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Verkaufsverbot Keinen Alkohol ab 22 Uhr?

Von Rasmus Buchsteiner | 29.08.2015, 16:00 Uhr

Bundesdrogenbeauftragte will mit Verkaufsverbot Jugendliche vom übermäßigen Alkoholgenuss abbringen

Abends keinen Alkohol mehr in Kiosken und Tankstellen? Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert die Länder auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen. „Baden-Württemberg hat den Alkoholverkauf nach 22 Uhr untersagt. Das begrüße ich ausdrücklich“, erklärte Mortler gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer diesem Weg folgen würden.“ Mortler verweist auf den Rat von Experten: Das „Hamburg Center for Health Economics“ komme zu dem Ergebnis, dass abendliche Alkoholverkaufsverbote die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Alkoholvergiftungen vermindern könnten: „Im Sinne der Gesundheit unserer Kinder unterstütze ich daher entsprechende Vorschläge.“

Gerade erst hatte Baden-Württemberg sein 2010 verhängtes Alkohol-Verkaufsverbot in Tankstellen und Supermärkten noch verschärft: Das Innenministerium in Stuttgart will nun auch Pizzadiensten oder ähnlichen Unternehmen verbieten, Wein, Bier und Schnaps auszuliefern. Das Gesetz muss vom Landtag in Stuttgart allerdings noch beschlossen werden.

In den Ländern sind die Reaktionen auf den Vorstoß der Bundesdrogenbeauftragten zurückhaltend bis ablehnend. „Von unserer Seite ist aktuell nichts geplant“, heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Das niedersächsische Sozialministerium sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf. „An unter 18-Jährige darf auch jetzt schon unabhängig von der Tageszeit kein Schnaps verkauft werden“, so sein Sprecher. „Was den Alkoholkonsum von Jugendlichen betrifft, setzen wir in Niedersachsen auf Prävention.“ Es gelte, mit Projekten und Programmen über die Folgen von Alkoholkonsum aufzuklären und ein Bewusstsein für riskantes Konsumverhalten zu schaffen. Das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz wollte sich nicht äußern. Das Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärte, der Verkauf von Alkohol an Jugendliche ist in den einschlägigen Jugendschutzbestimmungen klar geregelt.

Zuletzt war die Zahl der Kinder und Jugendlichen zwischen zehn und 20 Jahren zurückgegangen, die wegen Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. 2013 ging es noch um 22 267 Fälle – ein Rückgang von 12,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Kommunen sehen dennoch weiteren Handlungsbedarf. Es komme vor Ort immer wieder zu erheblichen Störungen durch betrunkene Gruppen, die vor allem aus Jugendlichen bestehen würden. „Um einer solchen weiteren Entwicklung entgegenzutreten, sollte es möglich sein, dass die Länder durch Verordnung festlegen können, dass auf bestimmten öffentlich zugänglichen Flächen sowie in Bussen und Bahnen alkoholische Getränke nicht konsumiert werden dürfen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Sinnvoll sei auch, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und Supermärkten in der Nacht zu verbieten.