union sind typisch für ein Großprojekt kurz vor der Vollendung, meint Jan-Philipp Hein

Vielleicht ist die Europäische Union keine besonders heilige Angelegenheit, nicht weihevoll und erhaben, sondern einfach nur ein pragmatisches Projekt. Wir verfolgen das Projekt, weil es uns beim Handel mit Nationen wie China und den USA hilft und weil wir beim Reisen über den Kontinent keine Lust haben, alle paar Kilometer einen Pass vorzeigen zu müssen.

Wie auf die meisten Projekte, lässt sich auf die EU dann vielleicht auch die 80-20-Regel anwenden. Grob vereinfacht besagt diese Regel, dass man in einem Projekt rund 80 Prozent des angepeilten Ergebnisses mit rund 20 Prozent Einsatz erreicht und dass die restlichen 20 Prozent 80 Prozent Einsatz erfordern. Anders ausgedrückt: Bis kurz vor ihrer Vollendung gehen die meisten Projekte stetig voran, aber die letzten Meter sind mühsam und vertrackt.

Passt. Das Mammutprojekt Europäsche Union steht gerade bei 80 Prozent. Bis zu den Vereinigten Staaten von Europa fehlen nur noch ein paar Meter, aber die haben es in sich und werden besonders steinig. Die jüngere Vergangenheit hat uns die Unvollkommenheit der EU vor Augen geführt. Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens mit Kanada ist ein Höhepunkt in einer Kette von Fehlschlägen in Europa. Davor gab es den Brexit, davor die gescheiterte niederländische Volksabstimmung über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und alles wird überlagert von Trauerspielen die mal „Griechenlandkrise“ und mal „Flüchtlingskrise“ heißen. Dass die europäische Außenpolitik hier nicht als Krise genannt wird, liegt daran, dass es sie nicht gibt.

Warum produziert Europa gerade so viel Frust bei seiner Bevölkerung? Vielleicht ja nicht, weil die Bewohner der europäischen Staaten gegen eine starke Union wären, die natürlich die einzelnen Mitgliedsstaaten in ihren Kompetenzen und Rechten beschneiden würde. Vielleicht liegt es einfach daran, dass diese zu 80 Prozent vollendete Union weder Fisch noch Fleisch ist. Das unvollendete aber sich im Moment nicht mehr entwickelnde, sondern sogar zurückbildende Europa ist womöglich seine größte Gefahr.

Denn einerseits haben die Mitgliedsstaaten bereits viele ihrer Zuständigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten nach Brüssel verlagert, doch andererseits ist der dortige Apparat (noch) überfordert, die Angelegenheiten einer Staatenunion wirklich zu managen. Schließlich besteht die Europäische Union aus einem Parlament, das kein Initiativrecht hat, aus einer Kommission mit 28 Mitgliedern, aus einer Verwaltung, die nicht gerade schlank aber dafür eher ineffektiv ist, aus einer gemeinsamen Währung, die gerade mehr Probleme schafft als löst. Und ausgerechnet in diesem Zustand friert der europäische Integrationsprozess ein. Ungünstiger hätte es kaum kommen können.


Ein dysfunktionales Gesamtgebilde
 

Denn dieser Zustand ist der Transformation geschuldet. Die Schwäche des europäischen Parlaments etwa ist eine Konzession an die nationalen Parlamente, die sich naturgemäß noch schwer tun, ihre Kompetenzen weiter abzutreten. Dabei geht es nicht nur um das fehlende Initiativrecht der Brüsseler Abgeordneten, sondern auch darum, dass sie, obwohl sie die höchste parlamentarische Versammlung Europas bilden, nicht legitimiert sind, ein europaweites Freihandelsabkommen zu beschließen. Das muss nämlich noch durch alle Parlamente der Mitgliedsstaaten geschleust werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker konnte sich in dieser Frage nicht gegen die nationalen Entscheidungsträger durchsetzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel meinte etwa, dass es „unglaublich töricht“ wäre, ein europäisches Abkommen auch auf europäischer Ebene zu beschließen. Nach dieser Ceta-Woche können sich alle Beteiligten noch einmal fragen, was wie töricht gewesen ist.

Es ist diese Mehrfachzuständigkeit, mit der sich die EU selbst eine Falle gestellt hat. Die ganze Union ist jetzt Geisel eines innerbelgischen Streits. Dass ein derart dysfunktionales Gesamtgebilde voller Kompetenzunklarheiten Frust und Ärger hervorruft, kann keinen verwundern. Das mögliche Scheitern von Ceta gibt sogar den Brexit-Befürwortern nachträglich recht. Leider.

Wohin geht die europäische Reise jetzt? Richtung Vollendung oder Desintegration? Auch viele überzeugte Europäer, denen die Union am Herzen liegt und die mit Angst und Trauer auf ihren Ist-Zustand blicken, würden sagen: weniger Europa, mehr Nationalstaat. Retten, was zu retten ist. Andere würden den Laden in Brüssel am liebsten ganz abwickeln.

Wenn man aber den zweifellos wachsenden Widerstand gegen Europa als Ausdruck der Frustration über ein handlungsunfähiges Europa versteht und nicht als Fundamentalopposition gegen ein vereintes Europa, kann man auch zum gegenteiligen Schluss kommen. Was, wenn die Leute sich gegen Europa und seine Institutionen entscheiden, weil sie in der Flüchtlingskrise versagt haben? Wenn sie es ablehnen, weil ihnen die europäischen Kompromiss- und Übergangsstrukturen lächerlich vorkommen? Weil sie sehen, dass der Krieg in Syrien unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität in Europa hat und sich Europa gleichzeitig überhaupt nicht um diesen Konflikt kümmert. Weil sie sehen, dass Griechenlands Finanzdesaster und die Flüchtlingskrise nicht als kontinentale Aufgaben angegangen wurden und werden, sondern von den nationalen Regierungen, die ihre (vermeintlich) nationalen Interessen wahren. Was also, wenn der Frust über Europa daher rührt, dass Europa es immer noch nicht geschafft hat, sich von den Nationalstaaten zu emanzipieren?


Die Vereinigten Staaten von Europa
 

Dann wäre es jetzt an der Zeit, eine europäische Armee zu gründen, ohne die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht denkbar ist. Dann wäre es richtig, aus der europäischen Währungsunion auch eine Fiskalunion zu machen. Dann wäre es richtig, aus 28 EU-Kommissaren, die dem nationalen Proporzgedanken Rechnung tragen, eine überschaubare Anzahl zu machen, womit die Kommission kein Gremium mehr wäre, das nationale Eitelkeiten spiegelt, sondern eine effektive Regierung. Und dann wäre es richtig, aus dem Europaparlament eine richtige gesetzgebende Versammlung zu machen, die nicht nur dafür da ist, Entscheidungen der Kommission abzusegnen, sondern die sie auch vor sich hertreiben könnte. Ein Parlament, wie es in westlichen Demokratien üblich ist.

Und da wäre noch eine Kleinigkeit: Europa braucht einen gemeinsamen Diskursraum. Was in der Flüchtlingskrise und beim Griechenlandcrash passiert ist, sollte sich nicht wiederholen. Dass nämlich jede europäische Nation mit ihrer Binnensicht über die kontinentalen Herausforderungen und Probleme spricht. Würden wir innerhalb der Bundesrepublik über den Länderfinanzausgleich, den Bundesverkehrswegeplan, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Terrorismusabwehr ohne überregionale Medien diskutieren, wären Entscheidungsfindung und Politik kaum möglich. Die föderale Struktur Deutschlands bildet sich auch in der Medienlandschaft ab. In Europa gibt es als gemeinsames Medienereignis hingegen nur den Eurovision Song Contest und die Champions League. Das ist etwas dürftig, passt aber zur derzeitigen Union.

Der Weg wird noch steinig werden. Aber es dürfte sich lohnen, ihn zu gehen.

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erstellt am 29.Okt.2016 | 16:00 Uhr

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